Urteil des BGH vom 11.04.2013, I ZB 61/12

Aktenzeichen: I ZB 61/12

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 61/12

vom

11. April 2013

in der Zwangsvollstreckungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 766, 885 Abs. 1

a) Ein Vollstreckungstitel, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses verurteilt worden ist, bei dem ein Raum aufgrund eines Durchbruchs einen Teil des Nachbarhauses mitumfasst, ist nicht unbestimmt, wenn der Gerichtsvollzieher mit allgemein zugänglichen Hilfsmitteln (etwa Bauplänen) und unter Heranziehung von sachkundigen Hilfspersonen klären kann, was zu dem zu räumenden Haus gehört.

b) Der Schuldner kann im Verfahren der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO nicht den Einwand erheben, ein Titel zur Räumung eines Hauses sei eine Verurteilung zu einer nach Art. 13 GG unzulässigen Teilräumung der Wohnung.

BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 61/12 - LG Koblenz AG Sinzig

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof.

Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen den Beschluss der

2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. August 2012

wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldner jeweils zur Hälfte.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 19.200

festgesetzt.

Gründe:

1I. Die Schuldner hatten das Hausgrundstück U.-Straße 6 in Bad B. zusammen mit Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Nachbarhauses U.-Straße 4

vom Gläubiger gemietet. Die Häuser sind im Erdgeschoss verbunden; im

Wohnzimmer des Hauses U.-Straße 6 befindet sich ein Durchbruch zum Haus

U.-Straße 4.

2Die Schuldner sind rechtskräftig verurteilt, das Einfamilienhaus U.-

Straße 6 in Bad B. einschließlich Garage, Kellerraum und Garten zu räumen

und an den Gläubiger herauszugeben.

3Aufgrund eines Zwangsvollstreckungsauftrags des Gläubigers hat die

Gerichtsvollzieherin Termin zur Räumung des Hauses angesetzt. Dagegen haben die Schuldner Erinnerung eingelegt, mit der sie geltend gemacht haben, die

Räumung allein des Anwesens U.-Straße 6 liefe auf eine unzulässige Teilräumung hinaus. Zudem nutze ihr volljähriger Sohn, der im Obergeschoss des

Hauses U.-Straße 4 wohne, die Küche des Hauses U.-Straße 6 mit.

4Das Amtsgericht Sinzig hat auf die Erinnerung der Schuldner die

Zwangsräumung für unzulässig erklärt. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers hat das Landgericht Koblenz den Beschluss des Amtsgerichts Sinzig

aufgehoben und die Erinnerung der Schuldner zurückgewiesen.

5Dagegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Schuldner.

6II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass die Zwangsräumung

des Einfamilienhauses U.-Straße 6 in Bad B. aufgrund des Vollstreckungstitels

nach § 885 ZPO zulässig ist. Zur Begründung hat es ausgeführt:

7Auch wenn der Termin zur Zwangsräumung am 7. Mai 2012 zwischenzeitlich verstrichen sei, bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung im Beschwerdeverfahren, weil die Räumung des Hauses noch nicht

durchgeführt sei. Ein Mitbesitz des volljährigen Sohns der Schuldner an den

Räumen des Hauses U.-Straße 6 sei nicht festgestellt. Der Vollstreckungstitel

sei auch inhaltlich klar und unmissverständlich. Die Gerichtsvollzieherin könne

ohne weiteres auch im Erdgeschoss der Häuser U.-Straße 4 und 6 die Räume

feststellen, die vom Vollstreckungstitel erfasst seien.

8III. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.

91. Die Erinnerung der Schuldner ist nach § 766 ZPO zulässig. Den

Schuldnern fehlt nicht das für die Erinnerung erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Der Umstand, dass der Termin zur Zwangsräumung vom 7. Mai 2012 verstrichen ist, macht die Erinnerung nicht unzulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis

für die Erinnerung nach § 766 ZPO gegen Maßnahmen des Gerichtsvollziehers

nach § 885 Abs. 1 ZPO besteht regelmäßig solange, bis die Zwangsvollstreckung beendet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004

­ IXa ZB 324/03, MDR 2005, 648; Beschluss vom 15. Oktober 2009

­ VII ZB 1/09, NJW­RR 2010, 785 Rn. 9 und 10). Im vorliegenden Fall ist die

Zwangsvollstreckung noch nicht beendet, weil die Schuldner das Hausgrundstück U.-Straße 6 noch nicht geräumt haben und ­ je nach Ausgang des vorliegenden Verfahrens ­ mit der Anberaumung eines neuen Räumungstermins

durch die Gerichtsvollzieherin rechnen müssen.

10Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt vorliegend auch nicht deshalb, weil die

Schuldner ausschließlich Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, die Rechte Dritter betreffen. Die Schuldner berufen sich auf eine Unbestimmtheit des Vollstreckungstitels. Damit stützen sie die Erinnerung auf einen

Verstoß gegen das Vollstreckungsrecht, der sie selbst beschwert.

112. Die Erinnerung ist jedoch unbegründet.

12a) Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, das Beschwerdegericht sei

zu Unrecht davon ausgegangen, der volljährige Sohn der Schuldner habe keinen Mitbesitz an den Räumen des Hauses U.-Straße 6. Das Obergeschoss des

Hauses U.-Straße 4, das der Sohn der Schuldner angemietet habe, verfüge

weder über ein Wohnzimmer noch eine Küche. Da das Obergeschoss des

Hauses nicht vom Erdgeschoss getrennt sei, hätten die Schuldner dem Sohn

den Mitbesitz auch an dem Wohnzimmer der Häuser U.-Straße 4 und 6 und

den übrigen Räumen des Hauses U.-Straße 6 eingeräumt.

13Mit der Erinnerung können die Schuldner nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, die sie selbst beschweren. Daran fehlt es,

wenn die Schuldner eine Beeinträchtigung durch die Herausgabevollstreckung

aus dem Recht eines Dritten ableiten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August

2009 ­ I ZB 91/08, NJW­RR 2010, 281 Rn. 9). Das ist der Fall, weil die Schuldner sich auf den Mitbesitz eines an dem vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Dritten berufen.

14b) Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, der Vollstreckungstitel sei hinreichend bestimmt. Es gebe keine Zweifel, dass alle Räume

innerhalb des Hauses U.-Straße 6 zu räumen seien. Diese Räume könne die

Gerichtsvollzieherin ohne weiteres bestimmen. Daran sei sie auch nicht dadurch gehindert, dass im Erdgeschoss des Wohnzimmers des Hauses U.-Straße 6 ein Durchbruch zu einem Raum des Hauses U.-Straße 4 bestehe.

15Die Rechtsbeschwerde macht dagegen geltend, es bestehe nicht lediglich ein Durchbruch zwischen den Häusern U.-Straße 4 und 6. Vielmehr sei das

Wohnzimmer des Hauses U.-Straße 6 von dem weiteren Raum im Erdgeschoss

des Hauses U.-Straße 4 räumlich nicht getrennt. Die räumliche Trennung fehle

auch bei dem Wintergarten und einer Terrasse im ersten Obergeschoss der

Häuser. Die Stromversorgung der Häuser sei ebenfalls nicht getrennt. Diese

Angriffe verhelfen der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg.

16Allerdings kann mit der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend gemacht

werden, der Tenor eines Vollstreckungstitels sei derart unbestimmt, dass er

keinen vollstreckbaren Inhalt habe (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember

2008 ­ I ZB 120/05, NJW­RR 2009, 445 Rn. 9; OLG Frankfurt, OLGR 1998,

132, 134; LAG Köln, Urteil vom 26. März 2004 ­ 4 Sa 1393/03, juris Rn. 4;

Wieczorek/Schütze/Salzmann, ZPO, 3. Aufl., § 766 Rn. 43; Zöller/Stöber, ZPO,

29. Aufl., § 766 Rn. 15). Ein Titel, dessen Inhalt auch durch Auslegung vom

Vollstreckungsorgan nicht ermittelt werden kann, kann nicht Grundlage von

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sein (vgl. OLG Hamm, MDR 1983, 849). In

einem solchen Fall muss der Gläubiger die Reichweite des Titels durch eine

Feststellungsklage klären (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1972

­ VIII ZR 81/71, NJW 1972, 2268).

17Der vorliegende Vollstreckungstitel ist hinreichend bestimmt. Die Schuldner sind verurteilt worden, das Einfamilienhaus U.-Straße 6 in Bad B. einschließlich Garage, Keller und Garten zu räumen und an den Gläubiger herauszugeben. Soweit sich Unklarheiten ergeben, welche Teile der Räumlichkeiten

und Bauteile zu dem zu räumenden Grundstück U.-Straße 6 gehören, muss der

Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan klären, welche Gebäudeteile dem

Hausgrundstück zuzuordnen sind. Sollte dies anhand der Örtlichkeiten nicht

ohne weiteres möglich sein, muss der Gerichtsvollzieher sich mit allgemein zugänglichen Hilfsmitteln ­ etwa Bauplänen ­ vergewissern, welche Räumlichkeiten und Flächen zum Gebäude U.-Straße 6 gehören. Kann der Gerichtsvollzieher ohne sachkundige Unterstützung die Frage nicht klären, muss er, wie sonst

auch bei der Räumung selbst, Hilfspersonen hinzuziehen. Anhaltspunkte dafür,

dass es dem Vollstreckungsorgan danach nicht möglich ist, den Umfang des zu

räumenden Hauses genau zu bestimmen, bestehen nicht. Auch die nach dem

Vortrag der Schuldner bestehende gemeinsame Stromversorgung der Häuser

macht den Vollstreckungstitel nicht unbestimmt.

18c) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist mit der Einweisung des

Gläubigers in den Besitz am Haus U.-Straße 6 auch keine unzulässige Einräumung von Mitbesitz am Haus U.-Straße 4 verbunden. Die Einweisung in den

Besitz des Hauses U.-Straße 6 ist auf die zu diesem Gebäude gehörenden

Räume und Flächen beschränkt, deren genaue Zuordnung die Gerichtsvollzieherin zu klären hat. Dass eine derartige Beschränkung rechtlich und tatsächlich

möglich ist, zeigt die Vorschrift des § 865 BGB über den Teilbesitz.

19d) Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, eine Zwangsräumung des

Hauses U.-Straße 6 sei mit Art. 13 GG unvereinbar. Durch dieses Grundrecht

werde der angemietete Wohnraum als Privatsphäre vor dem Eingriff Dritter,

auch des Eigentümers, geschützt. Der Schutz des Mieters an den Mieträumen

als Ort seines Lebensmittelpunkts ginge ins Leere, wenn er einen räumlich nicht

abgetrennten Teil weiter nutzen dürfe, den übrigen Teil aber herausgeben müsse.

20Mit diesem Angriff ist die Rechtsbeschwerde im Verfahren der Erinnerung nach § 766 ZPO ausgeschlossen. Mit der Erinnerung können nur Anträge,

Einwendungen und Erinnerungen geltend gemacht werden, die die Art und

Weise der Zwangsvollstreckung oder das bei ihr vom Gerichtsvollzieher zu beobachtende Verfahren betreffen. Dagegen können mit der Erinnerung keine

materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den durch den Vollstreckungstitel

rechtskräftig zuerkannten Anspruch geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 ­ V ZB 180/08, JurBüro 2009, 442 Rn. 8; BGH,

NJW­RR 2010, 281 Rn. 13). Die Vollstreckungsorgane sind wegen der Trennung von Erkenntnis­ und Vollstreckungsverfahren nicht befugt, den Vollstreckungstitel einer materiell-rechtlichen Überprüfung zu unterziehen (vgl. BGH,

Urteil vom 18. November 1993 ­ IX ZR 244/92, NJW 1994, 460, 461; vgl. auch

BGH, Beschluss vom 16. April 2009 ­ VII ZB 62/08, NJW 2009, 1887 Rn. 14).

Die Prüfung, ob dem Gläubiger als Vermieter ein Räumungsanspruch beschränkt auf das Haus U.-Straße 6 zusteht oder der Räumungsanspruch nur

einheitlich für den gesamten, auch das Erdgeschoss des Hauses U.-Straße 4

umfassenden Mietgegenstand geltend gemacht werden kann, setzt eine umfassende materiell-rechtliche Würdigung voraus, die nicht von den Vollstreckungsorganen vorzunehmen ist.

21IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO.

Bornkamm Pokrant Büscher

Koch Löffler

Vorinstanzen:

AG Sinzig, Entscheidung vom 30.05.2012 - 6 M 916/12 -

LG Koblenz, Entscheidung vom 16.08.2012 - 2 T 377/12 -

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