Urteil des BGH, Az. VI ZR 359/11

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 359/11
Verkündet am:
26. Februar 2013
Holmes
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB § 242 Be, § 401 Abs. 1, §§ 412, 611, 630g Abs. 3 Satz 3,
§ 810; SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1
a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß
§ 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des
Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversiche-
rungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzan-
sprüchen geklärt werden soll und die den Altenpflegern obliegende Pflicht zur Verschwie-
genheit einem Gläubigerwechsel nicht entgegensteht.
b) Die Pflicht zur Verschwiegenheit steht einem Gläubigerwechsel in der Regel nicht entge-
gen, wenn eine Einwilligung des Heimbewohners in die Einsichtnahme der über ihn ge-
führten Pflegedokumentation durch den Sozialversicherungsträger vorliegt oder zumin-
dest sein vermutetes Einverständnis anzunehmen ist, soweit einer ausdrücklichen Befrei-
ung von der Schweigepflicht Hindernisse entgegenstehen.
c) Es wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Pflegedokumenta-
tion gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen
Heimbewohners entspricht, wenn die Entbindung von der Schweigepflicht dem Träger der
gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen
der Verletzung von Betreuungspflichten des Altenpflegepersonals ermöglichen soll.
BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - VI ZR 359/11 - LG Stuttgart
AG Böblingen
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 26. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter
Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landge-
richts Stuttgart vom 23. November 2011 wird auf Kosten der Be-
klagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, nimmt
den beklagten Heimträger aus übergegangenem Recht einer bei ihr versicher-
ten Heimbewohnerin auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation in
Anspruch.
Die Versicherte zog sich bei einem Sturz in dem von der Beklagten be-
triebenen Pflegeheim am 13. April 2009 erhebliche Verletzungen zu. Wegen
dieser Verletzungen wurde sie stationär in einem Krankenhaus aufgenommen
und ärztlich behandelt. Sie verstarb am 4. Mai 2009. Die für ihre Behandlung
und für die Krankenhauspflege entstandenen Kosten in Höhe von 3.182,03
wurden von der Klägerin getragen. Um die Berechtigung eventueller auf sie
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gemäß § 116 SGB X übergegangener Schadensersatzansprüche prüfen zu
können, forderte die Klägerin die Beklagte auf, ihr Kopien der über die Versi-
cherte geführten Pflegedokumentation zu überlassen. Die Beklagte lehnte dies
ab.
Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, der Klägerin
Kopien der vollständigen Pflegedokumentation über den Aufenthalt der Versi-
cherten für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 13. April 2009 Zug um Zug gegen Er-
stattung angemessener Kopierkosten herauszugeben, und festgestellt, dass
sich die Beklagte insoweit in Annahmeverzug befindet. Das Landgericht hat die
Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelasse-
nen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe:
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Anspruch der am 4. Mai
2009 verstorbenen Versicherten auf Herausgabe von Kopien der Pflegedoku-
mentation gemäß § 116 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB
auf die Klägerin übergegangen. Zwar habe die Versicherte die Beklagte nicht
von der Pflicht zur Verschwiegenheit entbunden. Da sich die Versicherte auf-
grund ihres Ablebens mit der Einsichtnahme in die Pflegedokumentation durch
die Klägerin nicht mehr einverstanden erklären könne, genüge aber ihre mut-
maßliche Einwilligung. Von einer solchen sei vorliegend auszugehen. Zwar
komme der Wahrung des Berufsgeheimnisses der Vorrang zu, soweit von der
Schweigepflicht her ernstliche Bedenken gegen eine Einsichtnahme in die Do-
kumentation bestünden. Aus diesem Grund habe der Heimbetreiber gewissen-
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haft zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür gegeben seien, dass die Verstorbene die
Offenlegung der Pflegedokumentation gegenüber ihrer Krankenkasse mutmaß-
lich gebilligt haben würde. Hierbei sei allerdings zu berücksichtigen, dass das
Interesse des Verstorbenen an der Geheimhaltung mit seinem Tode erloschen
sein könne und sachfremde, weil nicht von der erkennbar gewordenen oder zu
vermutenden Willensrichtung des Verstorbenen gedeckte Gründe eine Verwei-
gerung der Einsicht nicht rechtfertigen könnten. Dazu gehöre in der Regel auch
die Befürchtung, dass durch die Einsichtnahme eigenes oder zurechenbares
fremdes Verschulden aufgedeckt werden könne. In Fällen wie dem vorliegen-
den könne nur ausnahmsweise von einem Geheimhaltungswunsch des Heim-
bewohners ausgegangen werden. Der Heimbetreiber müsse deshalb darlegen,
dass und unter welchen allgemeinen Gesichtspunkten er sich durch die
Schweigepflicht an der Offenbarung der Unterlagen gehindert sehe. Diesen An-
forderungen genüge der Beklagtenvortrag nicht. Die Beklagte habe lediglich
eine Vielzahl grundsätzlicher, insbesondere verfassungsrechtlicher Bedenken
erhoben. Sie habe hingegen nicht dargelegt, dass sich ihre Weigerung auf kon-
krete oder mutmaßliche Belange der Verstorbenen stütze. Die Klägerin habe ihr
Einsichtsbegehren auch auf einen angemessenen Zeitraum vor dem Ableben
begrenzt.
II.
Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.
Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Klägerin gegen die
Beklagte aus übergegangenem Recht ihrer Versicherten ein Anspruch auf Her-
ausgabe von Kopien der diese betreffenden Pflegedokumentation für den gel-
tend gemachten Zeitraum zusteht.
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1. Die Revision wendet sich nicht gegen die Annahme des Berufungsge-
richts, dass die Versicherte zu Lebzeiten einen Anspruch gegen die Beklagte
auf Einsicht in die über sie geführte Pflegedokumentation hatte. Diese Beurtei-
lung lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Nach der Rechtsprechung des erken-
nenden Senats steht dem Heimbewohner grundsätzlich ein Einsichtsrecht in die
ihn betreffende Pflegedokumentation als Nebenanspruch aus dem Heimvertrag
zu (Senatsurteile vom 23. März 2010 - VI ZR 249/08, BGHZ 185, 74 Rn. 12;
vom 23. März 2010 - VI ZR 327/08, VersR 2010, 971 Rn. 11; vgl. auch Hars-
dorf-Gebhardt, PflR 1999, 252 ff.; Jaeger, MedR 2010, 856; Lauterbach, NJ
2010, 347; Roßbruch, PflR 2010, 257, 262; Schultze-Zeu, VersR 2011, 194 ff.;
Schumann, WzS 2010, 261 ff.). Dieser zusätzliche Vertragsanspruch beruht auf
der Ausstrahlungswirkung des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
auf die vertragliche Beziehung zwischen Heimbewohner und Heimträger (vgl.
BVerfG, MedR 1993, 232; GRUR-RR 2011, 217, 218; ZUM 2011, 313 Rn. 19,
jeweils mwN). Das Recht auf Selbstbestimmung und die personale Würde des
Heimbewohners gebieten es, ihm grundsätzlich einen Anspruch einzuräumen,
sich über den Inhalt der ihn betreffenden Pflegedokumentation zu informieren.
Denn die Pflegeunterlagen mit ihren Angaben über die Pflegeanamnese, Pfle-
geplanung, Pflegeverlauf und ärztliche Verordnungen betreffen den Pflegebe-
dürftigen unmittelbar in seiner Privatsphäre (vgl. Senatsurteile vom 23. März
2010 - VI ZR 249/08, BGHZ 185, 74 Rn. 12; vom 23. März 2010 - VI ZR 327/08,
VersR 2010, 971 Rn. 11; zur Einsichtnahme in Krankenunterlagen: BVerfG,
MedR 1999, 180; MedR 2006, 419). Deshalb hat dieser generell ein geschütz-
tes Interesse daran, zu erfahren, wie mit ihm umgegangen wurde und welche
Daten sich dabei ergeben haben. Zur Einsicht in die Pflegedokumentation muss
er insbesondere kein besonderes Interesse darlegen; dieses ergibt sich viel-
mehr - wie beim Recht des Patienten auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen
(vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 1984 - VI ZR 311/82, VersR 1984, 1171 f.;
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vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 76/88, BGHZ 106, 146, 148; BVerfG, MedR
2006, 419) - unmittelbar aus seinem Selbstbestimmungsrecht (vgl. Kasseler
Kommentar/Kater, Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X Rn. 161a, (Stand:
Juni 2012); Roßbruch, PflR 2010, 257, 262; Schultze-Zeu, VersR 2011, 194,
195; a.A. Harsdorf-Gebhardt, aaO, S. 253, 256).
2. Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass der
Einsichtsanspruch der Versicherten kraft Gesetzes auf die Klägerin übergegan-
gen ist.
a) Der erkennende Senat hat mit Urteilen vom 23. März 2010 entschie-
den, dass der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeun-
terlagen gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412
BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleis-
tungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger übergeht, wenn und soweit
mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen geklärt werden
soll und die Altenpflegern obliegende Pflicht zur Verschwiegenheit einem Gläu-
bigerwechsel nicht entgegensteht. Hiervon ist in der Regel auszugehen, wenn
eine Einwilligung des Heimbewohners in die Einsichtnahme der über ihn geführ-
ten Pflegedokumentation durch den Sozialversicherungsträger vorliegt oder
zumindest sein vermutetes Einverständnis anzunehmen ist, soweit einer aus-
drücklichen Befreiung von der Schweigepflicht Hindernisse entgegenstehen
(vgl. Senatsurteile vom 23. März 2010 - VI ZR 249/08, BGHZ 185, 74 Rn. 14 ff.,
und - VI ZR 327/08, VersR 2010, 971 Rn. 13 ff.). Diese Entscheidungen haben
in der Literatur weitgehend Zustimmung erfahren (vgl. Peters-Lange in jurisPK-
SGB X, 2013, § 116 SGB X, Rn. 86; Kasseler Kommentar/Kater, aaO; Didong
in jurisPK-SGB V, 2. Aufl., § 294a SGB V Rn. 7; Palandt/Grüneberg, BGB,
72. Aufl., § 401 Rn. 4; Lauterbach, NJ 2010, 347; Roßbruch, PflR 2010, 257 ff.;
Schultze-Zeu,
VersR
2011,
194 ff.;
Alberts/Human
in
Berg-
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mann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 2012, § 810 BGB Rn. 13;
a.A. Pregartbauer/Pregartbauer, VersR 2010, 973 ff.). Sie werden auch von der
Revision nicht in Frage gestellt.
b) Die Versicherte konnte aufgrund ihres Ablebens die Beklagte bzw. die
sie betreuenden Altenpfleger nicht mehr von der - sowohl aus dem Heimvertrag
als auch aus § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB (vgl. §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
AltenpflegeG; OLG Hamm, NJW 2007, 849 Rn. 42 f.; Lenckner/Eisele in
Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 203 Rn. 35 mwN) abzuleitenden - Pflicht
zur Verschwiegenheit befreien.
c) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Be-
rufungsgerichts, die Versicherte wäre mit einer Einsichtnahme der Klägerin in
die über sie geführte Pflegedokumentation mutmaßlich einverstanden gewesen.
aa) Wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, reicht die
Pflicht zur Verschwiegenheit grundsätzlich über den Tod des Betroffenen hin-
aus (vgl. § 203 Abs. 4 StGB); sie gewährleistet damit, dass geheimhaltungsbe-
dürftige Tatsachen aus seinem Lebensbereich auch nach seinem Ableben nicht
oder jedenfalls nicht weiter als nötig aufgedeckt werden (Senatsurteil vom
31. Mai 1983 - VI ZR 259/81, VersR 1983, 834, 836; BGH, Beschluss vom
4. Juli 1984 - IVa ZB 18/83, BGHZ 91, 392, 398). Auch nach dem Tode hängt
es in erster Linie vom Willen des Verstorbenen ab, ob und in welchem Umfang
der Geheimnisträger zum Schweigen verpflichtet ist. Hat der Verstorbene sich
hierüber zu Lebzeiten geäußert, dann ist grundsätzlich dieser Wille maßge-
bend. Lässt sich dagegen eine Willensäußerung des Verstorbenen nicht fest-
stellen, muss sein mutmaßlicher Wille erforscht, also geprüft werden, ob er die
Offenlegung durch den Geheimnisträger mutmaßlich gebilligt oder missbilligt
haben würde. Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichti-
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gen, insbesondere das Anliegen der Einsicht begehrenden Person sowie der
Umstand, dass frühere Geheimhaltungswünsche des Betroffenen infolge der
durch sein Ableben veränderten Sachlage inzwischen überholt sein können.
Von der erkennbar gewordenen oder zu vermutenden Willensrichtung des
Heimbewohners nicht gedeckte Verweigerungsgründe sind sachfremd und da-
her unbeachtlich (vgl. zum Ganzen: Senatsurteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR
259/81, VersR 1983, 834, 836; BGH, Beschluss vom 4. Juli 1984 - IVa ZB
18/83, BGHZ 91, 392, 399; BayObLG, NJW 1987, 1492; VerfGH Bayern, MedR
2012, 51, 52; BAG, NJW 2010, 1222 Rn. 13; OLG München, MDR 2011, 1496;
VersR 2009, 982, 983; Fellner, MDR 2011, 1452; vgl. auch § 630g Abs. 3
Satz 3 BGB in der Fassung von Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der
Rechte von Patienten und Patientinnen vom 20. Februar 2013, BGBl. I S. 277).
bb) Die Entscheidung, ob der Verstorbene den Heimträger bzw. die ihn
betreuenden Altenpfleger mutmaßlich von der Pflicht zur Verschwiegenheit ent-
bunden hätte, obliegt dem (jeweiligen) Geheimnisträger. Ihm kommt insoweit
ein Beurteilungsspielraum zu, der durch die Gerichte nur eingeschränkt nach-
prüfbar ist. Denn andernfalls wäre er gezwungen, das möglicherweise schutz-
bedürftige Geheimnis preiszugeben. Der Geheimnisträger ist deshalb zu einer
gewissenhaften Überprüfung verpflichtet, ob Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass der Verstorbene die ganze oder teilweise Offenlegung der Pflegeunterla-
gen gegenüber seinen Rechtsnachfolgern mutmaßlich missbilligt haben würde.
Um dem Gericht eine Überprüfung zu ermöglichen, ob der Geheimnisträger den
ihm zukommenden Beurteilungsspielraum eingehalten hat, hat der Geheimnis-
träger allerdings darzulegen, unter welchen allgemeinen Gesichtspunkten er
sich durch die Schweigepflicht an der Offenlegung der Unterlagen gehindert
sieht. Dabei genügt es nicht, wenn er sich nur auf grundsätzliche Erwägungen
oder die besondere Bedeutung der Pflicht zur Verschwiegenheit beruft. Viel-
mehr muss er nachvollziehbar vortragen, dass sich seine Weigerung auf kon-
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krete oder mutmaßliche Belange des Verstorbenen und nicht auf sachfremde
Gesichtspunkte stützt. Die Substantiierung ist allerdings nicht in einem Umfang
geschuldet, dass die damit zu rechtfertigende Geheimhaltung im Ergebnis un-
terlaufen würde (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81, VersR
1983, 834, 836; BGH, Beschluss vom 4. Juli 1984 - IVa ZB 18/83, BGHZ 91,
392, 399 f.; BayObLG, NJW 1987, 1492, 1493; VerfGH Bayern, MedR 2012,
51, 52; OLG München, MDR 2011, 1496; VersR 2009, 982, 983; Wenzel/Müller,
Der Arzthaftungsprozess, Rn. 1637; Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 12. Aufl.
Rn. 563; Schultze-Zeu, VersR 2009, 1050, 1052; Lauterbach, NJ 2010, 347;
Fellner, MDR 2011, 1452; Katzenmeier in Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht,
6. Aufl., Kap. IX Rn. 19 Fn. 29, Rn. 63 ff.). Sofern die von dem Geheimnisträger
in diesem Rahmen angeführten Gründe nicht nachvollzogen werden und eine
Weigerung nicht rechtfertigen können, ist von einer mutmaßlichen Einwilligung
in die Offenlegung der Unterlagen auszugehen (vgl. BayObLG, NJW 1987,
1492, 1493; OLG München, MDR 2011, 1496; VersR 2009, 982, 983).
cc) In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Entbindung von der
Schweigepflicht dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfol-
gung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Betreuungs-
pflichten des Altenpflegepersonals ermöglichen soll, wird regelmäßig davon
auszugehen sein, dass die Offenlegung der Unterlagen gegenüber dem Kran-
kenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners
entspricht (so auch OLG München, MDR 2011, 1496; Fellner, MDR 2011, 1452,
1453; Lauterbach, NJ 2010, 347; Schultze-Zeu, VersR 2009, 1050, 1052; Stef-
fen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 12. Aufl., Rn. 563; Alberts/Human in Berg-
mann/Pauge/Steinmeyer, aaO).Es ist davon auszugehen, dass der Bewohner
eines Altenpflegeheims, der im Heim zu Schaden gekommen ist, sowohl an der
Aufdeckung von Pflegefehlern als auch daran interessiert ist, dass etwaige ge-
gen den Heimträger bestehende Schadensersatzansprüche von diesem ausge-
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glichen werden und nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft der Krankenversi-
cherten gehen (vgl. OLG München, MDR 2011, 1496; Fellner, MDR 2011,
1452, 1453; Lauterbach, NJ 2010, 347). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen,
dass dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ein nicht unerheblicher
Teil der in der Pflegedokumentation enthaltenen sensiblen Gesundheitsdaten
seines Versicherten (ärztliche Diagnose, Behandlungsweise, Verordnungen)
aufgrund der Erbringung von Leistungen bereits bekannt ist, so dass dessen
Geheimhaltungsinteresse entsprechend reduziert ist (vgl. zur Datenübermittlung
von den Leistungserbringern an die Krankenkassen: §§ 106, 106a Abs. 1, 3,
§§ 275, 277, 284, 294 ff., 301 SGB V sowie BSGE 90, 1; BSG SozR 4-2500
§ 109 Nr. 16, Rn. 18 ff.; Katzenmeier in Laufs/Katzenmeier/Lipp, aaO, Rn. 21).
dd) Nach diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht zu Recht von ei-
ner mutmaßlichen Einwilligung der Versicherten in die Überlassung von Kopien
ihrer Pflegeunterlagen an die Klägerin ausgegangen. Nach den von der Revisi-
on nicht angegriffenen Feststellungen hat die Beklagte keine Tatsachen vorge-
tragen, die ihre ablehnende Entscheidung nachvollziehbar erscheinen lassen,
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sondern ihre Weigerung lediglich auf nicht ausreichende grundsätzliche Beden-
ken gestützt.
Galke
Wellner
Pauge
Stöhr
von Pentz
Vorinstanzen:
AG Böblingen, Entscheidung vom 22.11.2010 - 19 C 2234/10 -
LG Stuttgart, Entscheidung vom 23.11.2011 - 5 S 308/10 -