Urteil des BGH vom 27.02.2007, XI ZR 172/06

Aktenzeichen: XI ZR 172/06

BGH (zpo, anlage, staatsvertrag, ermächtigung, begründung, berechtigung, fremder, fortbildung, sicherung, höhe)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 172/06

vom

27. Februar 2007

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, die Richterin Mayen

und den Richter Dr. Grüneberg

am 27. Februar 2007

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai

2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des

Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

nicht erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Frage,

ob es einem deutschen Gericht aufgrund des völkergewohnheitsrechtlichen Gebots der Nichteinmischung

in Angelegenheiten eines fremden Staates verwehrt

ist, über Ansprüche zu entscheiden, deren Feststellung dem Grunde und der Höhe nach in die ausschließliche Zuständigkeit mehrerer fremder Staaten

fällt, zwischen diesen Staaten strittig ist und von ihnen

kraft völkerrechtlichen Vertrags an zwischenstaatliche

Organe übertragen wurde, ist entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht entscheidungserheblich und muss daher dem Bundesverfassungsgericht nicht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG vorge-

legt werden. Die Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung des streitgegenständlichen Auskunftsanspruchs folgt unabhängig davon, ob ihr ein Zahlungsanspruch zusteht, aus der im Staatsvertrag vom

29. Juni 2001, Anlage C Art. 9 i.V. mit Anh. 1 erteilten

Ermächtigung. Von einer weiteren Begründung wird

gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren

beträgt 121.615,24 €.

Nobbe Müller Joeres

Mayen Grüneberg

Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16.08.2004 - 2/14 O 108/04 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03.05.2006 - 23 U 188/04 -

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Leitsatzentscheidung

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