Urteil des BGH vom 02.10.2003, XI ZR 338/03

Aktenzeichen: XI ZR 338/03

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 338/03 Verkündet am: 15. März 2005 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

BGB §§ 676 f, 676 g

Ein Überweisungsbetrag ist bei der Bank des Überweisungsempfängers eingegangen, wenn die Bank buchmäßige Deckung, bei einer innerbetrieblichen Überweisung durch Belastung des Kontos des Überweisenden, erlangt hat. Dafür ist im elektronischen Datenverkehr, in dem die Daten der Kontobelastung zunächst ohne Zutun und ohne Überprüfungsmöglichkeit der Bank in deren Datenbestand übertragen werden, außer der Belastungsbuchung eine Nachdisposition durch die Bank erforderlich.

BGH, Urteil vom 15. März 2005 - XI ZR 338/03 - OLG Koblenz LG Koblenz

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die

Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin Mayen

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Oktober 2003 wird

auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Auszahlung, hilfsweise auf Wiedergutschrift eines ihrem Girokonto gutgeschriebenen,

dann aber stornierten Überweisungsbetrages in Anspruch.

Ein Girokunde der Beklagten übermittelte dieser am 29. April 2002

im Btx-Verfahren die Daten einer Überweisung zugunsten der Klägerin.

Der Überweisungsbetrag in Höhe von 15.752,80 wurde dem Konto der

Klägerin am Morgen des 30. April 2002 zunächst gutgeschrieben, aber

um 10.59 Uhr storniert. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte die Klägerin die

Gutschrift weder am Bildschirm noch am Kontoauszugdrucker abrufen.

Der durch die Gutschrift erhöhte Kontostand war aber ersichtlich. Der

Kontoauszug vom 30. April 2002 weist beide Buchungen aus, die Stornierung als "Auftrag".

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei zur

Stornierung der Gutschrift nicht berechtigt gewesen, weil sie ihr zuvor

den Zugriff auf ihren Datenbestand ermöglicht und dadurch ihren

Rechtsbindungswillen erklärt habe. Die Beklagte hat vorgetragen, sie

habe am 29. April 2002 die dem Überweisenden gewährten Kredite gekündigt und ihm weitere Verfügungen untersagt. Dieser habe daraufhin

die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Die von ihm gleichwohl

elektronisch veranlaßten Buchungen auf seinem Konto und dem der Klägerin hätten unter dem Vorbehalt ihrer Nachdisposition gestanden und

deshalb storniert werden können.

Das Landgericht hat der Klage auf Zahlung von 15.752,80 nebst

Zinsen im wesentlichen stattgegeben. Das Berufungsgericht (ZIP 2004,

353) hat sie, einschließlich des in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrages auf Gutschrift von 15.752,80 nebst Zinsen, abgewiesen. Mit

der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin

ihre Klageanträge weiter.

Entscheidungsgründe:

A.

Die Revision ist insgesamt statthaft 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Berufungsgericht hat die Revision unbeschränkt und nicht, wie

die Revisionserwiderung meint, nur hinsichtlich des Hilfsantrages zugelassen. Der Tenor des Berufungsurteils enthält keine Einschränkung der

Zulassung. Eine solche Beschränkung kann sich zwar auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (Senat, Urteil vom 7. Dezember 2004

- XI ZR 366/03, Umdruck S. 4 f.; BGH, Urteile vom 12. November 2003

- XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324 und vom 28. Oktober 2004 - VII ZR

18/03, Umdruck S. 5, jeweils m.w.Nachw.). Dies ist hier aber nicht der

Fall.

Das Berufungsgericht führt in den Entscheidungsgründen aus, es

lasse "die Revision gegen diese Entscheidung zu, weil die Frage, unter

welchen Voraussetzungen bei einer innerbetrieblichen Überweisung im

Wege des Btx-Verfahrens der Begünstigte gemäß §§ 676 f und g BGB

n.F. einen Anspruch auf Gutschrift erlangt, bisher nicht höchstrichterlich

geklärt ist". Diese Formulierung spricht dafür, daß die Revision zwar wegen einer bestimmten Rechtsfrage, aber unbeschränkt gegen die gesamte Entscheidung zugelassen werden sollte. Hinzu kommt, daß die Zulassung der Revision nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen

Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden kann, der Gegenstand

eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (Senatsurteile vom 20. Mai 2003 - XI ZR

248/02, WM 2003, 1370, 1371, vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02,

WM 2003, 2232, vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230,

1231 und vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, WM 2005, 127, 128, zur

Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Danach wäre eine Beschränkung

der Revisionszulassung auf den Hilfsantrag unwirksam, weil das Berufungsgericht die Abweisung des Hauptantrages mit dem Fehlen einer

wirksamen Gutschrift des Überweisungsbetrages begründet hat und die

Frage der Wirksamkeit der Gutschrift auch für die Entscheidung über den

Hilfsantrag erheblich ist (vgl. B II 2 a).

B.

Die Revision ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

wesentlichen ausgeführt:

Die Klägerin habe aus der zunächst erteilten Gutschrift keinen Anspruch auf Zahlung oder Wiedergutschrift. Die Gutschrift stelle ein abstraktes Schuldversprechen oder -anerkenntnis dar, dessen Wirksamwerden von einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung der Beklagten

abhänge. Als elektronische Gutschrift stehe sie grundsätzlich unter dem

Vorbehalt der Nachdisposition der Beklagten. Deshalb bedürfe es eines

Organisationsaktes, durch den die Beklagte mit äußerlich erkennbarem

Rechtsbindungswillen die Daten der Gutschrift dem Überweisungsempfänger zugänglich mache. Ein solcher Akt sei bis zur Stornierung der

Gutschrift nicht erfolgt. Die dazu erforderliche Datenfreigabe liege nicht

allein darin, daß für die Klägerin der durch die Gutschrift erhöhte Kontostand ersichtlich gewesen sei. Diese Erhöhung habe auch auf anderen

Geschäftsvorgängen beruhen können. Zudem sei die Klägerin nicht zur

Verfügung über den Gutschriftsbetrag berechtigt gewesen. Die willentliche Datenfreigabe durch die Ermöglichung des elektronischen Zugriffs

auf die Kontoentwicklung und durch die Bereitstellung der Kontoauszüge

sei erst erfolgt, als neben der Gutschrift auch die Stornierung ausgewiesen worden sei. Daß diese als "Auftrag" bezeichnet worden sei, sei unerheblich, weil die Beklagte die Klägerin bereits zuvor von der Stornierung unterrichtet gehabt habe und der "Auftrag" auch aufgrund der betragsmäßigen Übereinstimmung als Gegenbuchung zu der Gutschrift erkennbar gewesen sei.

Der Klägerin stehe auch keinen Anspruch auf Gutschrift des Überweisungsbetrages nach den gemäß Art. 228 Abs. 1 und 2 EGBGB anwendbaren §§ 676 f, 676 g Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Bei einer institutsinternen Überweisung könne ein Eingang des Überweisungsbetrages erst

mit einer Belastungsbuchung auf dem Konto des Überweisenden angenommen werden. Eine solche Belastungsbuchung sei aber nicht wirksam

erfolgt. Sie stehe, wenn der Überweisungsauftrag auf elektronischem

Weg erteilt werde, ebenso wie die Buchung der Gutschrift, unter dem

Vorbehalt der Nachdisposition durch das Kreditinstitut. Diese falle mit

dem Zustandekommen des Überweisungsvertrages zusammen. Das Angebot des Überweisenden zum Abschluß eines solchen Vertrages habe

die Beklagte nicht angenommen. Die Abbuchung des Überweisungsbetrages vom Konto des Überweisenden reiche hierfür nicht aus, weil sie

allein vom Überweisenden auf elektronischem Wege ohne willentliche

Mitwirkung der Beklagten erfolgt sei und unter dem Vorbehalt der Nachdisposition gestanden habe. Bei dieser Nachdisposition habe die Beklagte das Angebot nicht angenommen, sondern die Belastungsbuchung

storniert. Das Schweigen der Beklagten bis zur Stornierung könne nicht

gemäß § 362 Abs. 1 HGB als Annahme gewertet werden. Zur Beurteilung

der Unverzüglichkeit im Sinne des § 362 Abs. 1 HGB sei die Ausführungsfrist von einem Bankgeschäftstag gemäß § 676 a Abs. 2 Satz 2

Nr. 3 i.V. mit Satz 3 BGB heranzuziehen. Da die Beklagte die Ausführung

der am 29. April 2002 elektronisch übermittelten Überweisung bereits am

Vormittag des 30. April 2002 abgelehnt habe, sei kein Überweisungsvertrag zustande gekommen.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im wesentlichen stand.

1. Der mit dem Hauptantrag verfolgte Zahlungsanspruch ist unabhängig davon, ob die Beklagte mit einer Gutschrift des Überweisungsbetrages ein wirksames Schuldversprechen oder -anerkenntnis abgegeben

hat, unbegründet. Ein Anspruch gemäß § 780 oder § 781 BGB wäre kontokorrentgebunden und könnte nicht selbständig geltend gemacht werden (vgl. BGHZ 74, 253, 254 f.; 77, 256, 261; BGH, Urteile vom

19. Dezember 1969 - I ZR 33/68, WM 1970, 184, 185 und vom

7. Dezember 1995 - IX ZR 110/95, WM 1996, 192, 193). Aus § 700

Abs. 1 Satz 1, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. hierzu Senat, Urteil vom

6. Mai 2003 - XI ZR 283/02, ZIP 2003, 2021, 2022) kann der Zahlungsanspruch nicht hergeleitet werden, weil eine Gutschrift am 30. April 2002

nur den Sollsaldo des Kontos reduziert, aber nicht zu einem Guthaben

geführt hätte. Ein etwa in der Folgezeit entstandenes Kontoguthaben

oder ein etwaiger Anspruch auf Auszahlung eines Kredits werden mit der

Klage nicht geltend gemacht.

2. Der mit dem Hilfsantrag verfolgte Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift des Überweisungsbetrages ist ebenfalls unbegründet.

a) Die Klägerin könnte die Wiedergutschrift verlangen, wenn die

Beklagte die ursprüngliche Gutschrift unberechtigt storniert hätte und

deshalb verpflichtet wäre, die zum Zweck der Stornierung vorgenommene Belastungsbuchung rückgängig zu machen (vgl. BGHZ 121, 98, 106;

Senat, Urteil vom 17. September 1991 - XI ZR 256/90, WM 1991, 1915,

1916; Schimansky, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 47 Rdn. 28). Dies ist aber nicht der Fall.

Die Beklagte hat den Überweisungsbetrag dem Konto der Klägerin

nicht wirksam gutgeschrieben. Wenn, wie im vorliegenden Fall, eine

Überweisung allein im elektronischen Datenverkehr durchgeführt wird

und die Daten ohne vorherige Überprüfungsmöglichkeit der Bank in deren Datenbestand übertragen werden, steht die elektronische Gutschrift

regelmäßig unter dem Vorbehalt der sogenannten Nachdisposition. Sie

wird nur wirksam, wenn die Bank mit äußerlich erkennbarem Rechtsbindungswillen die Daten der Gutschrift dem Überweisungsempfänger durch

einen Organisationsakt zugänglich macht. Dies kann durch vorbehaltlose

Absendung bzw. Bereitstellung der Kontoauszüge oder dadurch geschehen, daß dem Kunden der ihn betreffende Datenbestand der Bank, z.B.

über einen Kontoauszugdrucker, vorbehaltlos zur Verfügung gestellt wird

(Senat, Beschluß vom 23. November 1999 - XI ZR 98/99, WM 2000, 25;

OLG Nürnberg WM 1997, 1524, 1526; Schimansky, in: Schimansky/

Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 47 Rdn. 30; Münch-

Komm-HGB/Häuser ZahlungsV Rdn. B 228 f.; Baumbach/Hopt, HGB

31. Aufl. (7) BankGesch Rdn. C 14; Nobbe WM 2001 Sonderbeilage 4,

S. 17).

Diese Voraussetzungen sind hier, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht erfüllt. Die Daten der Gutschrift sind der Klägerin nicht bereits durch die Anzeige eines erhöhten Kontostandes am

Bildschirm zugänglich gemacht worden. Daß der Erhöhungsbetrag mit

der Zahlung übereinstimmte, die die Klägerin vom Überweisenden erwartete, ändert nichts daran, daß die Beklagte der Klägerin die Daten der

Gutschrift selbst noch nicht zugänglich gemacht hatte. Daran konnte die

Klägerin erkennen, daß die Nachdisposition der Beklagten noch nicht

abgeschlossen war.

Die Beklagte hat der Klägerin die Daten der Gutschrift auf dem

Bildschirm und dem Kontoauszugdrucker zusammen mit der Stornierung

zur Verfügung gestellt. Daraus ging hervor, daß die Beklagte nicht den

Rechtsbindungswillen hatte, ein abstraktes Schuldversprechen oder

-anerkenntnis abzugeben. Daß die Stornierung als "Auftrag" bezeichnet

war, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Aufgrund des genau übereinstimmenden Betrages war sie als Gegenbuchung zu der Gutschrift erkennbar. Außerdem hatte die Beklagte die Klägerin nach den insoweit

unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts bereits zuvor von

der Stornierung unterrichtet. Die Verfahrensrügen der Revision gegen

die Feststellung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe der Klägerin

die Daten der Gutschrift vor der Stornierung nicht zugänglich gemacht,

hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet 564 Satz 1

ZPO).

b) Der Anspruch auf Gutschrift ist auch nicht nach den gemäß

Art. 228 Abs. 1 und 2 EGBGB anzuwendenden §§ 676 f Satz 1, 676 g

Abs. 1 Satz 1 BGB begründet. Der streitige Überweisungsbetrag ist nicht

bei der Beklagten eingegangen.

Als Eingang ist - ebenso wie nach früherem Recht (§§ 667, 675

Abs. 1 BGB; BGHZ 26, 1, 5; Senat BGHZ 135, 316, 318 f.; BGH, Urteile

vom 29. September 1986 - II ZR 283/85, WM 1986, 1409 und vom

24. Oktober 1996 - IX ZR 284/95, WM 1996, 2250, 2252) - die Erlangung

der buchmäßigen Deckung durch die Empfängerbank, bei einer innerbetrieblichen Überweisung durch Belastung des Kontos des Überweisenden, anzusehen (Nobbe WM 2001 Sonderbeilage 4 S. 13; Grundmann,

in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB BankR Rdn. II 83; MünchKomm-HGB/

Häuser ZahlungsV Rdn. B 197). Mit der Kontobelastung macht die Bank

ihren Anspruch auf Aufwendungsersatz bzw. Vorschuß gemäß §§ 669,

670, 675 Abs. 1 BGB gegen den Überweisenden geltend (Schimansky,

in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 47

Rdn. 28 und § 49 Rdn. 14). Dafür reicht allerdings die Belastungsbuchung allein nicht aus, wenn - wie hier - die Überweisung im elektronischen Datenverkehr durchgeführt wird und die Daten der Kontobelastung

zunächst ohne Zutun und ohne Überprüfungsmöglichkeit der Bank in deren Datenbestand übertragen werden. In diesem Fall ist, entsprechend

der Rechtslage bei der Gutschrift, eine Nachdisposition erforderlich (vgl.

BGHZ 53, 199, 205 f.; Canaris, Bankvertragsrecht 3. Aufl. Rdn. 401),

durch die die Bank gegenüber dem Überweisenden zum Ausdruck bringt,

daß sie einen Anspruch auf Aufwendungsersatz bzw. Vorschuß geltend

machen und seinem Konto belasten will.

Die Nachdisposition fällt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht generell mit dem Zustandekommen des Überweisungsvertrages zusammen. Ein bloßes Schweigen der Bank kann, anders als für

die Annahme des Angebots auf Abschluß eines Überweisungsvertrages

(vgl. dazu Palandt/Sprau, BGB 64. Aufl. § 676 a Rdn. 11; Bamberger/Roth/Schmalenbach, BGB § 676 a Rdn. 19), für die Nachdisposition

der Kontobelastung nicht ausreichen. Die Geltendmachung eines Anspruches auf Aufwendungsersatz bzw. Vorschuß durch eine entsprechende Kontobelastung fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 362

Abs. 1 Satz 1 HGB. Hierzu ist vielmehr eine, zumindest konkludente,

Äußerung der Bank erforderlich.

Eine solche Erklärung hat die Beklagte nicht abgegeben. Sie hat

die Ausführung der Überweisung vielmehr abgelehnt und die Buchung

des Überweisungsbetrages storniert. Dies ist nach den Feststellungen

des Berufungsgerichts innerhalb eines Bankgeschäftstages und damit

auf jeden Fall rechtzeitig geschehen. Ob die Nachdisposition überhaupt

fristgebunden ist, bedarf somit keiner Entscheidung.

III.

Die Revision war demnach als unbegründet zurückzuweisen.

Nobbe Müller Joeres

Wassermann Mayen

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