Urteil des BGH vom 08.05.2006, 3 StR 328/06

Aktenzeichen: 3 StR 328/06

BGH (stpo, schuldspruch, stgb, nachteil, grund, antrag, anhörung, nachprüfung, strafsache)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 72/07

vom

17. September 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 17. September 2009

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom

9. März 2007 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

30.886,12 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Der von der Beschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund der Einheitlichkeitssicherung 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) liegt nicht vor.

2Das Berufungsgericht hat weder ausdrücklich noch schlüssig den Obersatz aufgestellt, der Steuerberater sei - abweichend von der Rechtsprechung

des Senats - nicht zu einer umfassenden Belehrung des Mandanten verpflichtet. Es hat vielmehr die in den Vorinstanzen geltend gemachte Pflichtverletzung

geprüft und für nicht gegeben erachtet. Das nimmt die Beschwerde hin.

3Soweit die Beschwerde den Schadensersatzanspruch nunmehr darauf

stützen will, dass die Beklagten über die Möglichkeit des § 396 AO nicht belehrt

hätten, war ein derartiges Fehlverhalten nicht Gegenstand des Prozesses in

den Vorinstanzen; dieser Vorwurf ist neu und in der Revisionsinstanz gemäß

§ 559 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 2008

- IX ZR 136/07, NJW-RR 2008, 1235, 1237 Rn. 24).

4Insoweit fehlte in den Vorinstanzen auch jeglicher Vortrag und Beweisantritt zur schadensausfüllenden Kausalität, schon zu der Frage, ob die Kläger

nach entsprechender Belehrung einen Aussetzungsantrag gestellt und die damit verbundenen Risiken im Hinblick auf den Arbeitsplatz des Klägers zu 1 eingegangen wären. Eine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens hätte nicht

eingegriffen, weil insoweit für die Kläger aus damaliger Sicht nicht nur eine Entscheidung nahe gelegen hätte (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06,

WM 2009, 715, 716 Rn. 9).

Ganter Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

LG Koblenz, Entscheidung vom 15.02.2006 - 15 O 356/04 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.03.2007 - 10 U 376/06 -

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Leitsatzentscheidung

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