Urteil des BGH, Az. VII ZR 65/10

VII ZR 65/10

vom

6. Dezember 2012

in dem Rechtsstreit

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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2012 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari und die

Richter Halfmeier, Prof. Leupertz und Dr. Kartzke

beschlossen:

Die Kostenentscheidung im Urteil des Senats vom 28. Juli 2011

wird gemäß § 319 ZPO dahingehend klargestellt, dass die

Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die

an

das

Berufungsgericht zurückverwiesen wird.

Gründe:

Mit der möglicherweise missverständlichen Formulierung, dass das Beru-

fungsgericht über die "gesamten Kosten" des Revisionsverfahrens entscheiden

solle, wollte der Senat zum Ausdruck bringen, dass auch eine Entscheidung

über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde getroffen wer-

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den sollte. Dementsprechend hat der Senat auch nicht selbst gesondert über

diese Kosten entschieden.

Kniffka

Safari Chabestari

Halfmeier

Leupertz

Kartzke

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 22.02.2008 - 8 O 116/06 -

KG Berlin, Entscheidung vom 16.03.2010 - 7 U 53/08 -