Urteil des BGH vom 26.02.2013, VI ZR 359/11

Aktenzeichen: VI ZR 359/11

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 359/11 Verkündet am: 26. Februar 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB § 242 Be, § 401 Abs. 1, §§ 412, 611, 630g Abs. 3 Satz 3, § 810; SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1

a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen geklärt werden soll und die den Altenpflegern obliegende Pflicht zur Verschwiegenheit einem Gläubigerwechsel nicht entgegensteht.

b) Die Pflicht zur Verschwiegenheit steht einem Gläubigerwechsel in der Regel nicht entgegen, wenn eine Einwilligung des Heimbewohners in die Einsichtnahme der über ihn geführten Pflegedokumentation durch den Sozialversicherungsträger vorliegt oder zumindest sein vermutetes Einverständnis anzunehmen ist, soweit einer ausdrücklichen Befreiung von der Schweigepflicht Hindernisse entgegenstehen.

c) Es wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Pflegedokumentation gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners entspricht, wenn die Entbindung von der Schweigepflicht dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Betreuungspflichten des Altenpflegepersonals ermöglichen soll.

BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - VI ZR 359/11 - LG Stuttgart AG Böblingen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter

Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. November 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, nimmt

den beklagten Heimträger aus übergegangenem Recht einer bei ihr versicherten Heimbewohnerin auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation in

Anspruch.

2Die Versicherte zog sich bei einem Sturz in dem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim am 13. April 2009 erhebliche Verletzungen zu. Wegen

dieser Verletzungen wurde sie stationär in einem Krankenhaus aufgenommen

und ärztlich behandelt. Sie verstarb am 4. Mai 2009. Die für ihre Behandlung

und für die Krankenhauspflege entstandenen Kosten in Höhe von 3.182,03

wurden von der Klägerin getragen. Um die Berechtigung eventueller auf sie

gemäß § 116 SGB X übergegangener Schadensersatzansprüche prüfen zu

können, forderte die Klägerin die Beklagte auf, ihr Kopien der über die Versicherte geführten Pflegedokumentation zu überlassen. Die Beklagte lehnte dies

ab.

3Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, der Klägerin

Kopien der vollständigen Pflegedokumentation über den Aufenthalt der Versicherten für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 13. April 2009 Zug um Zug gegen Erstattung angemessener Kopierkosten herauszugeben, und festgestellt, dass

sich die Beklagte insoweit in Annahmeverzug befindet. Das Landgericht hat die

Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

4Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Anspruch der am 4. Mai

2009 verstorbenen Versicherten auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gemäß § 116 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB

auf die Klägerin übergegangen. Zwar habe die Versicherte die Beklagte nicht

von der Pflicht zur Verschwiegenheit entbunden. Da sich die Versicherte aufgrund ihres Ablebens mit der Einsichtnahme in die Pflegedokumentation durch

die Klägerin nicht mehr einverstanden erklären könne, genüge aber ihre mutmaßliche Einwilligung. Von einer solchen sei vorliegend auszugehen. Zwar

komme der Wahrung des Berufsgeheimnisses der Vorrang zu, soweit von der

Schweigepflicht her ernstliche Bedenken gegen eine Einsichtnahme in die Dokumentation bestünden. Aus diesem Grund habe der Heimbetreiber gewissen-

haft zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür gegeben seien, dass die Verstorbene die

Offenlegung der Pflegedokumentation gegenüber ihrer Krankenkasse mutmaßlich gebilligt haben würde. Hierbei sei allerdings zu berücksichtigen, dass das

Interesse des Verstorbenen an der Geheimhaltung mit seinem Tode erloschen

sein könne und sachfremde, weil nicht von der erkennbar gewordenen oder zu

vermutenden Willensrichtung des Verstorbenen gedeckte Gründe eine Verweigerung der Einsicht nicht rechtfertigen könnten. Dazu gehöre in der Regel auch

die Befürchtung, dass durch die Einsichtnahme eigenes oder zurechenbares

fremdes Verschulden aufgedeckt werden könne. In Fällen wie dem vorliegenden könne nur ausnahmsweise von einem Geheimhaltungswunsch des Heimbewohners ausgegangen werden. Der Heimbetreiber müsse deshalb darlegen,

dass und unter welchen allgemeinen Gesichtspunkten er sich durch die

Schweigepflicht an der Offenbarung der Unterlagen gehindert sehe. Diesen Anforderungen genüge der Beklagtenvortrag nicht. Die Beklagte habe lediglich

eine Vielzahl grundsätzlicher, insbesondere verfassungsrechtlicher Bedenken

erhoben. Sie habe hingegen nicht dargelegt, dass sich ihre Weigerung auf konkrete oder mutmaßliche Belange der Verstorbenen stütze. Die Klägerin habe ihr

Einsichtsbegehren auch auf einen angemessenen Zeitraum vor dem Ableben

begrenzt.

II.

5Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Klägerin gegen die

Beklagte aus übergegangenem Recht ihrer Versicherten ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der diese betreffenden Pflegedokumentation für den geltend gemachten Zeitraum zusteht.

61. Die Revision wendet sich nicht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Versicherte zu Lebzeiten einen Anspruch gegen die Beklagte

auf Einsicht in die über sie geführte Pflegedokumentation hatte. Diese Beurteilung lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats steht dem Heimbewohner grundsätzlich ein Einsichtsrecht in die

ihn betreffende Pflegedokumentation als Nebenanspruch aus dem Heimvertrag

zu (Senatsurteile vom 23. März 2010 - VI ZR 249/08, BGHZ 185, 74 Rn. 12;

vom 23. März 2010 - VI ZR 327/08, VersR 2010, 971 Rn. 11; vgl. auch Harsdorf-Gebhardt, PflR 1999, 252 ff.; Jaeger, MedR 2010, 856; Lauterbach, NJ

2010, 347; Roßbruch, PflR 2010, 257, 262; Schultze-Zeu, VersR 2011, 194 ff.;

Schumann, WzS 2010, 261 ff.). Dieser zusätzliche Vertragsanspruch beruht auf

der Ausstrahlungswirkung des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG

auf die vertragliche Beziehung zwischen Heimbewohner und Heimträger (vgl.

BVerfG, MedR 1993, 232; GRUR-RR 2011, 217, 218; ZUM 2011, 313 Rn. 19,

jeweils mwN). Das Recht auf Selbstbestimmung und die personale Würde des

Heimbewohners gebieten es, ihm grundsätzlich einen Anspruch einzuräumen,

sich über den Inhalt der ihn betreffenden Pflegedokumentation zu informieren.

Denn die Pflegeunterlagen mit ihren Angaben über die Pflegeanamnese, Pflegeplanung, Pflegeverlauf und ärztliche Verordnungen betreffen den Pflegebedürftigen unmittelbar in seiner Privatsphäre (vgl. Senatsurteile vom 23. März

2010 - VI ZR 249/08, BGHZ 185, 74 Rn. 12; vom 23. März 2010 - VI ZR 327/08,

VersR 2010, 971 Rn. 11; zur Einsichtnahme in Krankenunterlagen: BVerfG,

MedR 1999, 180; MedR 2006, 419). Deshalb hat dieser generell ein geschütztes Interesse daran, zu erfahren, wie mit ihm umgegangen wurde und welche

Daten sich dabei ergeben haben. Zur Einsicht in die Pflegedokumentation muss

er insbesondere kein besonderes Interesse darlegen; dieses ergibt sich vielmehr - wie beim Recht des Patienten auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen

(vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 1984 - VI ZR 311/82, VersR 1984, 1171 f.;

vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 76/88, BGHZ 106, 146, 148; BVerfG, MedR

2006, 419) - unmittelbar aus seinem Selbstbestimmungsrecht (vgl. Kasseler

Kommentar/Kater, Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X Rn. 161a, (Stand:

Juni 2012); Roßbruch, PflR 2010, 257, 262; Schultze-Zeu, VersR 2011, 194,

195; a.A. Harsdorf-Gebhardt, aaO, S. 253, 256).

72. Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass der

Einsichtsanspruch der Versicherten kraft Gesetzes auf die Klägerin übergegangen ist.

8a) Der erkennende Senat hat mit Urteilen vom 23. März 2010 entschieden, dass der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412

BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger übergeht, wenn und soweit

mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen geklärt werden

soll und die Altenpflegern obliegende Pflicht zur Verschwiegenheit einem Gläubigerwechsel nicht entgegensteht. Hiervon ist in der Regel auszugehen, wenn

eine Einwilligung des Heimbewohners in die Einsichtnahme der über ihn geführten Pflegedokumentation durch den Sozialversicherungsträger vorliegt oder

zumindest sein vermutetes Einverständnis anzunehmen ist, soweit einer ausdrücklichen Befreiung von der Schweigepflicht Hindernisse entgegenstehen

(vgl. Senatsurteile vom 23. März 2010 - VI ZR 249/08, BGHZ 185, 74 Rn. 14 ff.,

und - VI ZR 327/08, VersR 2010, 971 Rn. 13 ff.). Diese Entscheidungen haben

in der Literatur weitgehend Zustimmung erfahren (vgl. Peters-Lange in jurisPK-

SGB X, 2013, § 116 SGB X, Rn. 86; Kasseler Kommentar/Kater, aaO; Didong

in jurisPK-SGB V, 2. Aufl., § 294a SGB V Rn. 7; Palandt/Grüneberg, BGB,

72. Aufl., § 401 Rn. 4; Lauterbach, NJ 2010, 347; Roßbruch, PflR 2010, 257 ff.;

Schultze-Zeu, VersR 2011, 194 ff.; Alberts/Human in Berg-

mann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 2012, § 810 BGB Rn. 13;

a.A. Pregartbauer/Pregartbauer, VersR 2010, 973 ff.). Sie werden auch von der

Revision nicht in Frage gestellt.

9b) Die Versicherte konnte aufgrund ihres Ablebens die Beklagte bzw. die

sie betreuenden Altenpfleger nicht mehr von der - sowohl aus dem Heimvertrag

als auch aus § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB (vgl. §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

AltenpflegeG; OLG Hamm, NJW 2007, 849 Rn. 42 f.; Lenckner/Eisele in

Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 203 Rn. 35 mwN) abzuleitenden - Pflicht

zur Verschwiegenheit befreien.

10c) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Versicherte wäre mit einer Einsichtnahme der Klägerin in

die über sie geführte Pflegedokumentation mutmaßlich einverstanden gewesen.

11aa) Wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, reicht die

Pflicht zur Verschwiegenheit grundsätzlich über den Tod des Betroffenen hinaus (vgl. § 203 Abs. 4 StGB); sie gewährleistet damit, dass geheimhaltungsbedürftige Tatsachen aus seinem Lebensbereich auch nach seinem Ableben nicht

oder jedenfalls nicht weiter als nötig aufgedeckt werden (Senatsurteil vom

31. Mai 1983 - VI ZR 259/81, VersR 1983, 834, 836; BGH, Beschluss vom

4. Juli 1984 - IVa ZB 18/83, BGHZ 91, 392, 398). Auch nach dem Tode hängt

es in erster Linie vom Willen des Verstorbenen ab, ob und in welchem Umfang

der Geheimnisträger zum Schweigen verpflichtet ist. Hat der Verstorbene sich

hierüber zu Lebzeiten geäußert, dann ist grundsätzlich dieser Wille maßgebend. Lässt sich dagegen eine Willensäußerung des Verstorbenen nicht feststellen, muss sein mutmaßlicher Wille erforscht, also geprüft werden, ob er die

Offenlegung durch den Geheimnisträger mutmaßlich gebilligt oder missbilligt

haben würde. Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichti-

gen, insbesondere das Anliegen der Einsicht begehrenden Person sowie der

Umstand, dass frühere Geheimhaltungswünsche des Betroffenen infolge der

durch sein Ableben veränderten Sachlage inzwischen überholt sein können.

Von der erkennbar gewordenen oder zu vermutenden Willensrichtung des

Heimbewohners nicht gedeckte Verweigerungsgründe sind sachfremd und daher unbeachtlich (vgl. zum Ganzen: Senatsurteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR

259/81, VersR 1983, 834, 836; BGH, Beschluss vom 4. Juli 1984 - IVa ZB

18/83, BGHZ 91, 392, 399; BayObLG, NJW 1987, 1492; VerfGH Bayern, MedR

2012, 51, 52; BAG, NJW 2010, 1222 Rn. 13; OLG München, MDR 2011, 1496;

VersR 2009, 982, 983; Fellner, MDR 2011, 1452; vgl. auch § 630g Abs. 3

Satz 3 BGB in der Fassung von Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der

Rechte von Patienten und Patientinnen vom 20. Februar 2013, BGBl. I S. 277).

12bb) Die Entscheidung, ob der Verstorbene den Heimträger bzw. die ihn

betreuenden Altenpfleger mutmaßlich von der Pflicht zur Verschwiegenheit entbunden hätte, obliegt dem (jeweiligen) Geheimnisträger. Ihm kommt insoweit

ein Beurteilungsspielraum zu, der durch die Gerichte nur eingeschränkt nachprüfbar ist. Denn andernfalls wäre er gezwungen, das möglicherweise schutzbedürftige Geheimnis preiszugeben. Der Geheimnisträger ist deshalb zu einer

gewissenhaften Überprüfung verpflichtet, ob Anhaltspunkte dafür bestehen,

dass der Verstorbene die ganze oder teilweise Offenlegung der Pflegeunterlagen gegenüber seinen Rechtsnachfolgern mutmaßlich missbilligt haben würde.

Um dem Gericht eine Überprüfung zu ermöglichen, ob der Geheimnisträger den

ihm zukommenden Beurteilungsspielraum eingehalten hat, hat der Geheimnisträger allerdings darzulegen, unter welchen allgemeinen Gesichtspunkten er

sich durch die Schweigepflicht an der Offenlegung der Unterlagen gehindert

sieht. Dabei genügt es nicht, wenn er sich nur auf grundsätzliche Erwägungen

oder die besondere Bedeutung der Pflicht zur Verschwiegenheit beruft. Vielmehr muss er nachvollziehbar vortragen, dass sich seine Weigerung auf kon-

krete oder mutmaßliche Belange des Verstorbenen und nicht auf sachfremde

Gesichtspunkte stützt. Die Substantiierung ist allerdings nicht in einem Umfang

geschuldet, dass die damit zu rechtfertigende Geheimhaltung im Ergebnis unterlaufen würde (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81, VersR

1983, 834, 836; BGH, Beschluss vom 4. Juli 1984 - IVa ZB 18/83, BGHZ 91,

392, 399 f.; BayObLG, NJW 1987, 1492, 1493; VerfGH Bayern, MedR 2012,

51, 52; OLG München, MDR 2011, 1496; VersR 2009, 982, 983; Wenzel/Müller,

Der Arzthaftungsprozess, Rn. 1637; Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 12. Aufl.

Rn. 563; Schultze-Zeu, VersR 2009, 1050, 1052; Lauterbach, NJ 2010, 347;

Fellner, MDR 2011, 1452; Katzenmeier in Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht,

6. Aufl., Kap. IX Rn. 19 Fn. 29, Rn. 63 ff.). Sofern die von dem Geheimnisträger

in diesem Rahmen angeführten Gründe nicht nachvollzogen werden und eine

Weigerung nicht rechtfertigen können, ist von einer mutmaßlichen Einwilligung

in die Offenlegung der Unterlagen auszugehen (vgl. BayObLG, NJW 1987,

1492, 1493; OLG München, MDR 2011, 1496; VersR 2009, 982, 983).

13cc) In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Entbindung von der

Schweigepflicht dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Betreuungspflichten des Altenpflegepersonals ermöglichen soll, wird regelmäßig davon

auszugehen sein, dass die Offenlegung der Unterlagen gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners

entspricht (so auch OLG München, MDR 2011, 1496; Fellner, MDR 2011, 1452,

1453; Lauterbach, NJ 2010, 347; Schultze-Zeu, VersR 2009, 1050, 1052; Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 12. Aufl., Rn. 563; Alberts/Human in Bergmann/Pauge/Steinmeyer, aaO). Es ist davon auszugehen, dass der Bewohner

eines Altenpflegeheims, der im Heim zu Schaden gekommen ist, sowohl an der

Aufdeckung von Pflegefehlern als auch daran interessiert ist, dass etwaige gegen den Heimträger bestehende Schadensersatzansprüche von diesem ausge-

glichen werden und nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten gehen (vgl. OLG München, MDR 2011, 1496; Fellner, MDR 2011,

1452, 1453; Lauterbach, NJ 2010, 347). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen,

dass dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ein nicht unerheblicher

Teil der in der Pflegedokumentation enthaltenen sensiblen Gesundheitsdaten

seines Versicherten (ärztliche Diagnose, Behandlungsweise, Verordnungen)

aufgrund der Erbringung von Leistungen bereits bekannt ist, so dass dessen

Geheimhaltungsinteresse entsprechend reduziert ist (vgl. zur Datenübermittlung

von den Leistungserbringern an die Krankenkassen: §§ 106, 106a Abs. 1, 3,

§§ 275, 277, 284, 294 ff., 301 SGB V sowie BSGE 90, 1; BSG SozR 4-2500

§ 109 Nr. 16, Rn. 18 ff.; Katzenmeier in Laufs/Katzenmeier/Lipp, aaO, Rn. 21).

14dd) Nach diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht zu Recht von einer mutmaßlichen Einwilligung der Versicherten in die Überlassung von Kopien

ihrer Pflegeunterlagen an die Klägerin ausgegangen. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen hat die Beklagte keine Tatsachen vorgetragen, die ihre ablehnende Entscheidung nachvollziehbar erscheinen lassen,

sondern ihre Weigerung lediglich auf nicht ausreichende grundsätzliche Bedenken gestützt.

Galke Wellner Pauge

Stöhr von Pentz

Vorinstanzen:

AG Böblingen, Entscheidung vom 22.11.2010 - 19 C 2234/10 -

LG Stuttgart, Entscheidung vom 23.11.2011 - 5 S 308/10 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice