Urteil des BGH, Az. III ZR 7/10

BGH (beurteilung, treuhänder, abgrenzung, dienstleistung, fremder, sicherung, zulassung, beratung, braunschweig, versuch)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 7/10
vom
30. September 2010
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2010 durch
den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und
Tombrink
beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil
des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom
3. Dezember 2009 - 8 U 18/08 - gemäß § 552a Satz 1 ZPO zu-
rückzuweisen.
Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach
Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen.
Gründe:
I.
Die Klägerin macht aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag Vergütungs-
ansprüche gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte hatte sich an der "U
U. F. C. GmbH & Co. B. KG" als Kommanditist
beteiligt und sich im Zusammenhang damit gegenüber der N. LB verbürgt. Da
das mit der Beteiligung geplante Projekt scheiterte, war der Beklagte an einem
Ersatz seiner für den Beitritt geleisteten Zahlungen und einer Freistellung von
seinen Verpflichtungen interessiert. In dieser Situation beauftragte er die Kläge-
rin am 6. März 2003 mit der wirtschaftlichen Aufbereitung der Tatbestände so-
1
- 3 -
wie der Rekonstruktion der Sachverhalte bei der Durchführung des Projekts mit
dem Ziel, sein Haftungsrisiko zu reduzieren. Vereinbart war ein sofort fälliges
Festhonorar von 750 € zuzüglich Umsatzsteuer sowie eine variable Vergütung
von 10 %, die sich nach den ersparten Verpflichtungen richten sollte. Die Kläge-
rin vermittelte dem Beklagten den Streithelfer als Prozessbevollmächtigten.
Dieser erwirkte für den Beklagten gegen den in das Anlagemodell eingebunde-
nen Treuhänder erstinstanzlich ein obsiegendes Urteil; im Berufungsverfahren
verständigte sich der Beklagte mit dem Treuhänder auf einen Vergleich. Die
Klage der N. LB aus der Bürgschaft wurde abgewiesen.
Das Landgericht hat der Klägerin den von ihr geltend gemachten Vergü-
tungsanspruch von 7.547,18 € nebst Zinsen zugesprochen, das Oberlandesge-
richt hat die Klage abgewiesen. Es hat in dem Geschäftsbesorgungsvertrag
eine unerlaubte Rechtsbesorgung gesehen und die Revision zugelassen, weil
seine Entscheidung in der Beurteilung der maßgeblichen Rechtsfrage von der
des Thüringer Oberlandesgerichts vom 8. Oktober 2009 (1 U 745/08) abweiche.
2
II.
1.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen im Streitfall
nicht vor. Die vom Berufungsgericht gesehene Divergenz zur angeführten Ent-
scheidung des Thüringer Oberlandesgerichts betrifft nicht die in der höchstrich-
terlichen Rechtsprechung geklärten Grundsätze zur Abgrenzung zwischen er-
laubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung
nach dem hier noch anwendbaren Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG und verlangt eine
revisionsrechtliche Klärung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
nicht.
3
- 4 -
a) Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine er-
laubnispflichtige Rechtsbesorgung dann anzunehmen, wenn die ausgeübte Tä-
tigkeit das Ziel verfolgt und geeignet ist, konkrete fremde Rechte zu verwirkli-
chen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (vgl. BGH, Urteile
vom 16. März 1989 - I ZR 30/87, NJW 1989, 2125; vom 28. September 2000
- IX ZR 279/99, BGHZ 145, 265, 269). Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Ge-
schäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist auf den Kern
und den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen, weil eine Besorgung wirtschaft-
licher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist. Es ist da-
her zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt
und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche
Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klä-
rung rechtlicher Verhältnisse geht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001
- I ZR 316/98, NJW 2002, 2877 f). Da nahezu alle Lebensbereiche rechtlich
durchdrungen sind und kaum eine wirtschaftliche Betätigung ohne rechtsge-
schäftliches Handeln möglich ist oder ohne rechtliche Wirkung bleibt, darf nicht
allein auf die rechtlichen Formen und Auswirkungen des Verhaltens abgestellt
werden. Es bedarf vielmehr einer abwägenden Beurteilung des jeweils bean-
standeten Verhaltens danach, ob es hierbei um Rechtsbesorgung oder um eine
Tätigkeit geht, welche von anderen Dienstleistern erfüllt werden kann, ohne
dass die Qualität der Dienstleistung oder die Funktionsfähigkeit der Rechtspfle-
ge beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR
316/98, aaO S. 2878). Dabei ist auch in den Blick zu nehmen, dass die Tätigkeit
des Dienstleisters in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG fällt und nicht
unverhältnismäßig beschränkt werden darf (vgl. BVerfG NJW 1998, 3481 f;
BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 279/99, aaO S. 270). Beschränkt
sich die übernommene vertragliche Verpflichtung daher auf Ermittlungen zum
4
- 5 -
Sachverhalt, die Einholung von Auskünften und die Stellvertretung in einem be-
stimmten wirtschaftlichen Bereich, wird diese unterstützende Dienstleistung für
Dritte nicht allein deshalb zur Rechtsbesorgung, weil ohne Kenntnis des maß-
gebenden Rechts jede sachangemessene und wirksame Hilfeleistung unmög-
lich ist (vgl. BVerfG NJW 2002, 3531, 3532).
b) Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht, ähnlich wie das
Thüringer Oberlandesgericht, in seiner Entscheidung ausgegangen. Wenn es,
anders als das Thüringer Oberlandesgericht in einem vergleichbaren Fall eines
anderen Anlegers, zu dem Ergebnis gelangt, die Klägerin habe eine erlaubnis-
pflichtige Rechtsbesorgung vorgenommen, beruht dies auf einer näheren Wür-
digung ihrer Tätigkeit im Verhältnis zum Beklagten und befasst sich insoweit mit
Fragen, die im Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts nicht angesprochen
werden. Die jeweils fallbezogene Beurteilung auf der Grundlage derselben
rechtlichen Grundsätze veranlasst für sich genommen eine Zulassung der Re-
vision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht.
5
2.
Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.
6
a) Das Berufungsgericht nimmt im Ausgangspunkt an, dass der Wortlaut
der vertraglichen Abrede vom 6. März 2003 die Tätigkeit mit der wirtschaftlichen
Aufbereitung der Tatbestände sowie der Rekonstruktion des Sachverhalts bei
der Durchführung des Projekts in einer Weise beschreibt, dass sie keine
Rechtsberatung darstellen würde. Es sieht jedoch in diesen Formulierungen
des schriftlichen Vertrags einen Widerspruch zu den tatsächlich zu überneh-
menden Aufgaben und darin den Versuch, in Anlehnung an die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts trotz beabsichtigter Rechtsbesorgung einen
Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zu vermeiden. Es nimmt insoweit
7
- 6 -
auf eine der Auftragserteilung vorausgehende Informationsveranstaltung vom
5. März 2003 Bezug, die es zusammenfassend dahingehend würdigt, es sei mit
rechtlichen Überlegungen über die Erfolgsaussichten von Rechtsstreitigkeiten
referiert worden. Eine rechtliche Beratung entnimmt es auch dem Schreiben der
Klägerin vom 11. April 2003 und bezieht sich dabei insbesondere darauf, dass
diese in Zusammenarbeit und Absprache mit einer von ihr mandatierten
Rechtsanwältin ein Forderungsschreiben gegen den Treuhänder vorbereitet
habe, um auf diese Weise die Durchsetzung von Rechten des Beklagten zu
verbessern. Das Berufungsgericht führt auch einen Zwischenbericht der Kläge-
rin vom 20. Juni 2003 dafür an, dass diese mit Hilfe der von ihr mandatierten
Anwältin der N. LB ein Vergleichsangebot unterbreitet und eine Einzahlungs-
vereinbarung mit der Beteiligungsgesellschaft vorbereitet habe, um eine Dop-
pelhaftung der Bürgen entfallen zu lassen. Zusammenfassend kommt das Beru-
fungsgericht zu dem Ergebnis, die Tätigkeit der Klägerin stelle keine bloße Hilfs-
tätigkeit dar, sondern die Bündelung von Ansprüchen und die Beratung der
Kommanditisten zum Zwecke der Verfolgung eigener und zur Abwehr fremder
Ansprüche einschließlich der entsprechenden Rechtsbesorgung.
b) Diese Beurteilung hält den Rügen der Revision stand.
8
aa) Die Revision meint, ob die zwischen den Parteien geschlossene
Vereinbarung nach § 134 BGB, Art. 1 § 1 RBerG nichtig sei, hänge davon ab,
welche Tätigkeiten die Klägerin geschuldet, nicht aber, welche sie tatsächlich
ausgeführt habe. Der Inhalt des Vertrags ergebe sich vorrangig aus seinem
Wortlaut. Zwar könne sich aus einem übereinstimmenden Parteiwillen anderes
ergeben. Das Berufungsgericht habe jedoch keine tragfähigen Feststellungen
dazu getroffen, dass die Parteien ihre Vertragserklärungen nur zum Schein ab-
gegeben hätten.
9
- 7 -
Ein Rechtsfehler wird mit diesen Überlegungen nicht aufgezeigt. Es ist
nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den Pflichtenumfang des von
der Klägerin vorformulierten Vertrags vor dem Hintergrund der von ihr entfalte-
ten Tätigkeit vor und nach Vertragsschluss bestimmt hat. Die Klägerin macht
selbst nicht geltend, dass sie im Verhältnis zum Beklagten Tätigkeiten ausge-
führt hätte, die über den im Vertrag festgelegten Inhalt hinausgegangen seien.
10
bb) Der Revision ist einzuräumen, dass die Überlegung des Berufungs-
gerichts, die in der vertraglichen Abrede angebotene Hilfestellung bei der Re-
konstruktion des Sachverhalts sei zunächst gar nicht erforderlich gewesen, für
die hier in Rede stehende Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und
erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung unergiebig ist. Denn es blieb der Klägerin
selbstverständlich unbenommen, dem Beklagten auch die Ergebnisse der be-
reits durchgeführten Ermittlungen gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.
11
Soweit die Revision jedoch die Würdigung des Berufungsgerichts bean-
standet, die Informationsveranstaltung vom 5. März 2003, das Schreiben vom
11. April 2003 und der Zwischenbericht vom 20. Juni 2003 verdeutlichten, dass
12
- 8 -
die Klägerin die Gestaltung und Verwirklichung fremder Rechte wahrgenommen
habe, unternimmt sie den ihr verschlossenen Versuch einer anderweitigen
Würdigung, ohne dabei einen Rechtsfehler aufzuzeigen.
Schlick Dörr Herrmann
Hucke Tombrink
Vorinstanzen:
LG Göttingen, Entscheidung vom 07.01.2008 - 2 O 1001/06 -
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03.12.2009 - 8 U 18/08 -