Urteil des BGH vom 14.05.2009

IX ZR 60/08

Verkündet

am:

14. Mai 2009

Preuß

Justizangestellte

als

Urkundsbeamtin

der

Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BRAO § 43a Abs. 4; ZPO § 80

Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen § 43a Abs. 4 BRAO berührt nicht die Wirk-

samkeit der ihm erteilten Prozessvollmacht und der von ihm namens der Partei vor-

genommenen Prozesshandlungen.

BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 60/08 - LG Neuruppin

AG

Oranienburg

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 14. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter

Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Neuruppin vom 6. März 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurück-

verwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger und J. L. sind Rechtsanwälte, die gemeinsam eine

Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts be-

trieben haben. Der Kläger kündigte den Gesellschaftsvertrag; die Gesellschaft

befindet sich in Liquidation. Beide Gesellschafter widerriefen wechselseitig alle

Vollmachten. Die Beklagte wurde von der Anwaltssozietät in verschiedenen

Rechtsangelegenheiten vertreten. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Kla-

ge für diese Tätigkeiten von der Beklagten Anwaltsvergütung, zahlbar an die in

Liquidation befindliche Anwaltsgesellschaft. Die Beklagte wurde durch Rechts-

anwalt L. vertreten. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Rechts-

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anwalt L. legte für sie Berufung ein und trat für sie in der Berufungsver-

handlung auf. In der mündlichen Verhandlung wies das Berufungsgericht darauf

hin, die Rechtsanwalt L. erteilte Prozessvollmacht könnte unwirksam sein.

Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Mit seiner vom Be-

rufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabwei-

sungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet.

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I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, Rechtsanwalt L. habe bei Beru-

fungseinlegung als vollmachtsloser Vertreter gehandelt, so dass mangels wirk-

samer Prozessvollmacht die Berufung unzulässig sei. Der zwischen der Beklag-

ten und ihrem früheren Prozessbevollmächtigten abgeschlossene Geschäftsbe-

sorgungsvertrag sei gemäß § 138 BGB sittenwidrig; zum Nachteil der Anwalts-

sozietät liege ein sittenwidriges kollusives Zusammenwirken zwischen der Be-

klagten und ihrem ehemaligen Prozessbevollmächtigten vor. Mit der

Übernahme des Mandats habe Rechtsanwalt L. zudem gegen das Tätig-

keitsverbot des § 43a Abs. 4 BRAO verstoßen. Auch wenn ein starkes Vertrau-

ensverhältnis zwischen der Beklagten und ihrem vormaligen Prozessbevoll-

mächtigten bestanden habe, sei er jedenfalls als gleichzeitiger Gesellschafter

der in Liquidation befindlichen Anwaltssozietät in eine Konfliktsituation geraten.

Der bestehende Interessenwiderstreit werde auch nicht durch den Umstand

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behoben, dass sich der ehemalige Prozessbevollmächtigte - nach dem Vorbrin-

gen der Beklagten - auf die "richtige" Seite gestellt habe. Vielmehr hätte es dem

Anwalt zur Vermeidung einer Konfliktsituation oblegen, nicht aktiv die Interes-

sen der Beklagten zu vertreten.

Der Verstoß gegen das Tätigkeitsverbot begründe für sich gesehen noch

nicht die Unwirksamkeit der erteilten Vollmacht. Hier komme aber hinzu, dass

der ehemalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten durch die Übernahme des

Mandats in kollusivem Zusammenwirken mit ihr die Durchsetzung von Ansprü-

chen der Anwaltsgesellschaft zu vereiteln versucht habe. Dieses Verhalten sei

gemäß § 138 BGB sittenwidrig und führe nicht nur zur Nichtigkeit des Anwalts-

vertrages, sondern auch zur Unwirksamkeit der erteilten Prozessvollmacht.

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II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand.

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Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wurde die Berufung durch

den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten wirksam einge-

legt, weil gegen die Wirksamkeit der erteilten Prozessvollmacht keine durchgrei-

fenden Bedenken bestehen. Die Prozessvollmacht ist von dem zugrunde lie-

genden Geschäftsbesorgungsvertrag unabhängig. Mögliche Mängel des

Grundgeschäftes schlagen auf die Prozessvollmacht grundsätzlich nicht durch.

Eine Ausnahme ist hier nicht gegeben.

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1. Der Bundesgerichtshof hat bislang nicht entschieden, ob ein Verstoß

gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4

BRAO) zur Anwendung des § 134 BGB und damit zur Unwirksamkeit des An-

waltsvertrages führt (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, WM 2004,

478, 481; Urt. v. 23. April 2009 - IX ZR 167/07, z.V.b.; dazu auch Riedel/

Sußbauer/Fraunholz, BRAGO 7. Aufl. § 1 Rn. 15; Kleine-Cosack, BRAO 4. Aufl.

§ 43a Rn. 123). Der Senat muss diese Frage auch vorliegend nicht entschei-

den. Selbst wenn allgemein bei der Vertretung widerstreitender Interessen für

§ 134 BGB Raum wäre (befürwortend Fahrendorf, in Rinsche/Fahrendorf/

Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts 7. Aufl. Rn. 638), zudem - wie das Be-

rufungsgericht angenommen hat - widerstreitende Interessen nicht nur bei ei-

nem Doppelmandat in Betracht kämen und der Anwaltsvertrag unwirksam wäre,

führt dies nicht zur Nichtigkeit der Prozessvollmacht.

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2. Es entspricht anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass

die Wirksamkeit der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht und der von ihm

namens der Partei vorgenommenen Rechtshandlungen unabhängig vom Zu-

standekommen oder von der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages ist (BGHZ 56,

355, 358; BGH, Urt. v. 24. Januar 1978 - VI ZR 220/76, NJW 1978, 1003, 1004;

v. 19. März 1993 - V ZR 36/92, NJW 1993, 1926; vgl. ferner OLG Hamm NJW

1992, 1174, 1175 f; Terbille, in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, aaO Rn. 61; Sieg,

in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 10).

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3. Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts wird

nicht durch einen Verstoß gegen ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot berührt.

Selbst bei Zuwiderhandlung gegen umfassende und generelle Tätigkeitsverbote

bleiben die Handlungen des Rechtsanwalts wirksam, um die Beteiligten im Inte-

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resse der Rechtssicherheit zu schützen (BGH, Urt. v. 19. März 1993 - V ZR

36/92, aaO).

a) Zwar ist ein ohne die Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG abgeschlosse-

ner Geschäftsbesorgungsvertrag, der umfassende Befugnisse enthält, nichtig

und die Nichtigkeit erfasst neben der umfassenden Abschlussvollmacht auch

eine der Geschäftsbesorgerin erteilte Prozessvollmacht zur Abgabe einer

Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung (BGHZ 154, 283, 286 f, vgl. fer-

ner BGH, Urt. v. 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, WM 2001, 2260, 2262; v.

14. Mai 2002 - XI ZR 151/01, WM 2002, 1273, 1274; v. 17. Oktober 2006

- XI ZR 185/05, WM 2007, 110, 112; v. 22. Mai 2007 - XI ZR 338/05, MittBayNot

2008, 204, 205). Der Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i.V.m.

§ 134 BGB wirkt sich danach auch auf die prozessuale Vollmacht aus, weil an-

dernfalls Sinn und Zweck des gesetzlichen Verbots nicht zu erreichen wären.

Es muss die Wirksamkeit jeder Rechtshandlung verhindert werden, die seitens

des unerlaubt rechtsberatenden Geschäftsbesorgers für seinen Auftraggeber

vorgenommen wird. Es wäre nicht hinzunehmen, könnte die Treuhänderin die

Auftraggeber nicht aus einer materiell-rechtlichen Haftungsübernahme (§ 780

BGB) wirksam verpflichten, wohl aber zu ihren Lasten eine prozessuale Unter-

werfungserklärung abgeben und auf diese Weise einen - ungleich gefährliche-

ren - Vollstreckungstitel schaffen. Die besonderen rechtlichen Folgen, die mit

der Vollstreckungsunterwerfung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verbunden sind,

gebieten daher die Anwendung des § 134 BGB (vgl. BGHZ 139, 387, 392). Die

Wahrnehmung der der Treuhänderin übertragenen Aufgaben setzt auch und

gerade auf prozessualem Gebiet gesicherte Rechtskenntnisse voraus, über die

im allgemeinen nur Rechtsanwälte und - nach behördlicher Sachkundeprüfung -

Personen verfügen, denen eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsange-

legenheiten erteilt worden ist. Wird weder ein Rechtsanwalt noch eine Person

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tätig, die die erforderliche Erlaubnis vorweisen kann, sind die auf prozessualem

Gebiet vorgenommenen Handlungen unwirksam (BGHZ 154, 283, 287).

Die gleichen Gesichtspunkte werden dafür angeführt, dass ein Verlust

der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zugleich die einem Rechtsanwalt erteilte

Prozessvollmacht entfallen lässt (BGH, Beschl. v. 22. April 2008 - X ZB 18/07,

MDR 2008, 873, 874; vgl. ferner BGHZ 166, 117, 123 Rn. 16).

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b) Diese Erwägungen sind jedoch auf die hier vorliegende Fallgestaltung

nicht übertragbar. Der Schutz des Mandanten gebietet keine Erstreckung der

etwaigen Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages auf die Prozess-

vollmacht. Im Gegensatz zu den vorstehend erörterten Fallgruppen steht die

Eigenschaft des vormaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten als zuge-

lassener Anwalt hier nicht in Zweifel. Das Bedürfnis, die Mandanten vor unge-

eigneten Rechtsvertretern zu schützen (BGHZ 166, 117, 123 Rn. 16; BGH,

Beschl. v. 22. April 2008 - X ZB 18/07, aaO), wird nicht berührt. Bei einer

Erstreckung der Nichtigkeitsfolge des Anwaltsvertrages auf die Prozessvoll-

macht, würde das Vertrauen der Beklagten sowie der übrigen Prozessbeteilig-

ten, dass die Prozesshandlungen des von ihr beauftragten Anwalts wirksam

sind, außer acht gelassen (BGH, Urt. v. 19. März 1993 - V ZR 36/92, aaO). Da-

her ist an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten.

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Die Erwägung des Berufungsgerichts, die Unwirksamkeit der Prozess-

vollmacht ergebe sich auch daraus, dass der vormalige Prozessbevollmächtigte

der Beklagten in einem kollusiven Zusammenwirken mit ihr versucht habe, den

Vergütungsanspruch der Anwaltssozietät zu vereiteln, ist nicht beachtlich. Mate-

riell-rechtliche Bestimmungen des Vertretungsrechts und hierauf gegründete

Erwägungen finden auf die prozessuale Vollmacht keine Anwendung. Die Vor-

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schriften der §§ 78 ff ZPO bilden für die Prozessvollmacht ein Sonderrecht. Ma-

teriell-rechtliche Regelungen über die Vollmacht können daher nur Geltung er-

langen, wenn die Zivilprozessordnung auf sie verweist oder in ihnen allgemeine

Rechtsgedanken der Stellvertretung zum Ausdruck kommen (BGHZ 154, 283,

287; BGH, Urt. v. 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 903, 904).

Deshalb kann der von der Revisionserwiderung geltend gemachte Schutz des

Prozessgegners und der Allgemeinheit keine Ausnahme rechtfertigen.

III.

Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat

kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil das Berufungsgericht, von sei-

nem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig, sich nicht mit den Berufungsangriffen

der Beklagten dagegen befasst hat, dass das Amtsgericht den Vergütungsan-

spruch für begründet angesehen hat.

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§ 563 Abs. 3 ZPO, wonach das Revisionsgericht in der Sache selbst zu

entscheiden hat, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung

bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und

nach Letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, greift nicht ein, wenn

das Sachverhältnis bisher nur vom erstinstanzlichen Gericht festgestellt worden

ist und das Berufungsgericht noch nicht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geprüft

hat, ob konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des

erstinstanzlichen Gerichts begründen. Diese Prüfung kann nicht vom Revisi-

onsgericht vorgenommen werden, weil die Ermittlung oder Verneinung konkre-

ter Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststel-

lungen ihrerseits eine neue Tatsachenfeststellung darstellen kann und damit in

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die Zuständigkeit des Tatrichters fällt (BGH, Urt. v. 30. Oktober 2007 - X ZR

101/06, NJW 2008, 576, 577 Rn. 27).

Ganter Kayser Gehrlein

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Oranienburg, Entscheidung vom 15.06.2007 - 26 C 663/04 -

LG Neuruppin, Entscheidung vom 06.03.2008 - 4 S 115/07 -