Urteil des BGH, Az. 3 StR 328/06

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BGH (stpo, schuldspruch, stgb, nachteil, grund, antrag, anhörung, nachprüfung, strafsache)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 72/07
vom
17. September 2009
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 17. September 2009
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom
9. März 2007 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf
30.886,12 € festgesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.
Der von der Beschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund der Einheitlich-
keitssicherung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) liegt nicht vor.
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Das Berufungsgericht hat weder ausdrücklich noch schlüssig den Ober-
satz aufgestellt, der Steuerberater sei - abweichend von der Rechtsprechung
des Senats - nicht zu einer umfassenden Belehrung des Mandanten verpflich-
tet. Es hat vielmehr die in den Vorinstanzen geltend gemachte Pflichtverletzung
geprüft und für nicht gegeben erachtet. Das nimmt die Beschwerde hin.
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Soweit die Beschwerde den Schadensersatzanspruch nunmehr darauf
stützen will, dass die Beklagten über die Möglichkeit des § 396 AO nicht belehrt
hätten, war ein derartiges Fehlverhalten nicht Gegenstand des Prozesses in
den Vorinstanzen; dieser Vorwurf ist neu und in der Revisionsinstanz gemäß
§ 559 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 2008
- IX ZR 136/07, NJW-RR 2008, 1235, 1237 Rn. 24).
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Insoweit fehlte in den Vorinstanzen auch jeglicher Vortrag und Beweisan-
tritt zur schadensausfüllenden Kausalität, schon zu der Frage, ob die Kläger
nach entsprechender Belehrung einen Aussetzungsantrag gestellt und die da-
mit verbundenen Risiken im Hinblick auf den Arbeitsplatz des Klägers zu 1 ein-
gegangen wären. Eine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens hätte nicht
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eingegriffen, weil insoweit für die Kläger aus damaliger Sicht nicht nur eine Ent-
scheidung nahe gelegen hätte (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06,
WM 2009, 715, 716 Rn. 9).
Ganter Gehrlein Vill
Fischer
Grupp
Vorinstanzen:
LG Koblenz, Entscheidung vom 15.02.2006 - 15 O 356/04 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.03.2007 - 10 U 376/06 -