Urteil des BGH, Az. VII ZR 275/05

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VII ZR 275/05 Verkündet
am:
21. Dezember 2006
Seelinger-Schardt,
Justizangestellte
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGB § 779 Abs. 1
Zur Frage, unter welchen Umständen im Rahmen einer Generalbereinigung in einen
Vergleich eingestellte Einzelpositionen Vergleichsgegenstand mit der Folge gewor-
den sind, dass ein sie betreffender Irrtum die Wirksamkeit des Vergleichs nicht im
Sinne von § 779 Abs. 1 BGB in Frage stellt.
BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 275/05 - OLG Celle
LG Verden
- 2 -
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche
Verhandlung vom 23.
November 2006 durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Dressler, die Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka und Bauner
für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Celle vom 10. November 2005 wird kosten-
pflichtig zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Vergleichs.
1
Die Klägerin beauftragte mit Vertrag vom 7. März 2001 eine aus der Be-
klagten und der zwischenzeitlich in Insolvenz gefallenen M.-GmbH bestehende
ARGE (im Folgenden nur noch: Beklagte) mit der Errichtung einer Werkstatt mit
Büro und Sozialräumen. Der Vertrag sah die ergänzende Geltung der VOB/B
sowie eine Vertragsstrafe bei "Überschreitung von Vertragsfristen" durch die
Beklagte vor.
2
Nach der Abnahme des Bauwerks kam es zwischen den Parteien zu er-
heblichen Meinungsverschiedenheiten. Sie schlossen im Oktober 2003 einen
Vergleich, nach dem die Beklagte an die Klägerin noch 7.107,68 € zahlen sollte.
Neben anderen Positionen wurde dabei eine von der Klägerin geltend gemach-
3
- 3 -
te Vertragsstrafe zur Hälfte mit berücksichtigt. Die Vergleichssumme wurde
nicht bezahlt.
4
Das Landgericht hat der auf Zahlung von 7.107,68 € gerichteten Klage
stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen
richtet sich ihre vom Berufungsgericht zugelassene Revision, mit der sie weiter-
hin Klageabweisung begehrt.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist nicht begründet.
5
I.
Das Berufungsgericht führt aus, der Vergleich sei nicht nach § 779
Abs. 1 BGB unwirksam. Zwar könnte zweifelhaft sein, ob die Vertragsstrafe
wirksam vereinbart worden sei. Verbindliche Ausführungstermine könnten dem
Vertrag nicht entnommen werden. Auch werde die Vertragsstrafe nach dem
Vertrag fällig, ohne dass die Beklagte sich in Verzug befinden müsse. Die Par-
teien seien jedoch davon ausgegangen, dass die Vertragsstrafe wirksam ver-
einbart und verwirkt sei. Dabei handele es sich um einen Rechtsirrtum, der
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zur Unwirksamkeit des
Vergleichs führe. Wegen dieser Frage werde die Revision zugelassen.
6
- 4 -
II.
7
Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.
Auf die Zulassungsfrage kommt es nicht an. Der Vergleich ist unabhängig von
dieser Frage wirksam. Bei den Parteien lag kein beachtlicher Irrtum im Sinne
von § 779 Abs. 1 BGB vor.
8
1. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht die Wirksamkeit des
Vergleichs bejaht, treffen nicht zu.
Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vertrag, durch den der Streit oder die Un-
gewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen
Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), unwirksam, wenn der nach seinem In-
halt als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht ent-
spricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht
entstanden sein würde.
9
Der Bundesgerichtshof hat den reinen Rechtsirrtum im Rahmen des
§ 779 Abs. 1 BGB nicht als erheblichen, die Unwirksamkeit des Vergleichs be-
gründenden Irrtum angesehen (Urteile vom 24. September 1959 - VIII ZR
189/58, NJW 1959, 2109 und vom 7. Juni 1961 - VIII ZR 69/60, NJW 1961,
1460). Dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen (Beschluss
vom 26. November 1973 - VI B 36.73, DVBl. 1974, 353). Diese Rechtsprechung
hat in der Literatur Kritik erfahren (vgl. Staudinger/Marburger (2002), Rdn. 71
und MünchKommBGB/Habersack, 4. Aufl., Rdn. 64 je zu § 779 BGB). Hierzu
muss der Senat nicht Stellung nehmen. Denn die Frage, ob die Parteien die
Vertragsstrafe, die entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wegen der er-
gänzenden Geltung der VOB/B nicht verschuldensunabhängig ausgestaltet ist
(vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 432/00, BGHZ 149, 283;
vom 8. Juli 2004 - VII ZR 231/03, BauR 2004, 1611 = NZBau 2004, 613 = ZfBR
10
- 5 -
2004, 790 und vom 30. März 2006 - VII ZR 44/05, BauR 2006, 1128 = NZBau
2006, 504 = ZfBR 2006, 465), wirksam vereinbart haben, ist keine reine Rechts-
frage. Dies gilt schon deshalb, weil nach dem vom Berufungsgericht in Bezug
genommenen, unter Beweis gestellten Vortrag der Klägerin der 1.Oktober 2001
während der Bauausführung als verbindlicher Fertigstellungstermin vereinbart
wurde. Ob diese Behauptung zutrifft, ist in erster Linie eine Frage tatsächlicher
Feststellungen.
2. Ein Irrtum der Parteien darüber, ob die Vertragsstrafe wirksam verein-
bart und ob sie verwirkt war, ist deshalb unbeachtlich, weil er nicht eine Grund-
lage des Vergleichs, sondern dessen Gegenstand selbst betraf. Das Beru-
fungsurteil stellt sich daher im Ergebnis als richtig dar, so dass die Revision zu-
rückzuweisen ist, § 561 ZPO.
11
a) § 779 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass sich die Parteien über tatsächli-
che Gegebenheiten geirrt haben, die sich außerhalb des Streits oder der Un-
gewissheit befanden. Ein Irrtum über Umstände, die der Vergleich gerade be-
heben soll, die mithin Gegenstand des Vergleichs sein sollen, führt nicht zur
Anwendung des § 779 Abs. 1 BGB und ist unbeachtlich (BGH, Urteile vom
8. Dezember 1999 - I ZR 230/97, NJW 2000, 2497; vom 14. Januar 1998
- XII ZR 113/96, BGHR BGB § 779 Abs. 1 Schiedsgutachtenvergleich 1 und
vom 18. Juni 1986 - IVb ZR 47/85, NJW-RR 1986, 1258).
12
b) Die Vertragsstrafe war in diesem Sinne Gegenstand des Vergleichs.
13
Es ist nicht entscheidend, dass die Parteien übereinstimmend davon
ausgingen, die Vertragsstrafe sei wirksam vereinbart und sei auch verwirkt, und
dass auch der von der Klägerin berechnete Gesamtbetrag der Vertragsstrafe
als solcher nicht im Streit war. Denn die Parteien beabsichtigten eine General-
bereinigung. Mit dem Vergleich sollte eine abschließende Regelung hinsichtlich
14
- 6 -
aller gegenseitiger Ansprüche aus der Abwicklung des Vertrags vom 7. März
2001 getroffen werden. Auf Seiten der Klägerin standen dabei vor allem die An-
sprüche auf Mietausfallschaden und auf Vertragsstrafe, auf Seiten der Beklag-
ten der Restwerklohnanspruch im Raum. Es spricht manches dafür, dass in
einem solchen Fall alle in den Vergleich einfließenden Positionen im Sinne von
§ 779 Abs. 1 BGB Gegenstand des Vergleichs sind und sie auch dann nicht zu
den außerhalb des Streits oder der Ungewissheit liegenden Umständen gehö-
ren, wenn über einzelne Positionen oder einzelne Elemente einer Position zwi-
schen den Parteien kein Streit herrscht.
Darüber muss der Senat nicht entscheiden. Jedenfalls war hier die Ver-
tragsstrafe durch den Vergleich dem Streit entzogen worden. Auch wenn die
Parteien übereinstimmend davon ausgingen, dass die Vertragsstrafe wirksam
vereinbart war und dass sie verwirkt war, herrschte doch Streit, ob und in wel-
cher Weise sie in den Vergleich einzustellen sei. Die Beklagte vertrat die Mei-
nung, die Vertragsstrafe sei auf die weiteren Schadensersatzpositionen anzu-
15
- 7 -
rechnen. Die Klägerin wies das zurück. Im Rahmen der angestrebten Gesamt-
bereinigung sollte dieser Streit beigelegt und das Problem "Vertragsstrafe" ins-
gesamt gelöst werden. Das geschah im Wege gegenseitigen Nachgebens in
der Weise, dass die Vertragsstrafe im Vergleich zur Hälfte berücksichtigt wurde.
Dressler Hausmann Wiebel
Kniffka Bauner
Vorinstanzen:
LG Verden, Entscheidung vom 23.09.2004 - 7 O 78/04 -
OLG Celle, Entscheidung vom 10.11.2005 - 5 U 209/04 -