Urteil des BGH vom 18.06.2008, IV ZR 165/07

Aktenzeichen: IV ZR 165/07

BGH (erklärung, hauptsache, anschluss, vergleich, kostenregelung, zpo, kostenverteilung, betrag, vertrag, lebensversicherung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 165/07

vom

18. Juni 2008

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke

am 18. Juni 2008

beschlossen:

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 1/3, die

Beklagte zu 2/3.

Wert: bis 16.000

Gründe:

1Der Kläger hat die Beklagte aus einer in Verbindung mit einer

Restkredit-Lebensversicherung abgeschlossenen Arbeitsunfähigkeits-

Zusatzversicherung in Anspruch genommen. Er hat zuletzt beantragt, die

Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.410 Euro sowie außergerichtliche, nicht

anrechenbare Rechtsanwaltsgebühren von 120,34 Euro jeweils nebst

Zinsen zu zahlen sowie die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, an

ihn beginnend mit dem 1. Juli 2006 für die Dauer der ärztlich attestierten

Arbeitsunfähigkeit wegen Depressionen monatlich 315 Euro zu zahlen.

Die Beklagte hat sich auf Leistungsausschlüsse berufen, die in ihren

Versicherungsbedingungen enthalten sind und um deren Wirksamkeit die

Parteien gestritten haben.

2Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben.

3Im Revisionsverfahren haben die Parteien sich außergerichtlich

dahin verglichen, dass die Beklage an den Kläger zur Abgeltung aller

wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertrag einen Betrag von

15.000 Euro zahlt. Hinsichtlich der Kosten haben sie folgende Regelung

getroffen:

"Von den Kosten tragen der Kläger 1/3 und die Beklagte 2/3."

4Im Anschluss daran haben die Parteien den Rechtsstreit durch

beim Senat eingereichte Schriftsätze vom 9. und 27. Mai 2008 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Zugleich haben sie die

Erklärung abgegeben, hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits die im

außergerichtlichen Vergleich getroffene Kostenregelung gegen sich gelten lassen zu wollen und den Senat um eine entsprechende Kostenverteilung gebeten.

5Dem entsprechend hat der Senat auf Grundlage der §§ 91a Abs. 1,

98 ZPO erkannt.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Koblenz, Entscheidung vom 21.08.2006 - 16 O 439/05 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 01.06.2007 - 10 U 1321/06 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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