Urteil des BGH, Az. IX ZB 2/05

BGH (oldenburg, zpo, weisung, begründung, bestand, sache, fortbildung, sicherung, organisation)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 2/05
IX ZB 3/05
vom
13. Dezember 2007
in dem Insolvenzverfahren
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und
Dr. Detlev Fischer
am 13. Dezember 2007
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 6. Zivilkammer
des Landgerichts Oldenburg vom 1. Dezember 2004 und vom
28. Dezember 2004 werden auf Kosten der Schuldnerin als unzu-
lässig verworfen.
Der Gegenstandswert wird auf insgesamt 50.000 € festgesetzt.
Gründe:
Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 34
Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 7 InsO statthaften Rechtsbeschwerden sind nicht zulässig
(§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Rechtssache weist weder grundsätzliche Bedeutung
auf noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitli-
chen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
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Die geltend gemachte Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt nicht vor.
Das Landgericht konnte jedenfalls davon ausgehen, dass ein Anwaltsverschul-
den nicht hinreichend verlässlich auszuschließen ist. Zwar kann auch ein zwei-
maliges Versagen einer Büroangestellten in derselben Sache trotz hinreichen-
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der Organisation der Fristenkontrolle nicht ohne weiteres dem Anwalt zuge-
rechnet werden (vgl. BGH, Beschl. v. 27. März 2001 - VI ZB 7/01, MDR 2001,
779, 780). Hier bestand aber die Besonderheit, dass dem Anwalt der Schuldne-
rin das erstmalige Fehlverhalten seiner Anwaltsgehilfin bereits bekannt war, als
derselben Angestellten hinsichtlich der nunmehr zu beachtenden Wiedereinset-
zungsfrist erneut ein schwerwiegender Fehler unterlief, indem sie die Weisung,
die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist zu notieren, vergaß. Grundsätzlich darf
ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher
als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Er ist des-
halb im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung
seiner Weisung zu vergewissern (vgl. BGH, Beschl. v. 13. April 1997 - XII ZB
56/97, NJW 1997, 1930; v. 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, MDR 2003, 709,
710; v. 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04, MDR 2004, 1375). Dieser Grundsatz gilt
jedoch nicht ausnahmslos. In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht
hält der Senat es hier für erforderlich, dass der Anwalt sich das Fristenbuch hät-
te vorlegen lassen oder eine sonstige geeignete Überprüfungsmaßnahme hätte
ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass seine Einzelanweisung auch tat-
sächlich ausgeführt wurde, weil sich die Angestellte im konkreten Einzelfall be-
reits als nicht zuverlässig erwiesen hatte.
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Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet
wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Rechts-
beschwerde zuzulassen ist (§ 577 Abs. 6 ZPO).
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Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Dr. Kayser
Prof. Dr. Gehrlein Dr. Detlev Fischer
Vorinstanzen:
AG Oldenburg, Entscheidung vom 07.10.2004 - 61 IN 57/04 -
LG Oldenburg, Entscheidung vom 01.12.2004 - 6 T 1237/04 -