Urteil des BGH vom 27.03.2006

BGH: treu und glauben, nachteilige veränderung, anschlussbeschwerde, gemeinschaftliches eigentum, schallschutz, treppe, gestaltung, auskunft, stadt, ausführung

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 204/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1004 BGB, § 14 S 1 WoEigG,

§ 15 Abs 3 WoEigG, § 22 Abs 1

WoEigG, § 47 WoEigG

(Wohnungseigentum: Beeinträchtigung durch eine bauliche

Veränderung bei Einhaltung der DIN-Norm für Schallschutz;

Kostenentscheidung bei einer auf die Kosten beschränkten

Anschlussbeschwerde)

Leitsatz

1. Die Einhaltung der DIN-Normen für den Schallschutz im Hochbau schließt regelmäßig

eine auf Lärmbelästigung gestützte erhebliche Beeinträchtigung im Sinn von § 14 Nr. 1

WEG durch eine bauliche Veränderung (hier Unterputzverlegung von Heizungsrohren)

aus.

2. Eine unselbständige Anschlussbeschwerde kann auf die Kostenentscheidung

beschränkt werden. Da sie sich aber nicht auf den Beschwerdewert auswirkt, führt eine

Erfolglosigkeit der Anschlussbeschwerde auch nicht zu einer Kostenbelastung der

Anschlussbeschwerdeführer.

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt]

Gründe

Die Beteiligten sind jeweils Wohnungserbbauberechtigte der aus 11 Reihenhäusern

bestehenden WEG …weg … in O1, wobei die Antragsteller die Berechtigten des

Erbbaurechtes Nr. … - …weg … - und die Antragsgegner die Berechtigten des

benachbarten Erbbaurechtes Nr. … - …weg … - sind.

Begründet wurde das Wohnungseigentum vor Errichtung der Reihenhäuser durch

notarielle Teilungserklärung vom 28.12.1988, in der u.a. folgende Regelung

enthalten ist (Bl. 11,12 d. A.):"Folgende Anlagen und Bauteile, die rechtlich

zwingend Gemeinschaftseigentum sind, sollen wirtschaftlich wie Sondereigentum

behandelt werden, also unter Beachtung der Bestimmungen der

Gemeinschaftsordnung der alleinigen Disposition der Sondereigentümer und

damit deren Instandhaltung und ggf. Wiederherstellungspflicht unterliegen

(Sondernutzungsrecht):

a) die Außenwände und die innere Hälfte der Trennwände zum Nachbarhaus mit

allen dazwischen liegenden Bauteilen,

b) …

c) sämtliche Terrassen, Außentreppen und sonstigen Anbauten und in den

Außenwänden angebrachten Einrichtungen,

d) sämtliche Außentüren und Fenster,..."

Die in der Teilungserklärung unter III enthaltene Gemeinschaftsordnung enthält in §

2 Ziff. 2 u.a. folgende Regelung (Bl. 13, 14 d. A.):

"Jede Veränderung der äußeren Gestaltung eines Eigenheimes oder einer

Sondernutzungsfläche ist der Verwaltung anzuzeigen.

Sie bedarf der Zustimmung der Sondereigentümer von mindestens 8

Eigenheimen, wenn sie nicht mit den ursprünglichen Planvorgaben des

Bauantrages in Einklang steht. Keiner Zustimmung bedarf die Anbringung von

Bauteilen, die bei anderen Häusern dieser Anlage planerisch vorgesehen waren

oder später mit der erforderlichen Zustimmung hergestellt worden sind."

Am 04.01.1989 wurden von dem Magistrat der Stadt O1 unter Bezugnahme auf

die Bauanträge vom 12.07.1988 die Baugenehmigungen für die einzelnen

Reihenhäuser erteilt, wobei diese Genehmigungen u.a. folgende Auflagen

enthalten:"Ziff. 3:Carport, Balkone, Wintergärten, Rankgerüste und sonstige

Nebenanlagen sind für die ganze Baugruppe einheitlich in Gestaltung, Farbgebung

und im konstruktiven Detail auszuführen....Ziff. 15.:Das Einstemmen von

Wandschlitzen zur Verlegung von Installationsleitungen in die Gebäudetrennwände

ist unzulässig."Im Übrigen wird wegen des genauen Inhaltes der Baugenehmigung

für das Haus der Antragsgegner auf die zur Akte gereichte Kopie (Bl. 25 - 32 d. A.)

und die zugrunde liegenden Planzeichnungen (Bl. 66-69 und Bl. 78 d. A.) Bezug

genommen.

Die Reihenhäuser wurden sodann errichtet und zwar grundsätzlich so, dass jedes

Haus auch zum jeweiligen Nachbarhaus hin eigene Außenwände hat. Außerdem

wurden mit Ausnahme der Keller entgegen der Auflage Ziff. 15 der

Baugenehmigung die Installationsleitungen in den übrigen Geschossen der Häuser

unter Putz verlegt. Zwei der Reihenhäuser, nämlich die Häuser ...weg … und …,

wurden entsprechend der aus der Planskizze des Gesamtobjektes (Bl. 78 d. A.)

ersichtlichen Planung im Bereich der Terrasse mit einer Kelleraußentreppe

errichtet. Außerdem wurde auch das Reihenhaus Nr. … von Anfang an mit einer

entsprechenden Außentreppe gebaut.

Die Antragsgegner haben dann später - die jeweils genauen Zeitpunkte sind

zwischen den Beteiligten streitig - ohne vorherige Zustimmung der anderen

Erbbauberechtigten verschiedene bauliche Veränderungen an ihrem Reihenhaus

vorgenommen. Zum einen haben die Antragsgegner einen Kellerraum zu

Wohnzwecken ausgebaut und hierbei die Rohre u. a. in die Trennwand zum Haus

der Antragsteller unter Putz verlegt, also Schlitze geklopft, die Rohre verlegt und

wieder verputzt. Zum anderen haben die Antragsgegner im Bereich ihrer Terrasse

das bis auf Terrassenhöhe anstehende Erdreich teilweise abgetragen, dort eine

aus Klinkern gemauerte Kelleraußentreppe errichtet sowie eine Kellertüre aus Holz

und Glas eingebaut und eines der zuvor mit Lichtschächten versehenen

Kellerfenster von einer Größe von 74 x 44 cm auf eine Größe von 89 x 90 cm

verändert. Insoweit wurde den Antragsgegnern eine Nachtragsgenehmigung vom

08.06.1995 (Bl. 181-185 d. A.) erteilt. Auch die Antragsteller haben ihren

Kellerraum zu Wohnzwecken ausgebaut und die Kellerfenster vergrößert.

Im Übrigen wird zur genauen Beschreibung der derzeitigen baulichen Situation des

Reihenhauses der Antragsgegner und der gesamten Reihenhausanlage Bezug

genommen auf die von den Antragsgegnern zur Akte gereichten und die im

Rahmen der Beweisaufnahme erstellten Lichtbilder (Bl. 127-130 R d. A. sowie Bl.

163-180 d. A.).

Wegen schon zum damaligen Zeitpunkt bestehender verschiedener Streitfragen

zwischen den Erbbauberechtigten war es am 11.11.1994 zu einer

außerordentlichen Wohnungseigentümerversammlung gekommen, über deren

Verlauf im Protokoll vom 26.11.1994 unter TOP 9.2 u.a. folgendes ausgeführt ist

(Bl. 65 d. A.):"Rücksprache mit der Bauaufsicht ergab, dass das senkrechte

Verlegen von Installationsleitungen in den Brandwänden in diesem Fall ohne

Bedeutung sei, da die Leitungen, wie auch von Herrn A für alle anderen verlegten

Installationsleitungen bestätigt, vermutlich in allen Häusern, die Wand um weniger

als 12 cm schwächen. Da die Haustrennwände doppelt ausgeführt und auch noch

mit Mineralwolle gedämmt seien, sehe die Bauaufsicht die für solche Häuser

nötige Brandschutzklasse von F 30 B als eingehalten an und beabsichtige keine

weiteren Erhebungen mehr."

Mit dem im August 1998 anhängig gemachten Verfahren haben die Antragsteller

die Verpflichtung der Antragsgegner zur Beseitigung der baulichen Veränderungen

und der Herstellung des ursprünglichen Zustandes geltend gemacht. Die

Antragsteller haben behauptet, sämtliche in Rede stehenden baulichen

Veränderungen seien in der ersten Jahreshälfte 1994 erfolgt. Die Antragsteller

hätten sie mehrfach beanstandet, zuletzt mit Schreiben vom 06.02.1996 (Bl. 23,

24 d. A.).

Soweit von den Antragsgegnern zum einen die Außentreppe und die Kellertüre neu

errichtet und in diesem Zusammenhang auch eines der beiden Kellerfenster

vergrößert worden sei, seien diese die äußere Gestaltung ihres Reihenhauses

betreffenden Maßnahmen ohne die nach der Teilungserklärung erforderliche

Zustimmung der Sondereigentümer von mindestens 8 Eigenheimen erfolgt. Diese

Zustimmung sei auch nicht entsprechend der Ausnahmeregelung des § 2 Ziff. 2

der Gemeinschaftsordnung entbehrlich gewesen, weil diese nicht den

ursprünglichen Planvorgaben entsprächen. Zum einen sei bezüglich des

Reihenhauses der Antragsgegner eine Kelleraußentreppe nicht in der Planung

vorgesehen gewesen und zum anderen seien die streitige Außentreppe sowie die

Türen und die Fenster der Antragsgegner auch nicht entsprechend der Bauweise

der anderen Treppen an den Häusern 52, 58 und 60 ausgeführt worden.

Außerdem sei die bauliche Veränderung für die Antragsteller beeinträchtigend, da

jedenfalls im Winter ohne verdeckende Bepflanzung der Treppenbereich voll

einsehbar und der ästhetische Eindruck des Hauses nachteilig verändert sei. Des

Weiteren sei die statische Unbedenklichkeit des im Kellerraum installierten

Fenster/Türelements nicht nachgewiesen.

Soweit von den Antragsgegnern im Keller Heizungsrohre unter Putz verlegt worden

seien, sei dieses von den Antragstellern schon deshalb nicht zu dulden, weil diese

Maßnahme baurechtlich unzulässig sei. Davon abgesehen sei durch diese bauliche

Veränderung auch eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung der Antragsteller

verursacht worden, da nunmehr die Schallschutzvorschriften nicht mehr

eingehalten seien und eine verstärkte Übertragung von Tritt- und Raumschall

bestehe.

Die Antragsteller haben erstinstanzlich beantragt,

die Antragsgegner zu verpflichten, die im südlichen Kellerbereich des Hauses

...weg … in O1 installierte Holzeingangstür zu entfernen und durch Mauerwerk zu

ersetzen, ebenso die beiden dort befindlichen Kellerfenster zu entfernen und durch

zwei Kellerfenster der Größe 50 x 80 cm mit Mäusegitter und Lichtschächten zu

ersetzen und die zur Kellersohle führende Außentreppe zu entfernen sowie

Erdreich in diesem Bereich anzufüllen bis zum Niveau der auf dem Grundstück der

Antragsgegner befindlichen Terrasse sowie den Antragsgegnern weiterhin

aufzugeben, die in den Gebäudetrennwänden im südlichen Keller des Hauses

...weg … gelegenen Heizungsrohrleitungen zu entfernen und das Mauerwerk an

den entsprechenden Stellen den Regeln der Baukunst entsprechend zu

verschließen.

Die Antragsgegner haben erstinstanzlich beantragt,

die Anträge der Antragsteller zurückzuweisen.

Die Antragsgegner sind der Auffassung gewesen, dass eine Zustimmung der

übrigen Erbbauberechtigten zur Errichtung ihrer Kelleraußentreppe nebst Türe

nicht erforderlich gewesen sei, da zum einen die Treppe und logischerweise eine

dazu gehörende Kellertüre ausweislich der Schnittzeichnung des Planes ihres

Reihenhauses und zum anderen ausweislich der Gesamtskizze der

Reihenhausanlage an weiteren Häusern Außenkellertreppen vorgesehen gewesen

seien. Entsprechend der Planung ihres Reihenhauses seien die Fundamente der

Treppe bereits mit den Rohbaumaßnahmen 1989 hergestellt und die Treppe 1990

errichtet worden. Lediglich die Kellertüre sei erst zu einem späteren Zeitpunkt

eingebaut worden. Nicht zutreffend sei auch, dass ihre Kellertreppe nicht als

vergleichbares Bauteil zu den anderen Treppen zu bewerten sei, sondern sie

entspreche diesen Treppen in Größe und Lage. Eine absolut identische Ausführung

durch Verwendung der gleichen Materialien sei dagegen in der Baugenehmigung

ebenso wenig vorgesehen, wie z.B. bezüglich der Terrassenbeläge, die bei den

einzelnen Reihenhäusern ebenfalls unterschiedlich ausgeführt seien. Im Übrigen

sei nicht ersichtlich, inwieweit die Antragsteller überhaupt durch die Treppe, die

Türe und die Kellerfenster beeinträchtigt würden.

Auch treffe es nicht zu, dass die von den Antragstellern beanstandete

Unterputzverlegung der Heizungsrohre im Keller der Antragsgegner baurechtlich

unzulässig sei. Insoweit habe 1994 zwischen den Antragsgegnern, dem

Architekten der Anlage, Herrn A, und dem stellvertretenden Bauamtsleiter der

Stadt O1, B, ein Gespräch stattgefunden, anlässlich dessen von Herrn B erklärt

worden sei, dass die Unterputzverlegung nicht beanstandet werde. Auch sei eine

Beeinträchtigung der Antragsteller durch eine verstärkte Schallübertragung zu

bestreiten.

Das Amtsgericht Darmstadt hat gemäß der Beschlüsse vom 04.02.1999 (Bl. 117-

119 d. A.), 06.07.1999 (Bl. 142 d. A.), 08.6.2000 (Bl. 208 d. A.) und 01.02.2001 (Bl.

258, 259 d. A.) Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des

Bausachverständigen C nebst Ergänzungsgutachten und mündlicher Erläuterung

sowie durch Einholung eines bauakustischen Gutachtens des Sachverständigen

Prof. D.

Insoweit wird wegen des genauen Inhaltes der Beweisbeschlüsse auf deren

schriftliche Fassungen und wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme Bezug

genommen auf das Gutachten des Sachverständigen C vom 17.11.1999 (Bl. 151-

187 d. A.), dessen Ergänzungsgutachten vom 20.07.2000 (Bl. 213-217 d. A.), die

Stellungnahme vom 07.12.2000 (Bl. 232-234 d. A.) und die Sitzungsniederschrift

des mündlichen Erörterungstermins vom 01.02.2001 (Bl. 255, 256 d. A.) sowie das

Gutachten des Sachverständigen Prof. D vom 26.06.2001 (Bl. 277-297 d. A.) .

Nach Durchführung dieser Beweisaufnahme hat das Amtsgericht durch Beschluss

vom 19.10.2001 (Bl. 237-244 d. A.), auf dessen Begründung Bezug genommen

wird, den Antrag der Antragsteller zurückgewiesen, den Antragstellern die Tragung

der Gerichtskosten einschließlich der Kosten der Beweisaufnahme auferlegt und im

Übrigen eine Auslagenerstattung nicht angeordnet.

Gegen diesen ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 01.11.2001 zugestellten

Beschluss haben die Antragsteller mit bei Gericht am 15.11.2001 eingegangenem

Schriftsatz vom selben Tag sofortige Beschwerde eingelegt.

In der Beschwerdeinstanz haben die Antragsteller ihren erstinstanzlichen Vortrag

wiederholt und des Weiteren behauptet, dass durch die Unterputzverlegung der

Heizungsrohre im Keller der Antragsgegner gegen die Teilungserklärung verstoßen

werde und die Brandschutznormen verletzt seien. Die Antragsgegner hätten auch

nicht den Nachweis erbracht, dass der Einbau der Kellertür und des größeren

Kellerfensters statisch unbedenklich und fachgerecht ausgeführt sei.

Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.10.2001 abzuändern und

entsprechend der erstinstanzlichen Anträge der Antragsteller zu entscheiden.

Die Antragsgegner haben beantragt,

die sofortige Beschwerde der Antragsgegner zurückzuweisen.

Die Antragsgegner haben die Auffassung vertreten, die Treppe müsse

gestalterisch nicht mit den in mindestens drei weiteren Häusern vorhandenen

Außentreppen identisch sein. Selbst wenn man von einem derartigen Erfordernis

ausgehe, könnten die Antragsteller allenfalls eine andere Gestaltung, aber keine

Beseitigung der Treppe verlangen. Da die Kellertür und das Kellerfenster nur mit

Mühe von den Nachbargrundstücken einsehbar seien, liege keine nachteilige

Veränderung des ästhetischen Gesamteindrucks vor. Die Antragsgegner haben

weiter darauf verwiesen, dass die Baugenehmigung für die Größe der Kellerfenster

keine verbindlichen Vorgaben aufweise. Hinsichtlich der beanstandeten

Unterputzverlegung der Heizungsrohre habe der stellvertretende Bauamtsleiter

der Stadt O1 in einem Gespräch mit dem Architekten 1994 erklärt, dass keine

Bedenken aus brandschutzrechtlichen Gründen erhoben würden.

Die Kammer hat gemäß Beschluss vom 07.08.2002 (Bl. 273 d. A.) Beweis erhoben

durch Einholung einer amtlichen Auskunft des Magistrats der Stadt O1 über die

Behauptung der Antragsgegner, dass die unter Putz verlegten Rohrleitungen nicht

baurechtswidrig seien und insoweit anlässlich einer 1994 erfolgten

Ortsbesichtigung von dem stellvertretenden Bauamtsleiter B erklärt worden sei,

dass von Seiten des Bauamtes aufgrund der jeweils eigenen Trennwände der

Reihenhäuser keine Bedenken bestünden. Insoweit wird wegen des Ergebnisses

dieser Beweisaufnahme Bezug genommen auf die erteilte Auskunft vom

02.10.2002 (Bl. 276, 277 d. A.).

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 12.03.2003 (Bl. 284-293 d. A.) die

Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen und keine Erstattung der

außergerichtlichen Kosten angeordnet.

In der Begründung der Entscheidung wird ausgeführt, da unstreitig jedenfalls bei

zwei der elf Reihenhäuser eine Kelleraußentreppe im Terrassenbereich planerisch

vorgesehen war, habe die Errichtung der Kelleraußentreppe der Antragsteller

keiner Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedurft. Deshalb komme

es nicht darauf an, ob eine optische Beeinträchtigung vorliege. Auch die von den

Antragstellern monierte Abweichung in der Ausgestaltung sei unmaßgeblich.

Hinsichtlich der Vergrößerung des Kellerfensters könne bereits an Hand der

Lichtbilder festgestellt werden, dass diese für die Antragsteller nicht einsehbar

seien und deshalb sie nicht beeinträchtigen könnten.

Da sowohl die maßgebliche DIN-Norm für den Schallschutz als auch die

Brandschutzanforderungen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eingehalten

seien, müsse die Verlegung der Heizungsrohre unter Putz von den Antragstellern

hingenommen werden.

Gegen den ihrem Verfahrensbevollmächtigten laut Empfangsbekenntnis am

25.03.2003 zugestellten landgerichtlichen Beschluss haben die Antragsteller mit

am 08.04.2003 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz weitere Beschwerde

eingelegt. Dass der Schallschutz derzeit trotz der Rohrverlegung unter Putz

ausreichend sei, liege nur an den Einbauten der Antragsteller in ihrem

Sondereigentum. Insoweit sei den Instanzen mangelhafte Aufklärung vorzuwerfen.

Dies gelte auch insoweit, als die Holz/Glas-Ausführung der Kellertreppe keinen

ausreichenden Brandschutz biete. Auch deshalb sei eine Beeinträchtigung der

Antragsteller gegeben. Schon deshalb, weil es sich bei den Gebäudetrennwänden

zwingend um gemeinschaftliches Eigentum handele, seien Veränderungen daran

zu beseitigen. Auch seien nach dem Gutachten des Sachverständigen C die

Anforderungen der DIN für den Mauerwerksbau nicht eingehalten, weshalb eine

Beeinträchtigung der Antragsteller vorläge.

Die Antragsgegner sind der weiteren Beschwerde entgegengetreten und

verteidigen die Entscheidung des Landgerichts. Außerdem beantragen sie mit

ihrer Anschlussbeschwerde, den Antragstellern die außergerichtlichen Kosten

aufzuerlegen.

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, insbesondere

form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat aber keinen Erfolg, da die Entscheidung

des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, worauf sie im

Rechtsbeschwerdeverfahren allein zu überprüfen ist (§§ 43 WEG, 27 Abs. 1 FGG,

546 ZPO).

Die Kammer ist zu Recht stillschweigend davon ausgegangen, dass die von den

Antragstellern geltend gemachten Beseitigungsansprüche gemäß §§ 1004 BGB,

14 Nr. 1 , 15 Abs. 3 WEG nicht bereits verwirkt sind. Eine Verwirkung setzt voraus,

dass zu dem Zeitmoment noch ein Umstandsmoment hinzutreten muss, also

besondere Umstände, die das verspätete Geltendmachen des Rechts als Verstoß

gegen Treu und Glauben erscheinen lassen, weil sich der Verpflichtete darauf

einrichten durfte und sich auch darauf eingerichtet hat, der Berechtigte werde sein

Recht auch in Zukunft nicht geltend machen (Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., §

22, Rdnr. 45; Palandt/Bassenge: WEG, 65. Aufl., § 22, Rdnr. 21). Derartige

besondere Umstände zur Begründung eines Vertrauenstatbestandes haben die

Antragsgegner aber nicht vorgetragen und sie sind auch sonst nicht ersichtlich,

zumal die Antragsteller unwidersprochen vorgetragen haben, den Baumaßnahmen

schon 1994 und 1995 widersprochen zu haben. Deshalb konnte dahingestellt

bleiben, ob die Errichtung der Kelleraußentreppe entsprechend dem Vortrag der

Antragsgegner bereits in 1990 bzw. das Fundament in 1989 erfolgte und ob ein

Zeitablauf von ca. acht Jahren bis zur Verfahrenseinleitung zur Verwirkung

ausgereicht hätte.

Es ist aus Rechtsgründen auch nicht zu beanstanden, dass die Kammer davon

ausgegangen ist, für die Errichtung der Kelleraußentreppe sei entsprechend der

Regelung in § 2 Ziff. 2 der Teilungserklärung keine Zustimmung der übrigen

Wohnungseigentümer erforderlich gewesen, da bei mindestens zwei weiteren

Häusern, nämlich ...weg Nr. … und Nr. …, eine Kelleraußentreppe in dem

Freiflächenplan (Bl. 78 d. A.) vorgesehen war.

Sämtliche Bestimmungen des § 22 WEG sind durch

Teilungserklärung/Vereinbarung abdingbar (Niedenführ/Schulze, aaO., § 22, Rdnr.

4; Palandt/Bassenge, aaO., § 22, Rdnr. 23). Der Sachverständige C hat in seinem

Gutachten aufgezeigt, dass die Ausführung der Kelleraußentreppe und der

Kellertür im Haus der Antragsgegner in etwa der Ausführung der Anlage bei Haus

Nr. 64 entspricht. Deshalb wäre auch dann die Voraussetzung der

Teilungserklärung für eine zustimmungsfreie bauliche Veränderung gegeben, wenn

eine Übereinstimmung auch der Ausführungsart mit einer bei andern Häusern

geplanten Anlage erforderlich wäre. Nachdem die von den Antragsgegnern

gewählte Ausführungsart bei der Nachtragsgenehmigung durch das Bauamt nicht

beanstandet worden ist, können die Antragsteller nicht mit Erfolg geltend machen,

sie sei baurechtswidrig. Da neuer Tatsachenvortrag in der weiteren Beschwerde

grundsätzlich unbeachtlich ist, war die erstmalig in der Begründung der weiteren

Beschwerde aufgestellte Behauptung, die in Holz und Glas ausgeführte Kellertür

biete keinen ausreichenden Brandschutz, unerheblich.

Für die von den Antragsgegnern vorgenommene Vergrößerung eines

Kellerfensters gilt dagegen die Abbedingung des § 22 WEG in der Teilungserklärung

nicht, da die Antragsgegner selbst nicht vorgetragen haben, eine entsprechende

Vergrößerung sei in einem anderen Haus geplant gewesen bzw. nachträglich mit

Zustimmung vorgenommen worden. Das in der Teilungserklärung eingeräumte

Sondernutzungsrecht an Außenfenstern gibt grundsätzlich kein Recht zu einer

baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums. Deshalb war diese

Maßnahme nur dann ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer

zulässig, wenn sie nicht über das in § 14 WEG bestimmte Maß beeinträchtigt

werden. Von dieser Rechtslage ist die Kammer in ihrer Entscheidung ebenfalls

zutreffend ausgegangen. Die Feststellung einer im Sinn der §§ 22 Abs. 1 Satz 2,

14 Nr. 1 WEG erheblichen Beeinträchtigung obliegt im wesentlichen der

Einschätzung durch die Tatsacheninstanzen und ist vorliegend ohne Rechtsfehler

von den Vorinstanzen übereinstimmend verneint worden. Die von den

Antragsgegnern und den Sachverständigen vorgelegten Lichtbildern durften die

Vorinstanzen zur Grundlage ihrer Beurteilung machen. Ihre Würdigung steht in

Einklang mit der Beurteilung, die der Sachverständige C im Tatsächlichen getroffen

hat. Auch für den Senat ist nicht nachvollziehbar, worin eine erhebliche

Beeinträchtigung der Antragsteller durch das zwar vergrößerte, aber mit einem

Gitter nach oben abgedeckte und durch anstehendes Erdreich nach vorne

verdeckte Kellerfenster bestehen soll. Soweit die Antragsteller geltend gemacht

haben, die statische Unbedenklichkeit des größeren Fensters bzw. des

Fenster/Türelements im Kellerraum der Antragsgegner sei nicht nachgewiesen,

brauchte das Landgericht dem nicht nachzugehen, da die Antragsteller im Hinblick

auf die Genehmigung des Bauamtes aus 1995 für diese Ausgestaltung konkrete

Anknüpfungstatsachen für ihre Behauptung hätten vortragen müssen, ohne die

kein Anlass für weitere Ermittlungen bestand.

Soweit die Antragsgegner die Heizungsrohre im Keller unter Putz verlegt haben, ist

die rechtliche Ausgangslage wie im Fall des Einbaus des vergrößerten

Kellerfensters. Trotz Einräumung eines Sondernutzungsrechts an der inneren

Hälfte der Trennwände zum Nachbarhaus in der Teilungserklärung, sind bauliche

Veränderungen zustimmungsbedürftig, es sei denn, es erwächst keinem der

anderen Wohnungseigentümer dadurch ein Nachteil, der über das bei einem

geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht. Bei der

Beweiserhebung im amtsgerichtlichen Verfahren hat der Sachverständige C zwar

Schwächungen der Wohnungstrennwände durch die Schlitzungen festgestellt, die

zu einer Schallbrücke führen, eine negative Auswirkung auf den Wärmeschutz aber

ausgeschlossen. Das bauakustische Gutachten des Prof. D ist im Anschluss daran

zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schalldämmung zwischen den Häusern der

Beteiligten den Anforderungen der DIN 4109 entspricht, wobei der

Sachverständige die Trittschalldämmungen als außerordentlich hoch und sehr gut

bezeichnet hat. Obwohl die DIN 4109 -Schallschutz im Hochbau- keine unmittelbar

geltende Rechtsvorschrift ist, hat sie aber erhebliches tatsächliches Gewicht bei

der Beurteilung, ob ein Nachteil im Sinn des § 14 Nr. 1 WEG vorliegt. Dies wird

regelmäßig bei Einhaltung der DIN 4109 nicht der Fall sein (Senat, Beschluss vom

28.06.2004 -20 W 95/01-; BayObLG NJW-RR 1994, 598 und ZWE 2000, 174;

Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 13, Rdnr. 75; Hogenschurz MDR 2004, 201,

202). Zwar konnte der Sachverständige Prof. D keine Aussage darüber machen,

inwieweit sich die Schalldämmung verschlechtert, wenn die Einbauten auf beiden

Seiten entfernt werden. Darauf kommt es aber auch nicht an, denn maßgeblich

dafür, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Antragsteller durch einen

verminderten Schallschutz vorliegt, kann nur das Ergebnis der Messungen, nicht

dessen Ursache sein, wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Dies

erschließt sich bereits aus der Überlegung, dass es den Antragsgegnern nicht

verwehrt gewesen wäre, durch zusätzliche Einbauten eine eventuelle Minderung

des Schallschutzes, verursacht durch die Unterputzverlegung der Rohre,

auszugleichen. Andererseits hatten es die Antragsteller in der Hand, vor den

Messungen ihre Einbauten zu entfernen, wenn deren schalldämmende Wirkung

den Antragsgegnern nicht zu Gute kommen sollte.

Schließlich ist das Landgericht auch der Behauptung der Antragsteller

nachgegangen, die Brandschutznorm DIN 4102 sei durch die Verlegung der

Heizungsrohre in der Gebäudetrennwand verletzt, durch Einholung einer amtlichen

Auskunft des Bauaufsichtsamtes. Nach dieser Auskunft vom 02.10.2002 (Bl. 276,

277 d. A.) war wegen der im Hinblick auf die 1993 in Kraft getretene Neufassung

der Bauordnung kein Einschreiten der Bauaufsicht mehr möglich dagegen, dass

entgegen der Auflage in der ursprünglichen Baugenehmigung vom 04.01.1989

Wandschlitze zur Verlegung von Installationsleitungen in die Gebäudetrennwand

eingestemmt wurden.

Die weitere Beschwerde der Antragsteller war demnach zurückzuweisen , aber

auch die Anschlussbeschwerde, die sich zwar "gegen die Kostenentscheidung"

richtet, da die Kammer die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aber bereits

den Antragstellern auferlegt hat, als gegen die Entscheidung über die

außergerichtlichen Kosten gerichtet anzusehen ist, musste erfolglos bleiben. Zu

Recht ist die Kammer von dem Grundsatz nicht abgewichen, dass in Verfahren

nach §§ 43 ff WEG keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten stattfindet. Die

Tatsache des Unterliegens reicht dafür allein nicht aus. Auch liegen kein

Ausnahmetatbestände wie im Fall von Beitreibungsverfahren oder Mutwilligkeit vor

(vgl. Niedenführ/Schulze, aaO., § 47, Rdnr. 9 und 10).

Die Gerichtskosten ihrer unbegründeten weiteren Beschwerde haben die

Antragsteller gemäß §§ 47 Satz 1 WEG, 97 Abs. 1 ZPO (analog) zu tragen.

Da die Anschlussbeschwerde nur wegen der Kostenentscheidung eingelegt worden

ist, die der Senat auch ohne Rechtsmittel der Antragsgegner von Amts wegen

hätte überprüfen müssen, hat die Anschlussbeschwerde den Beschwerdewert

nicht erhöht. Deshalb kam keine Quotelung der Gerichtskosten des Verfahrens der

weiteren Beschwerde in Betracht (BayObLG -Beschluss vom 24.04.1990- BReg 2 Z

28/90-, zitiert nach Juris).

Zur Anordnung einer Erstattung der außergerichtlichen Kosten sah der Senat im

keine Veranlassung, § 47 Satz 2 WEG. Die Ausführungen zur Anschlussbeschwerde

gelten auch für die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren

Beschwerde.

Den Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat der Senat in Anlehnung an

die unbeanstandet gebliebene Schätzung des Landgerichts festgesetzt (§ 48 Abs.

3 WEG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.