Urteil des BGH, Az. IX ZR 173/02

IX ZR 173/02

Verkündet

am:

21. September 2006

Bürk

Justizhauptsekretärin

als

Urkundsbeamtin

der

Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR:

ja

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, § 60

Zur Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters, die Genehmigung von

Lastschriften zu verweigern (im Anschluss an BGHZ 161, 49)

BGH, Urteil vom 21. September 2006 - IX ZR 173/02 - OLG Hamm

LG Essen

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 21. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Rich-

ter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden die Urteile des

30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juni 2002

und der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 25. Oktober

2001 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin vermietete der Bauunternehmung B. GmbH & Co. KG

(im Folgenden: Schuldnerin) Geräte. Es bestand eine laufende Geschäftsbe-

ziehung. Die Schuldnerin ermächtigte die Klägerin, deren fällige Forderungen

von ihrem Konto einzuziehen. Die Einzugsermächtigung galt auch für Forde-

rungen der H. GmbH. Die Klägerin zog im Januar und Feb-

ruar 2001 fällige Mietzinsen sowie im Februar 2001 eine Werklohnforderung der

H. GmbH für die Demontage und den Abtransport eines Krans

ein.

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Der Beklagte wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom

2. März 2001 zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Schuldnerin bestellt. Un-

mittelbar nach seiner Bestellung widerrief er die Einziehungen der Forderungen

und die Belastungen des Kontos der Schuldnerin durch die Klägerin. Die einge-

zogenen Beträge wurden daraufhin auf das Konto der Schuldnerin zurück

überwiesen.

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Die H. GmbH trat ihren angeblich gegen den Beklag-

ten bestehenden Schadensersatzanspruch an die Klägerin ab. Diese verlangt

von ihm die rückbelasteten Beträge sowie die Gebühren für die Rücklastschrif-

ten. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht die

Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen

Revision verfolgt er seinen Klagabweisungsantrag weiter.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet.

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I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

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Der Beklagte hafte der Klägerin aus § 60 InsO auf Schadensersatz. Er

habe gegen seine ihr gegenüber bestehenden Pflichten verstoßen, weil er die

Lastschriften nicht hätte widerrufen dürfen; denn die Schuldnerin sei dazu

ebenfalls nicht berechtigt gewesen.

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II.

Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht Stand.

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1. Der starke oder der mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete (mitbe-

stimmende) vorläufige Insolvenzverwalter verletzt weder eine insolvenzspezifi-

sche noch eine sonstige gegenüber dem Gläubiger bestehende Pflicht, wenn er

die auf einer Einziehungsermächtigung beruhende Lastschrift widerruft. Viel-

mehr ist er, was der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden

hat, grundsätzlich berechtigt, eine Belastung, die der Schuldner noch nicht ge-

nehmigt hat, zu widerrufen (vgl. BGHZ 161, 49, 52; BGH, Urt. v. 4. November

2004 - IX ZR 82/03, ZInsO 2004, 40; v. 4. November 2004 - IX ZR 28/04, EWiR

2005, 227 m. Anm. Gantenberg).

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2. Die Rechtsprechung des Senats hat Zustimmung erfahren (FK-

InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 21 Rn. 42c, § 22 Rn. 16; HmbKomm-

InsO/Schröder, § 22 Rn. 157; Andres/Leithaus, InsO §§ 60, 61 Anm. 3; Dahl

NZI 2005, 102; Flitsch BB 2005, 17; Feuerborn ZIP 2005, 604, 605), ist aber

auch Kritik begegnet (Bork ZIP 2004, 2446 f; Hadding WM 2005, 1549, 1552 f;

Jungmann NZI 2005, 84, 86 f; Meder NJW 2005, 637). Mit den - nicht neuen -

Argumenten dieser kritischen Stellungnahmen hat sich der Senat im Wesentli-

chen bereits in den Entscheidungen vom 4. November 2004 (aaO) auseinan-

dergesetzt. Das gilt auch für die Erwägungen, die von der Klägerin in der münd-

lichen Revisionsverhandlung vorgetragen worden sind. Diese Gesichtspunkte

geben ihm daher keinen Anlass, seine bisherige Rechtsauffassung zu ändern.

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3. Die Parteien haben in den Tatsacheninstanzen vorausgesetzt, dass

der Beklagte zum mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt

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worden war. Die Wirksamkeit von Verfügungen der Schuldnerin hing dann von

seiner Zustimmung ab (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zweiter Fall InsO). Das ent-

spricht - wie in der mündlichen Revisionsverhandlung erörtert - dem Sachvor-

trag zum selben Insolvenzeröffnungsverfahren in der Sache IX ZR 82/03 (aaO).

Der Beklagte hat mithin in zulässiger Weise der Belastung des Schuldnerkontos

durch den Forderungseinzug der Klägerin widersprochen und damit eine wirk-

same Genehmigung der Lastschriften durch die Schuldnerin verhindert. Wie in

der Parallelsache IX ZR 82/03 (aaO) ist über den Einfluss von § 7 Abs. 3 AGB-

Banken n.F. - wonach die Belastungsbuchungen sechs Wochen nach dem Zu-

gang entsprechender Mitteilungen als genehmigt gelten - nicht zu entscheiden.

Im Ergebnis läge der Fall nicht anders, wenn der Beklagte nur nicht mit-

bestimmender (schwacher) vorläufiger Insolvenzverwalter gewesen wäre. Sein

Widerspruch gegen die Lastschriften aufgrund des klägerischen Forderungs-

einzugs hätte dann zwar keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfaltet. Unab-

hängig davon ist jedenfalls eine Genehmigung der Lastschriften durch die

Schuldnerin vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterblieben und auch

durch den Beklagten als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermö-

gen der Schuldnerin entsprechend seiner vorherigen Haltung nicht erfolgt. Hätte

die Schuldnerin gegen den Widerspruch des Beklagten als schwacher vorläufi-

ger Insolvenzverwalter die Lastschriften gleichwohl genehmigt, wäre ihre wirk-

same Verfügung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2, § 140 InsO anfechtbar gewe-

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sen (vgl. Gero Fischer, Festschrift für Gerhardt S. 223, 234). Die Klägerin hätte

auch dann durch das Vorgehen des Beklagten keinen Schaden im Rechtssinne

erlitten.

Fischer Raebel Kayser

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

LG Essen, Entscheidung vom 25.10.2001 - 4 O 267/01 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 05.06.2002 - 30 U 16/02 -