Urteil des BGH vom 27.06.2013, StB 7/13

Aktenzeichen: StB 7/13

BGH: international, anwendungsbereich, bediensteter, ausnahme, igh, ermittlungsverfahren, beschwerdeschrift, überwachung, strafgerichtsbarkeit, konsularbeamter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

____________ StB 7/13

vom

27. Juni 2013

in dem Ermittlungsverfahren

gegen

wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2013 gemäß § 304

Abs. 5 StPO beschlossen:

Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom

15. April 2013 (1 BGs 121/13) wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Staatskasse.

Gründe:

1Der Beschuldigte ist als Mitglied des Verwaltungspersonals eines Konsulats seines Heimatstaates in Deutschland gemeldet.

Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts

einer geheimdienstlichen Agententätigkeit 99 StGB) gegen den Beschuldigten eingeleitet. Dieser soll über einen Mittelsmann Informationen über in

Deutschland lebende Landsleute und verschiedene Organisationen eingeholt

haben. Der Generalbundesanwalt hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs beantragt, die Überwachung und Aufzeichnung des über einen bestimmten Telefonanschluss geführten Kommunikationsverkehrs des Beschuldigten anzuordnen. Diesen Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 15. April 2013 abgelehnt. Dies hat er damit begründet, dass ein Verfahrens- sowie Verfolgungshindernis nach § 19 GVG bestehe und es bereits an einem Tatverdacht fehle, weil die zufällig aus anderen

Überwachungsmaßnahmen gewonnenen Erkenntnisse, die sowohl den Telefonanschluss des Konsulats als auch den privaten Mobilfunkanschluss des Be-

schuldigten beträfen, unverwertbar seien. Gegen diese Entscheidung richtet

sich die Beschwerde des Generalbundesanwalts, mit der er sein Begehren weiter verfolgt.

2

keinen Erfolg; der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Antrag zu

Recht abgelehnt.

3Der vom Generalbundesanwalt begehrten Ermittlungsmaßnahme steht

das von Amts wegen zu beachtende Verfahrenshindernis der fehlenden deutschen Strafgerichtsbarkeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 GVG, Art. 43 Abs. 1 WÜK

entgegen.

41. Der Beschuldigte ist als Bediensteter des Verwaltungspersonals

(Art. 1 Abs. 1 Buchst. e, Art. 19 WÜK) vom persönlichen Anwendungsbereich

des Art. 43 Abs. 1 WÜK erfasst.

52. Die ihm zur Last gelegten Handlungen unterfallen dem sachlichen

Anwendungsbereich der Vorschrift.

6 Das gemäß § 304 Abs. 5 StPO statthafte Rechtsmittel hat in der Sache

a) Die konsularische Immunität nach Art. 43 Abs. 1 WÜK erstreckt sich

ausschließlich auf Handlungen, die in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben

("in the exercise of consular functions") vorgenommen worden sind. Die Abgrenzung zwischen einer konsularischen Aufgabenwahrnehmung im Sinne des

Art. 5 WÜK und einer sonstigen Tätigkeit kann im Einzelnen schwierig sein (vgl.

Yearbook of the International Law Commission, 1961, Vol. II, S. 117; Wagner/Raasch/Pröpstl, WÜK, 2007, S. 296 ff.). Im Zweifelsfall kommt es darauf

an, ob das Handeln des Konsuls oder seiner Beamten mit ihrer dienstlichen

Betätigung noch irgendwie in einem inneren Zusammenhang steht (BGH, Beschluss vom 4. April 1990 - StB 5/90, BGHSt 36, 396, 401; für eine eher weite

Auslegung von Art. 5 Buchst. a bis e WÜK etwa Lee/Shidlowski/Roy, Canadian

Yearbook of International Law 34 [1996], 293, 299). Ein solcher Zusammenhang ist hier gegeben.

7Der Generalbundesanwalt verdächtigt den Beschuldigten, gezielt Informationen über Angehörige des eigenen Staates, insbesondere zu solchen, die

mit einer bestimmten (möglicherweise terroristischen) Organisation zusammenarbeiteten, besorgt zu haben. Eine solche Informationsgewinnung kann zur

Wahrnehmung der Interessen des Entsendestaates sowie seiner Angehörigen

im Empfangsstaat erforderlich sein, die zu den konsularischen Aufgaben gehört

(Art. 5 Buchst. a WÜK). Eine nähere Kenntnis über die Aktivitäten etwaiger terroristischer Organisationen, die sich gegen den Entsendestaat wenden, liegt

möglicherweise nicht allein im Interesse des Entsendestaates selbst, sondern

auch im Interesse seiner Angehörigen im Empfangsstaat, falls diese etwa als

Angriffsziele terroristischer Handlungen in Betracht kommen. Insofern erschöpfen sich die in Art. 5 Buchst. a WÜK genannten konsularischen Aufgaben nicht

in dem Verkehr mit Angehörigen des Entsendestaates gemäß Art. 36 WÜK. Im

Ergebnis bedürfen die in der Beschwerdeschrift näher erörterten Voraussetzungen des Art. 36 WÜK hier somit keiner Prüfung.

8Die weiteren bislang bekannten Umstände sprechen - wie in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt - ebenfalls dafür, dass der Beschuldigte in Zusammenhang mit seiner konsularischen Tätigkeit handelte: So nimmt

der Generalbundesanwalt an, dass der Beschuldigte auf Veranlassung des

Entsendestaates handelte. Auch nutzte er bei den ihm vorgeworfenen Aktivitäten mehrfach den Telefonanschluss des Konsulats, was dem ersten

Anschein nach für Telefonate in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben

spricht (vgl. dazu Polakiewicz, ZaöRV 1990, 761, 767). Die teilweise Benutzung

des privaten Telefonanschlusses steht einer solchen Aufgabenwahrnehmung

nicht entgegen, da der Beschuldigte auch Gespräche über Pass- und Visaangelegenheiten (s. Art. 5 Buchst. d WÜK), teils erkennbar zu Bürozeiten und in

den Räumen des Konsulats, über seinen Mobilfunkanschluss führte. Insgesamt

besteht daher ein innerer Zusammenhang zur dienstlichen Betätigung.

9b) Für die konsularische Immunität kommt es nicht darauf an, ob die in

Wahrnehmung konsularischer Aufgaben entfaltete Tätigkeit rechtmäßig war.

Zwar zählt Art. 5 Buchst. a WÜK den Interessenschutz nur innerhalb der völkerrechtlich zulässigen Grenzen zu den konsularischen Aufgaben. Überdies sind

die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates allgemein zu beachten (Art. 55

Abs. 1 Satz 1 WÜK; vgl. auch Art. 36 Abs. 2 WÜK). Doch ist die Rechtmäßigkeit nicht von entscheidender Bedeutung für das Vorliegen der Immunität, da

diese ansonsten im Ergebnis weitgehend wirkungslos bliebe (s. BGH, aaO

S. 401 f.). Im Hinblick darauf hat die Völkerrechtskommission (International Law

Commission) bei Ausarbeitung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen bewusst davon abgesehen, die Immunität weiter zu beschränken und davon abhängig zu machen, dass die amtlichen Handlungen

jeweils innerhalb der Grenzen des Konsularrechts liegen (vgl. Yearbook of the

International Law Commission, 1961, Vol. II, S. 117). Auch das Bundesverfassungsgericht hat am Rande einer (in der Beschwerdeschrift zitierten) Entscheidung bemerkt, dass die Art. 41 ff. WÜK selbst Spione vor der Strafverfolgung

schützen könnten: Zwar könnten sich diese nicht auf die Grundsätze der Staatenimmunität berufen; doch gelte unter anderem dann eine Ausnahme, wenn

sie den Schutz der Art. 41 ff. WÜK genössen (vgl. BVerfG, Beschluss vom

15. Mai 1995 - 2 BvL 19/91 u.a., BVerfGE 92, 277, 321; s. auch Kreicker, Völkerrechtliche Exemtionen, Bd. 1, 2007, S. 443, 487 f.; aA Richtsteig, WÜD und

WÜK, 2. Aufl., S. 211).

10Diese Auslegung des Art. 43 Abs. 1 WÜK führt nicht zur Schutzlosigkeit

des Empfangsstaates. Soweit ein konsularischer Bediensteter im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung die Rechte des Empfangsstaates verletzt, ergeben

sich dessen Reaktionsmöglichkeiten aber allein aus dem Konsularrecht selbst.

Dieses stellt insoweit eine in sich geschlossene Ordnung - ein "self-contained

régime" - dar (s. IGH, Urteil vom 24. Mai 1980 - General List No. 64,

I.C.J. Reports 1980, 3, 39 ff.; zur diplomatischen Immunität BVerfG, Beschluss

vom 10. Juni 1997 - 2 BvR 1516/96, BVerfGE 96, 68, 83). So kann etwa der

Empfangsstaat jederzeit notifizieren, dass ein Konsularbeamter persona non

grata oder dass ein anderes Mitglied des konsularischen Personals ihm nicht

genehm ist (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 WÜK), und damit dem etwaigen Missbrauch

konsularischer Vorrechte begegnen (vgl. IGH, aaO S. 39 f.; BGH, Beschluss

vom 4. April 1990 - StB 5/90, BGHSt 36, 396, 402; zu weiteren Reaktionsmöglichkeiten Lee/Shidlowski/Roy, Canadian Yearbook of International Law 34

[1996], 293, 299 f.).

11c) Einer Tätigkeit in Erfüllung konsularischer Aufgaben steht nicht entgegen, dass der Beschuldigte (lediglich) Bediensteter des Verwaltungspersonals

ist. Soweit der Anwendungsbereich des Art. 43 WÜK eröffnet ist, ist unerheblich, in welcher Funktion das Mitglied der konsularischen Vertretung handelte

(vgl. dazu insbesondere den Standpunkt der deutschen Delegation bei den

Verhandlungen zum WÜK: United Nations, Conference on Consular Relations,

Official Records, 1963, Vol. I, S. 57).

122. Eine Ausnahme von der nach Art. 43 Abs. 1 WÜK gegebenen Immunität - etwa aufgrund Verzichts des Entsendestaats (Art. 45 WÜK) - liegt nicht

vor.

133. Da die deutsche Strafgerichtsbarkeit in Bezug auf den dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhalt nicht gegeben ist, scheiden die vom Generalbundesanwalt begehrten Ermittlungsmaßnahmen aus. Denn soweit die Gerichtsbarkeit ("jurisdiction") des Empfangsstaates fehlt, sind gegen den jeweiligen konsularischen Mitarbeiter bereits Untersuchungshandlungen ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1984 - 2 ARs 252/84,

BGHSt 33, 97, 98; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 18 Rn. 18; LR/Böttcher,

StPO, 26. Aufl., § 19 Rn. 8). Daher bedürfen die im Beschwerdeverfahren angesprochenen weiteren Fragen, ob die bislang gewonnenen Erkenntnisse verwertbar sind und inwieweit die Überwachung des privat angemeldeten Mobiltelefons zulässig ist, keiner Erörterung.

Tolksdorf Pfister Spaniol

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Leitsatzentscheidung

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