Urteil des BGH vom 19.06.2003, XI ZR 259/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 178/09

vom

22. Juli 2010

in der Zwangsversteigerungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1

Welches das für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgebliche Jahr der

Beschlagnahme ist, bestimmt sich nach der Vorschrift des § 22 Abs. 1 ZVG; auf

diese ist § 167 ZPO nicht entsprechend anwendbar.

BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 178/09 - LG Amberg AG Amberg

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin

Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Amberg vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

419,14 €.

Gründe:

I.

1Die Schuldnerin ist Mitglied der Beteiligten zu 1, einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese beantragte mit einem am 18. Dezember 2008 bei

dem Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz, die Zwangsversteigerung von

Teileigentum der Schuldnerin wegen titulierter Hausgeldansprüche aus dem

Jahr 2006 in der Rangklasse 2 nach § 10 Abs. 1 ZVG anzuordnen.

Mit Beschluss vom 5. Januar 2009 ordnete das Vollstreckungsgericht die 2

Zwangsversteigerung in der Rangklasse 5 an. Das Ersuchen um die Eintragung

des Zwangsversteigerungsvermerks ging am 7. Januar 2009 bei dem Grund-

buchamt ein; die Eintragung des Vermerks erfolgte am 8. Januar 2009. An diesem Tag wurde der Anordnungsbeschluss der Schuldnerin zugestellt.

3Den im April 2009 gestellten Antrag der Beteiligten zu 1, den Beitritt zu

dem in der Rangklasse 5 betriebenen Versteigerungsverfahren in der bevorrechtigten Rangklasse 2 zuzulassen, lehnte das Vollstreckungsgericht ab. Die

dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1 den Antrag auf Zulassung ihres Beitritts in der Rangklasse 2 weiter.

II.

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen 4

zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

51. Das Beschwerdegericht nimmt zutreffend an, dass die Voraussetzungen, unter denen die Beteiligte zu 1 dem von ihr betriebenen Verfahren in der

Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG beitreten könnte (vgl. zu dieser Möglichkeit

Senat, Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 142/08, NJW 2009, 2066, 2067), nicht erfüllt sind, weil die der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Hausgeldansprüche aus dem Jahr 2006 stammen.

Der Rangklasse 2 zuzuordnen sind die fälligen Ansprüche auf Zahlung 6

der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder

des Sondereigentums, die nach den §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG geschuldet werden, soweit es sich um laufende und rückständige Beträge aus

dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Kalenderjahren handelt

(§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG). Das Jahr der Beschlagnahme bestimmt sich nach § 22

Abs. 1 ZVG (vgl. Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 10 Anm. 4.5). Danach wird die Be-

schlagnahme mit dem Zeitpunkt wirksam, in welchem der Beschluss über die

Anordnung der Zwangsversteigerung dem Schuldner zugestellt wird oder in

welchem das Ersuchen um die Eintragung des Versteigerungsvermerks dem

Grundbuchamt zugeht, sofern auf das Ersuchen die Eintragung demnächst erfolgt. Da beide Zeitpunkte hier im Januar 2009 liegen, fallen nur rückständige

Beiträge der Schuldnerin aus den Jahren 2008 und 2007 in die Rangklasse 2.

2. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde sind die Wirkungen 7

der Beschlagnahme nicht gemäß § 167 ZPO auf den Zeitpunkt zurückzubeziehen, in dem der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Anordnung der Zwangsversteigerung bei dem Vollstreckungsgericht eingegangen ist.

8a) Die in § 167 ZPO angeordnete Rückwirkung beschränkt sich - verfassungsrechtlich unbedenklich - auf Fälle, in denen durch die Zustellung eine laufende Frist gewahrt oder die Verjährung neu beginnen oder gehemmt werden

soll. Für sonstige Wirkungen der Zustellung gilt sie hingegen nicht (allg.M., vgl.

Senat, Urt. v. 6. Dezember 1974, V ZR 86/73, WM 1975, 97, 98; BGH, Urt. v.

21. April 1982, IVb ZR 696/80, NJW 1982, 1812, 1813; OLG Koblenz WM 1989,

1425; OLG Frankfurt GRUR 1987, 650, 651; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl.,

§ 167 Rdn. 7; MünchKomm-ZPO/Häublein, 3. Aufl., § 167 Rdn. 6; Wiecorek/

Schütze/Rohe, ZPO, 3. Aufl., § 167 Rdn. 8; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 167

Rdn. 4; Prütting/Gehrlein/Kessen, ZPO, 2. Aufl., § 167 Rdn. 4).

Zu diesen sonstigen Wirkungen zählen insbesondere rechtsbegründende 9

oder rechtsverstärkende Folgen, die Vorschriften des materiellen Rechts (z.B.

§ 286 Abs. 1 Satz 2, § 291 Satz 1, § 407 Abs. 2, § 818 Abs. 4, § 1002 Abs. 1

BGB) oder des Verfahrensrechts (z.B. § 323 Abs. 3 ZPO) an die Rechtshängigkeit bzw. an die gerichtliche Geltendmachung und damit an die Zustellung einer

Antrags- oder Klageschrift knüpfen. Um eine solche sonstige Wirkung handelt

es sich auch, soweit § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG die Festlegung, welche Ansprüche

in die bevorrechtigte Rangklasse 2 fallen, nach dem Zeitpunkt der Beschlagnahme bestimmt. Denn die Beschlagnahme hemmt nicht den Lauf einer Frist,

sondern dient als zeitliche Zäsur für die Zuordnung einer bevorrechtigten Rangklasse.

10b) Eine entsprechende Anwendung von § 167 ZPO kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt,

an der dafür notwendigen planwidrige Regelungslücke im Gesetz fehlt (vgl. Senat, BGHZ 171, 350, 353 m.w.N.). Die Möglichkeit, die Wirkungen der Zustellung des Anordnungsbeschlusses vorzuverlagern, ist von dem Gesetzgeber

bedacht worden. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 ZVG wird die Beschlagnahme

nämlich auch mit dem Zeitpunkt wirksam, in welchem das Ersuchen um Eintragung des Versteigerungsvermerks dem Grundbuchamt zugeht, sofern auf das

Ersuchen die Eintragung demnächst erfolgt. Der Umstand, dass von einer entsprechenden Vorverlagerung der mit der Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den Schuldner verbundenen, ein Satz zuvor (§ 22 Abs. 1 Satz 1 ZVG)

geregelten Wirkungen auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgesehen worden

ist, lässt den Schluss zu, dass eine solche gerade nicht gewollt war.

Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber, der bei 11

der Neubelegung der Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG durch das Gesetz

zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom

26. März 2007 (BGBl I 2007, S. 370) ausdrücklich die Beschlagnahme als

maßgeblichen zeitlichen Anknüpfungspunkt für die Einbeziehung rückständiger

Ansprüche gewählt hat, den Zeitpunkt, zu dem die Beschlagnahme wirksam

wird, abweichend von § 22 Abs. 1 ZVG verstanden wissen wollte. Der Gesetzesbegründung lässt sich vielmehr das Gegenteil entnehmen. Der Zeitraum für

die Bevorrechtigung rückständiger Wohngelder sollte weithin demjenigen für

wiederkehrende Leistungen der Rangklassen 3 und 4 (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4

ZVG) entsprechen (BT/Drucks. 16/887 S. 45). Für die Bevorrechtigung rückständiger wiederkehrender Leistungen, die sich gemäß § 13 Abs. 1 ZVG ebenfalls nach dem Zeitpunkt der Beschlagnahme richtet (vgl. Böttcher, ZVG,

4. Aufl., § 10 Rdn. 45), steht aber außer Frage, dass es insoweit auf den Beschlagnahmewirksamkeitszeitpunkt ankommt (vgl. Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 13

Rdn. 2; Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 13

Rdn. 10).

III.

12Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Verpflichtung der Beteiligten zu 1, die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen, ergibt

sich aus dem Gesetz. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht

statt, da sich die Beteiligten im Zwangsversteigerungsverfahren in der Regel

nicht als Parteien eines kontradiktorischen Streitverhältnisses gegenüberstehen

(Senat, BGHZ 170, 378, 381 Rdn. 7). So verhält es sich auch bei einer Auseinandersetzung um die richtige Rangklasse (vgl. Senat, Beschl. v. 20. Dezember

2007, V ZB 89/07, WM 2008, 740, 742).

13Die Wertfestsetzung bestimmt sich nach den § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG,

§ 26 Nr. 1 RVG.

Krüger Lemke Stresemann

Czub Roth

Vorinstanzen:

AG Amberg, Entscheidung vom 29.04.2009 - 4 K 200/08 -

LG Amberg, Entscheidung vom 28.10.2009 - 31 T 472/09 -