Urteil des BGH vom 29.03.2017, 5 StR 35/04

Aktenzeichen: 5 StR 35/04

BGH (raum, stpo, berlin, strafsache)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 24/13

vom

9. Juli 2013

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und

Seiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer

am 9. Juli 2013

beschlossen:

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil

des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 14. Dezember 2012 zugelassen.

Gründe:

I.

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.

II.

2Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO zulässige Antrag

hat Erfolg. Die Berufung ist zuzulassen, weil der Kläger hinreichend dargelegt

hat, dass ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

3Der Anwaltsgerichtshof hat am Freitag, den 14. Dezember 2012 um

11.30 Uhr in Abwesenheit des Klägers die mündliche Verhandlung durchgeführt

und am Schluss der Sitzung ein klageabweisendes Urteil verkündet. Der Kläger

hatte zuvor mit Fax vom 14. Dezember 2012 - eingegangen auf der auch für

den Anwaltsgerichtshof maßgeblichen Telefax-Stelle des Oberlandesgerichts

Hamm um kurz nach 2 Uhr nachts - die Vertagung der mündlichen Verhandlung

unter Glaubhaftmachung seiner krankheitsbedingten Verhinderung beantragt.

Dieser mit "DRINGEND - SOFORT VORLEGEN" in Fettdruck überschriebene

Schriftsatz ist dem Anwaltsgerichtshof nicht vorgelegt worden, sondern von der

Telefax-Stelle an die Geschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofs weitergeleitet

worden, wo er erst am Montag, den 17. Dezember 2012 vorlag.

4Da der begründete Vertagungsantrag rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist, verletzte die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit

des Klägers dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. Hierbei spielt es keine

Rolle, dass dem 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs der Vertagungsantrag nicht

bekannt war. Denn auf ein Verschulden des Gerichts kommt es insoweit nicht

an (vgl. nur BVerfGE 53, 219, 223; 61, 119, 123).

5Auf die Frage, was der Kläger in der mündlichen Verhandlung zusätzlich

noch vorgetragen hätte und ob dieses Vorbringen erheblich gewesen wäre,

kommt es nicht an. Zwar erfordert die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs normalerweise eine entsprechende Darlegung. Dies gilt allerdings nicht,

wenn sich der Verfahrensfehler auf die Teilnahme an der mündlichen Verhand-

lung bezieht, sei es, dass eine vorgeschriebene mündliche Verhandlung nicht

durchgeführt, sei es, dass einer Partei die Teilnahme an ihr versagt wird. In einem solchen Fall ist stets von einer für die Entscheidung des Gerichts maßgeblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen (vgl. Senat, Beschluss

vom 16. April 2012 - AnwZ (Brfg) 10/11, juris Rn. 2 unter Hinweis auf BVerwG,

NJW 2008, 3157 Rn. 4; siehe auch BVerwG, NJW 1986, 1057, 1058; NJW

1992, 3185, 3186; NJW 1993, 80, 81; NVwZ-RR 1998, 525; NVwZ-RR 1999,

587; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 138 Rn. 20).

III.

6Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung

einer Berufung bedarf es nicht 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5

VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die

Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133

Karlsruhe einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor

ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten

sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung

(Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung

in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Mangelt

es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

Tolksdorf König Seiters

Quaas Braeuer

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 14.12.2012 - 1 AGH 27/12 -

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Leitsatzentscheidung

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