Urteil des BGH vom 13.12.2007, IX ZB 2/05

Aktenzeichen: IX ZB 2/05

BGH (oldenburg, zpo, weisung, begründung, bestand, sache, fortbildung, sicherung, organisation)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 2/05 IX ZB 3/05

vom

13. Dezember 2007

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und

Dr. Detlev Fischer

am 13. Dezember 2007

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 6. Zivilkammer

des Landgerichts Oldenburg vom 1. Dezember 2004 und vom

28. Dezember 2004 werden auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf insgesamt 50.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 34

Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 7 InsO statthaften Rechtsbeschwerden sind nicht zulässig

574 Abs. 2 ZPO). Die Rechtssache weist weder grundsätzliche Bedeutung

auf noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

2Die geltend gemachte Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt nicht vor.

Das Landgericht konnte jedenfalls davon ausgehen, dass ein Anwaltsverschulden nicht hinreichend verlässlich auszuschließen ist. Zwar kann auch ein zweimaliges Versagen einer Büroangestellten in derselben Sache trotz hinreichen-

der Organisation der Fristenkontrolle nicht ohne weiteres dem Anwalt zugerechnet werden (vgl. BGH, Beschl. v. 27. März 2001 - VI ZB 7/01, MDR 2001,

779, 780). Hier bestand aber die Besonderheit, dass dem Anwalt der Schuldnerin das erstmalige Fehlverhalten seiner Anwaltsgehilfin bereits bekannt war, als

derselben Angestellten hinsichtlich der nunmehr zu beachtenden Wiedereinsetzungsfrist erneut ein schwerwiegender Fehler unterlief, indem sie die Weisung,

die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist zu notieren, vergaß. Grundsätzlich darf

ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher

als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Er ist deshalb im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung

seiner Weisung zu vergewissern (vgl. BGH, Beschl. v. 13. April 1997 - XII ZB

56/97, NJW 1997, 1930; v. 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, MDR 2003, 709,

710; v. 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04, MDR 2004, 1375). Dieser Grundsatz gilt

jedoch nicht ausnahmslos. In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht

hält der Senat es hier für erforderlich, dass der Anwalt sich das Fristenbuch hätte vorlegen lassen oder eine sonstige geeignete Überprüfungsmaßnahme hätte

ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass seine Einzelanweisung auch tatsächlich ausgeführt wurde, weil sich die Angestellte im konkreten Einzelfall bereits als nicht zuverlässig erwiesen hatte.

3Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet

wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Rechtsbeschwerde zuzulassen ist 577 Abs. 6 ZPO).

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Dr. Kayser

Prof. Dr. Gehrlein Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG Oldenburg, Entscheidung vom 07.10.2004 - 61 IN 57/04 -

LG Oldenburg, Entscheidung vom 01.12.2004 - 6 T 1237/04 -

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Leitsatzentscheidung

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