Urteil des BGH vom 26.04.2002, BLw 37/01

Aktenzeichen: BLw 37/01

BGH (landwirtschaftlicher betrieb, blw, verhältnis, verbesserung, genehmigung, rechtssatz, erwerb, erhöhung, landwirt, aufstockung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 37/01

vom

26. April 2002

in der Landwirtschaftssache

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 26. April

2002durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter

Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke sowie die ehrenamtlichen Richter Siebers und

Gose

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 8 wird der undatierte, auf mündliche Verhandlung vom 4. September 2001 ergangene Beschluß des 12. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Rostock aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

16.617 €.

Gründe:

I.

Mit notariellem Vertrag vom 19. Januar 1999 verkauften die Beteiligten

zu 1 bis 5 landwirtschaftlichen Grundbesitz in einer Größe von insgesamt

15,7870 ha an die Beteiligte zu 6. Mit Bescheid vom 23. März 1999 übte die

Beteiligte zu 7 das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz aus, um

den Ankauf der Grundstücke durch die D. GmbH zu ermöglichen, die die Flächen gepachtet hat. Die dem Beteiligten zu 8 nachgeordnete Behörde versagte

die Genehmigung des Vertrages vom 19. Januar 1999. Den Antrag der Beteiligten zu 6 auf gerichtliche Entscheidung hat das Landwirtschaftsgericht zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die beantragte Genehmigung erteilt.

Hiergegen richtet sich die - nicht zugelassene - Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 8, der die Wiederherstellung der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts erstrebt.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 8 ist zulässig. Da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat und der Senat hieran gebunden ist

(vgl. nur Senatsbeschl. v. 3. Mai 1996, BLw 39/95, NJW 1996, 2229) ist sie nur

unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG als Abweichungsrechtsbeschwerde zulässig. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Das Beschwerdegericht geht von der Rechtsprechung des Senats aus,

daß eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden, die der Genehmigung

des Vertrages zwischen den Beteiligten zu 1 bis 5 und der Beteiligten zu 6

nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrstVG entgegenstehen kann, dann gegeben ist, wenn

ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert

wird, obwohl ein Landwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebs dringend

benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des

Kaufvertrags zu erwerben (BGHZ 75, 81, 83 f; 94, 292, 294 f; 112, 86, 88). Es

legt an sich auch die Rechtsprechung des Senats zugrunde, wonach bei einem

groben Mißverhältnis zwischen Eigenland und Pachtland die Vergrößerung des

Eigenlandanteils der wirtschaftlichen Stärkung des Betriebs und damit der Verbesserung der Agrarstruktur dient (Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96,

NJW 1997, 1073, 1075). Es meint aber, dieser Gesichtspunkt vermöge im konkreten Fall die Annahme eines dringenden Aufstockungsbedarfs nicht zu begründen, weil es lediglich um eine landwirtschaftlich nutzbare Fläche von rund

11 ha gehe, die nur zu einer Erhöhung des Eigenlandanteils von - unterstellt -

9,2 % auf 9,6 % führe. Darin liegt ein abstrakter Rechtssatz, der dem Rechtssatz, den der Senat in seiner Entscheidung vom 29. November 1996

(BLw 10/96, aaO) aufgestellt hat, widerspricht. Das Beschwerdegericht

schränkt nämlich diesen Rechtssatz ein, indem es den Standpunkt vertritt, ein

grobes Mißverhältnis zwischen Eigenland und Pachtland spiele für die Frage

der Verbesserung der Agrarstruktur dann keine Rolle, wenn der mögliche Zuerwerb lediglich eine geringe prozentuale Erhöhung des Eigenlandanteils zur

Folge habe.

2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung und

Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. Unterstellt man

- wozu bindende Feststellungen fehlen -, daß die Beteiligte zu 6 einem Landwirt nicht gleichgestellt werden kann, so sind die Voraussetzungen für eine

Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung erfüllt. Die D. GmbH ist als

landwirtschaftlicher Betrieb dringend zur Vergrößerung des Eigenlandanteils

auf den Erwerb der an die Beteiligte zu 6 verkauften Fläche angewiesen. Dies

führt zu einer Verbesserung der Agrarstruktur auch dann, wenn - wie hier - der

Zuerwerb den Eigenlandanteil nur in geringem Maße zu erhöhen vermag. Auch

eine geringe Vergrößerung des Eigenlandanteils dient der wirtschaftlichen

Stärkung eines Betriebes. Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdege-

richts verkennt, daß jeder Schritt auf dem Wege zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Eigenland und Pachtland eine strukturelle Verbesserung darstellt und eine Beschränkung auf solche Erwerbsmöglichkeiten, die nur verhältnismäßig großen Flächen betreffen, dem Zweck, eine ungesunde Bodenverteilung zu vermeiden, zuwiderläuft. Im konkreten Fall wird das Bedürfnis der

D. GmbH an einer Aufstockung des Eigenlandanteils besonders greifbar, da es

sich bei der an die Beteiligte zu 6 verkauften Fläche im wesentlichen um eine

von ihr zur Zeit aufgrund Pachtvertrages genutzte Fläche handelt, die - wie das

Beschwerdegericht zugrunde legt - inmitten gut arrondierter und von ihr bewirtschafteter Flächen liegt.

Daß die D. GmbH eine langfristige Weiterbewirtschaftung dieser Fläche

möglicherweise auch durch Pflugtausch mit der Beteiligten zu 6 (falls deren

Erwerb genehmigt würde) sicherstellen könnte, läßt das Bedürfnis nach einem

Erwerb nicht entfallen. Es würde an dem Mißverhältnis zwischen Eigenland

und Pachtlandanteil nichts ändern.

3. Da die Erwägungen des Beschwerdegerichts die angefochtene Entscheidung nicht tragen, ist der Beschluß aufzuheben. Das Beschwerdegericht

wird prüfen müssen, ob die Beteiligte zu 6 wie ein Nichtlandwirt zu behandeln

ist, bei dem auch konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten

und Vorkehrungen zur Übernahme einer mindestens leistungsfähigen Nichterwerbslandwirtschaft nicht festzustellen sind (BGHZ 116, 348, 351). Dabei begegnen die bisherigen Erwägungen des Beschwerdegerichts aus Rechtsgründen keinen Bedenken.

Wenzel Krüger Lemke

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Leitsatzentscheidung

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