Urteil des BGH vom 20.12.2007, IX ZB 77/07

Aktenzeichen: IX ZB 77/07

BGH (berlin, zpo, aufhebung, sicherung, fortbildung, schuldner, aussicht)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 56/02

vom

24. April 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. April 2002 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Hanau vom 17. September 2001 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat. Jedoch wird das Urteil dahin ergänzt, daß die Höhe des Tagessatzes für die einbezogenen Einzelgeldstrafen entsprechend

den Feststellungen zu den Einkommensverhältnissen UA S. 6 auf

50 festgesetzt wird 40 Abs.2 StGB; vgl. BGHSt 30, 93, 97;

BGH, Beschl. vom 23. Juni 1998 - 4 StR 287/98).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Jähnke Detter Bode

Otten Elf

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Leitsatzentscheidung

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