Urteil des BGH vom 21.11.2002, 3 StR 260/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 260/02

vom

21. November 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. November 2002, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Tolksdorf,

die Richter am Bundesgerichtshof

Winkler,

Pfister,

von Lienen,

Hubert

als beisitzende Richter,

Staatsanwältin in der Verhandlung,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin

als Vertreterin der Nebenklägerin,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 12. März 2002 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei

Fällen, hiervon in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, Nötigung

und Beleidigung, sowie wegen Körperverletzung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Daneben hat

es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und eine

Sperrfrist von zwei Jahren bestimmt. Mit ihrer zum Nachteil des Angeklagten

eingelegten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft, die allein die Strafzumessung und insbesondere die Annahme eines minder schweren Falles nach

§ 177 Abs. 5 Halbs. 2 StGB bei der Tat vom 23. September 2001 (Fall II. 3. der

Urteilsgründe - Einzelstrafe von drei Jahren und sechs Monaten) beanstandet,

die Aufhebung aller Strafaussprüche. Das zulässig auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte, vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel bleibt

ohne Erfolg.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte bereits am 20. September 2001 die Nebenklägerin, seine frühere Lebensgefähr-

tin, in seinem Auto vergewaltigt (Fall II. 2. der Urteilsgründe). Drei Tage später

wollte er sie unter Vorhalt einer Schere zuerst dazu bringen, erneut in sein

Auto einzusteigen. Nachdem sie sich geweigert hatte, zwang er sie, mit ihm in

ihre Wohnung zu gehen. Dort nahm er ihr den Wohnungsschlüssel ab, versperrte die Wohnungstür und fesselte ihr mit Handschellen die Hände auf den

Rücken. Nachdem er die weinende Frau und sich selbst teilweise entkleidet

hatte, vollzog er mit ihr gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr, wobei die

Schere immer noch griffbereit im Zimmer lag.

2. Die Strafzumessung im Fall II. 3. der Urteilsgründe hält der begrenzten Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 9

m. w. N.) stand. Das Landgericht hat bei der zur Annahme eines minder schweren Falles erforderlichen Gesamtbetrachtung (vgl. BGHSt 26, 97, 98 f.; BGHR

StGB vor § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 1, 5, 6, 8, 10) keine wesentlichen, den

Angeklagten belastenden Umstände außer Acht gelassen.

a) Nach den Feststellungen hat der Angeklagte neben dem Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB (Drohung mit der Schere) auch

die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 2 erfüllt, weil er dem Opfer zur Verhinderung von Widerstandshandlungen Handschellen angelegt hat. Hierin liegt

ein eigenständiges Unrecht, welches von Absatz 4 nicht erfaßt wird und über

den Gefährlichkeits- und Gefährdungsaspekt des Absatzes 1 Nr. 1 hinausgeht.

Die Beschwerdeführerin weist darauf unter Bezug auf das Urteil des Senats

(BGH NStZ 2001, 646) im Grundsatz zutreffend hin. Diese Entscheidung darf

aber nicht dahin verstanden werden, daß allein die unzutreffende Bewertung

des Konkurrenzverhältnisses zur rechtsfehlerhaften Annahme eines minder

schweren Falles führt. Der Senat hat in ihr nur zum Ausdruck bringen wollen,

daß das hinter der Verwirklichung der weiteren Qualifikation liegende Unrecht

bei der Beurteilung nicht außer Betracht gelassen werden darf. Dies kann dem

Tatrichter - anders als in dem der Entscheidung NStZ 2001, 646 zugrundeliegenden Fall - hier nicht zum Vorwurf gemacht werden, denn er hat hinsichtlich

beider Vergewaltigungstaten die "erhebliche Aggressivität" des Angeklagten

(UA S. 12) und im konkreten Fall auch die von der Fesselung "ausgehenden

Schmerzen" (UA S. 13) berücksichtigt.

b) Daß der Angeklagte drei Tage vor der Tat das Opfer unter einem

Vorwand in sein Auto gelockt, es sodann über mehrere Stunden seiner Freiheit

beraubt und vergewaltigt hatte, mußte das Landgericht hier im Rahmen der

Prüfung des minder schweren Falles nach § 177 Abs. 5 Halbs. 2 StGB nicht

mehr erörtern. Der Senat kann ausschließen, daß diese Tat dem Landgericht in

diesem Zusammenhang nicht mehr bewußt war. Gleiches gilt für den Umstand,

daß der Angeklagte sowohl vor als auch nach dieser Tat insgesamt dreimal

gegen die Frau tätlich geworden ist.

3. Einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der nach § 301 StPO auch zugunsten

des Angeklagten wirkenden Revision der Staatsanwaltschaft nicht ergeben.

Dies gilt im Ergebnis auch für die vom Landgericht im Fall II. 3. der Urteilsgründe getroffene Strafrahmenwahl.

Die Strafkammer hat bei der Annahme eines minder schweren Falles

nach § 177 Abs. 5 Halbs. 2 StGB bedacht, daß durch den Angeklagten auch

das Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB verwirklicht worden ist.

Sie ist sodann von einem Strafrahmen von zwei Jahren bis 15 Jahren Frei-

heitsstrafe ausgegangen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insofern, als danach bei Annahme eines minder schweren Falles

nach § 177 Abs. 5 Halbs. 2 StGB jedenfalls die Untergrenze des Strafrahmens

des § 177 Abs. 2 StGB zu beachten ist, wenn ohne das Vorliegen der Qualifikation nach Absatz 4 der Strafrahmen des Absatzes 2 gegeben wäre (BGH

NStZ 2000, 419; 2001, 646; BGHR StGB § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 3; zu

dem für den Tatrichter hieraus erwachsenden argumentativen Aufwand vgl.

Pfister NStZ-RR 2000, 353, 358). Ob in einem solchen Fall auch die Obergrenze des Strafrahmens des § 177 Abs. 2 StGB zu beachten ist, hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden. Hierfür könnte sprechen, daß der Strafrahmen des minder schweren Falles nach Absatz 5 Halbs. 2 nicht differenziert,

welche Art sexueller Handlung dem Opfer abgenötigt wird, und so möglicherweise ein Bedürfnis besteht, die im Einzelfall bestehenden Unterschiede auch

in der Strafrahmenobergrenze zu berücksichtigen. Dagegen könnte eingewandt

werden, daß § 52 Abs. 2 Satz 2 StGB für den Fall tateinheitlich zusammentreffender Delikte die Sperrwirkung eines nach Abs. 2 Satz 1 bei der Strafzumessung grundsätzlich zurücktretenden Delikts nur auf die Untergrenze des Strafrahmens beschränkt.

Der Senat braucht die Frage nicht zu entscheiden. Auch wenn es bei der

Obergrenze des § 177 Abs. 5 Halbs. 2 StGB zu verbleiben hätte, so daß ein

Strafrahmen von zwei Jahren bis zu lediglich zehn Jahren zur Verfügung stünde, während das Landgericht von einem solchen von zwei Jahren bis zu

15 Jahren ausgegangen ist, würde auf einem solchen Fehler zum Nachteil des

Angeklagten die Strafe nicht beruhen, da sich das Landgericht mit der Einzelstrafe von drei Jahren und sechs Monaten erkennbar am rechtsfehlerfrei bestimmten unteren Rand des Strafrahmens orientiert hat.

Tolksdorf Winkler Pfister

von Lienen Hubert