Urteil des BGH vom 06.12.2012, VII ZR 65/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZR 65/10

vom

6. Dezember 2012

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2012 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari und die

Richter Halfmeier, Prof. Leupertz und Dr. Kartzke

beschlossen:

Die Kostenentscheidung im Urteil des Senats vom 28. Juli 2011

wird gemäß § 319 ZPO dahingehend klargestellt, dass die

Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die

gesamten Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der

Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das

Berufungsgericht zurückverwiesen wird.

Gründe:

1Mit der möglicherweise missverständlichen Formulierung, dass das Berufungsgericht über die "gesamten Kosten" des Revisionsverfahrens entscheiden

solle, wollte der Senat zum Ausdruck bringen, dass auch eine Entscheidung

über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde getroffen wer-

den sollte. Dementsprechend hat der Senat auch nicht selbst gesondert über

diese Kosten entschieden.

Kniffka Safari Chabestari Halfmeier

Leupertz Kartzke

Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 22.02.2008 - 8 O 116/06 - KG Berlin, Entscheidung vom 16.03.2010 - 7 U 53/08 -