Urteil des BGH vom 14.05.2009, IX ZR 60/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 60/08

Verkündet am: 14. Mai 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BRAO § 43a Abs. 4; ZPO § 80

Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen § 43a Abs. 4 BRAO berührt nicht die Wirksamkeit der ihm erteilten Prozessvollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Prozesshandlungen.

BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 60/08 - LG Neuruppin AG Oranienburg

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 14. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter

Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Neuruppin vom 6. März 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger und J. L. sind Rechtsanwälte, die gemeinsam eine

Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben haben. Der Kläger kündigte den Gesellschaftsvertrag; die Gesellschaft

befindet sich in Liquidation. Beide Gesellschafter widerriefen wechselseitig alle

Vollmachten. Die Beklagte wurde von der Anwaltssozietät in verschiedenen

Rechtsangelegenheiten vertreten. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage für diese Tätigkeiten von der Beklagten Anwaltsvergütung, zahlbar an die in

Liquidation befindliche Anwaltsgesellschaft. Die Beklagte wurde durch Rechtsanwalt L. vertreten. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Rechts-

anwalt L. legte für sie Berufung ein und trat für sie in der Berufungsverhandlung auf. In der mündlichen Verhandlung wies das Berufungsgericht darauf

hin, die Rechtsanwalt L. erteilte Prozessvollmacht könnte unwirksam sein.

Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

2Die Revision ist begründet.

I.

3Das Berufungsgericht hat ausgeführt, Rechtsanwalt L. habe bei Berufungseinlegung als vollmachtsloser Vertreter gehandelt, so dass mangels wirksamer Prozessvollmacht die Berufung unzulässig sei. Der zwischen der Beklagten und ihrem früheren Prozessbevollmächtigten abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag sei gemäß § 138 BGB sittenwidrig; zum Nachteil der Anwaltssozietät liege ein sittenwidriges kollusives Zusammenwirken zwischen der Beklagten und ihrem ehemaligen Prozessbevollmächtigten vor. Mit der

Übernahme des Mandats habe Rechtsanwalt L. zudem gegen das Tätigkeitsverbot des § 43a Abs. 4 BRAO verstoßen. Auch wenn ein starkes Vertrauensverhältnis zwischen der Beklagten und ihrem vormaligen Prozessbevollmächtigten bestanden habe, sei er jedenfalls als gleichzeitiger Gesellschafter

der in Liquidation befindlichen Anwaltssozietät in eine Konfliktsituation geraten.

Der bestehende Interessenwiderstreit werde auch nicht durch den Umstand

behoben, dass sich der ehemalige Prozessbevollmächtigte - nach dem Vorbringen der Beklagten - auf die "richtige" Seite gestellt habe. Vielmehr hätte es dem

Anwalt zur Vermeidung einer Konfliktsituation oblegen, nicht aktiv die Interessen der Beklagten zu vertreten.

4Der Verstoß gegen das Tätigkeitsverbot begründe für sich gesehen noch

nicht die Unwirksamkeit der erteilten Vollmacht. Hier komme aber hinzu, dass

der ehemalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten durch die Übernahme des

Mandats in kollusivem Zusammenwirken mit ihr die Durchsetzung von Ansprüchen der Anwaltsgesellschaft zu vereiteln versucht habe. Dieses Verhalten sei

gemäß § 138 BGB sittenwidrig und führe nicht nur zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages, sondern auch zur Unwirksamkeit der erteilten Prozessvollmacht.

II.

5Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand.

6Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wurde die Berufung durch

den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten wirksam eingelegt, weil gegen die Wirksamkeit der erteilten Prozessvollmacht keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Die Prozessvollmacht ist von dem zugrunde liegenden Geschäftsbesorgungsvertrag unabhängig. Mögliche Mängel des

Grundgeschäftes schlagen auf die Prozessvollmacht grundsätzlich nicht durch.

Eine Ausnahme ist hier nicht gegeben.

71. Der Bundesgerichtshof hat bislang nicht entschieden, ob ein Verstoß

gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4

BRAO) zur Anwendung des § 134 BGB und damit zur Unwirksamkeit des Anwaltsvertrages führt (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, WM 2004,

478, 481; Urt. v. 23. April 2009 - IX ZR 167/07, z.V.b.; dazu auch Riedel/

Sußbauer/Fraunholz, BRAGO 7. Aufl. § 1 Rn. 15; Kleine-Cosack, BRAO 4. Aufl.

§ 43a Rn. 123). Der Senat muss diese Frage auch vorliegend nicht entscheiden. Selbst wenn allgemein bei der Vertretung widerstreitender Interessen für

§ 134 BGB Raum wäre (befürwortend Fahrendorf, in Rinsche/Fahrendorf/

Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts 7. Aufl. Rn. 638), zudem - wie das Berufungsgericht angenommen hat - widerstreitende Interessen nicht nur bei einem Doppelmandat in Betracht kämen und der Anwaltsvertrag unwirksam wäre,

führt dies nicht zur Nichtigkeit der Prozessvollmacht.

82. Es entspricht anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass

die Wirksamkeit der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht und der von ihm

namens der Partei vorgenommenen Rechtshandlungen unabhängig vom Zustandekommen oder von der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages ist (BGHZ 56,

355, 358; BGH, Urt. v. 24. Januar 1978 - VI ZR 220/76, NJW 1978, 1003, 1004;

v. 19. März 1993 - V ZR 36/92, NJW 1993, 1926; vgl. ferner OLG Hamm NJW

1992, 1174, 1175 f; Terbille, in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, aaO Rn. 61; Sieg,

in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 10).

93. Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts wird

nicht durch einen Verstoß gegen ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot berührt.

Selbst bei Zuwiderhandlung gegen umfassende und generelle Tätigkeitsverbote

bleiben die Handlungen des Rechtsanwalts wirksam, um die Beteiligten im Inte-

resse der Rechtssicherheit zu schützen (BGH, Urt. v. 19. März 1993 - V ZR

36/92, aaO).

10a) Zwar ist ein ohne die Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag, der umfassende Befugnisse enthält, nichtig

und die Nichtigkeit erfasst neben der umfassenden Abschlussvollmacht auch

eine der Geschäftsbesorgerin erteilte Prozessvollmacht zur Abgabe einer

Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung (BGHZ 154, 283, 286 f, vgl. ferner BGH, Urt. v. 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, WM 2001, 2260, 2262; v.

14. Mai 2002 - XI ZR 151/01, WM 2002, 1273, 1274; v. 17. Oktober 2006

- XI ZR 185/05, WM 2007, 110, 112; v. 22. Mai 2007 - XI ZR 338/05, MittBayNot

2008, 204, 205). Der Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i.V.m.

§ 134 BGB wirkt sich danach auch auf die prozessuale Vollmacht aus, weil andernfalls Sinn und Zweck des gesetzlichen Verbots nicht zu erreichen wären.

Es muss die Wirksamkeit jeder Rechtshandlung verhindert werden, die seitens

des unerlaubt rechtsberatenden Geschäftsbesorgers für seinen Auftraggeber

vorgenommen wird. Es wäre nicht hinzunehmen, könnte die Treuhänderin die

Auftraggeber nicht aus einer materiell-rechtlichen Haftungsübernahme (§ 780

BGB) wirksam verpflichten, wohl aber zu ihren Lasten eine prozessuale Unterwerfungserklärung abgeben und auf diese Weise einen - ungleich gefährlicheren - Vollstreckungstitel schaffen. Die besonderen rechtlichen Folgen, die mit

der Vollstreckungsunterwerfung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verbunden sind,

gebieten daher die Anwendung des § 134 BGB (vgl. BGHZ 139, 387, 392). Die

Wahrnehmung der der Treuhänderin übertragenen Aufgaben setzt auch und

gerade auf prozessualem Gebiet gesicherte Rechtskenntnisse voraus, über die

im allgemeinen nur Rechtsanwälte und - nach behördlicher Sachkundeprüfung -

Personen verfügen, denen eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erteilt worden ist. Wird weder ein Rechtsanwalt noch eine Person

tätig, die die erforderliche Erlaubnis vorweisen kann, sind die auf prozessualem

Gebiet vorgenommenen Handlungen unwirksam (BGHZ 154, 283, 287).

11Die gleichen Gesichtspunkte werden dafür angeführt, dass ein Verlust

der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zugleich die einem Rechtsanwalt erteilte

Prozessvollmacht entfallen lässt (BGH, Beschl. v. 22. April 2008 - X ZB 18/07,

MDR 2008, 873, 874; vgl. ferner BGHZ 166, 117, 123 Rn. 16).

12b) Diese Erwägungen sind jedoch auf die hier vorliegende Fallgestaltung

nicht übertragbar. Der Schutz des Mandanten gebietet keine Erstreckung der

etwaigen Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages auf die Prozessvollmacht. Im Gegensatz zu den vorstehend erörterten Fallgruppen steht die

Eigenschaft des vormaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten als zugelassener Anwalt hier nicht in Zweifel. Das Bedürfnis, die Mandanten vor ungeeigneten Rechtsvertretern zu schützen (BGHZ 166, 117, 123 Rn. 16; BGH,

Beschl. v. 22. April 2008 - X ZB 18/07, aaO), wird nicht berührt. Bei einer

Erstreckung der Nichtigkeitsfolge des Anwaltsvertrages auf die Prozessvollmacht, würde das Vertrauen der Beklagten sowie der übrigen Prozessbeteiligten, dass die Prozesshandlungen des von ihr beauftragten Anwalts wirksam

sind, außer acht gelassen (BGH, Urt. v. 19. März 1993 - V ZR 36/92, aaO). Daher ist an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten.

13Die Erwägung des Berufungsgerichts, die Unwirksamkeit der Prozessvollmacht ergebe sich auch daraus, dass der vormalige Prozessbevollmächtigte

der Beklagten in einem kollusiven Zusammenwirken mit ihr versucht habe, den

Vergütungsanspruch der Anwaltssozietät zu vereiteln, ist nicht beachtlich. Materiell-rechtliche Bestimmungen des Vertretungsrechts und hierauf gegründete

Erwägungen finden auf die prozessuale Vollmacht keine Anwendung. Die Vor-

schriften der §§ 78 ff ZPO bilden für die Prozessvollmacht ein Sonderrecht. Materiell-rechtliche Regelungen über die Vollmacht können daher nur Geltung erlangen, wenn die Zivilprozessordnung auf sie verweist oder in ihnen allgemeine

Rechtsgedanken der Stellvertretung zum Ausdruck kommen (BGHZ 154, 283,

287; BGH, Urt. v. 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 903, 904).

Deshalb kann der von der Revisionserwiderung geltend gemachte Schutz des

Prozessgegners und der Allgemeinheit keine Ausnahme rechtfertigen.

III.

14Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat

kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil das Berufungsgericht, von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig, sich nicht mit den Berufungsangriffen

der Beklagten dagegen befasst hat, dass das Amtsgericht den Vergütungsanspruch für begründet angesehen hat.

15§ 563 Abs. 3 ZPO, wonach das Revisionsgericht in der Sache selbst zu

entscheiden hat, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung

bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und

nach Letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, greift nicht ein, wenn

das Sachverhältnis bisher nur vom erstinstanzlichen Gericht festgestellt worden

ist und das Berufungsgericht noch nicht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geprüft

hat, ob konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des

erstinstanzlichen Gerichts begründen. Diese Prüfung kann nicht vom Revisionsgericht vorgenommen werden, weil die Ermittlung oder Verneinung konkreter Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ihrerseits eine neue Tatsachenfeststellung darstellen kann und damit in

die Zuständigkeit des Tatrichters fällt (BGH, Urt. v. 30. Oktober 2007 - X ZR

101/06, NJW 2008, 576, 577 Rn. 27).

Ganter Kayser Gehrlein

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Oranienburg, Entscheidung vom 15.06.2007 - 26 C 663/04 -

LG Neuruppin, Entscheidung vom 06.03.2008 - 4 S 115/07 -