Urteil des BGH vom 03.12.2009, III ZR 7/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 7/10

vom

30. September 2010

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2010 durch

den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und

Tombrink

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil

des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom

3. Dezember 2009 - 8 U 18/08 - gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach

Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen.

Gründe:

I.

1Die Klägerin macht aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag Vergütungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte hatte sich an der "U

U. F. C. GmbH & Co. B. KG" als Kommanditist

beteiligt und sich im Zusammenhang damit gegenüber der N. LB verbürgt. Da

das mit der Beteiligung geplante Projekt scheiterte, war der Beklagte an einem

Ersatz seiner für den Beitritt geleisteten Zahlungen und einer Freistellung von

seinen Verpflichtungen interessiert. In dieser Situation beauftragte er die Klägerin am 6. März 2003 mit der wirtschaftlichen Aufbereitung der Tatbestände so-

wie der Rekonstruktion der Sachverhalte bei der Durchführung des Projekts mit

dem Ziel, sein Haftungsrisiko zu reduzieren. Vereinbart war ein sofort fälliges

Festhonorar von 750 € zuzüglich Umsatzsteuer sowie eine variable Vergütung

von 10 %, die sich nach den ersparten Verpflichtungen richten sollte. Die Klägerin vermittelte dem Beklagten den Streithelfer als Prozessbevollmächtigten.

Dieser erwirkte für den Beklagten gegen den in das Anlagemodell eingebundenen Treuhänder erstinstanzlich ein obsiegendes Urteil; im Berufungsverfahren

verständigte sich der Beklagte mit dem Treuhänder auf einen Vergleich. Die

Klage der N. LB aus der Bürgschaft wurde abgewiesen.

2Das Landgericht hat der Klägerin den von ihr geltend gemachten Vergütungsanspruch von 7.547,18 € nebst Zinsen zugesprochen, das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat in dem Geschäftsbesorgungsvertrag

eine unerlaubte Rechtsbesorgung gesehen und die Revision zugelassen, weil

seine Entscheidung in der Beurteilung der maßgeblichen Rechtsfrage von der

des Thüringer Oberlandesgerichts vom 8. Oktober 2009 (1 U 745/08) abweiche.

II.

31. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen im Streitfall

nicht vor. Die vom Berufungsgericht gesehene Divergenz zur angeführten Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts betrifft nicht die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärten Grundsätze zur Abgrenzung zwischen erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung

nach dem hier noch anwendbaren Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG und verlangt eine

revisionsrechtliche Klärung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

nicht.

4a) Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung dann anzunehmen, wenn die ausgeübte Tätigkeit das Ziel verfolgt und geeignet ist, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (vgl. BGH, Urteile

vom 16. März 1989 - I ZR 30/87, NJW 1989, 2125; vom 28. September 2000

- IX ZR 279/99, BGHZ 145, 265, 269). Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist auf den Kern

und den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen, weil eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist. Es ist daher zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt

und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche

Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001

- I ZR 316/98, NJW 2002, 2877 f). Da nahezu alle Lebensbereiche rechtlich

durchdrungen sind und kaum eine wirtschaftliche Betätigung ohne rechtsgeschäftliches Handeln möglich ist oder ohne rechtliche Wirkung bleibt, darf nicht

allein auf die rechtlichen Formen und Auswirkungen des Verhaltens abgestellt

werden. Es bedarf vielmehr einer abwägenden Beurteilung des jeweils beanstandeten Verhaltens danach, ob es hierbei um Rechtsbesorgung oder um eine

Tätigkeit geht, welche von anderen Dienstleistern erfüllt werden kann, ohne

dass die Qualität der Dienstleistung oder die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR

316/98, aaO S. 2878). Dabei ist auch in den Blick zu nehmen, dass die Tätigkeit

des Dienstleisters in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG fällt und nicht

unverhältnismäßig beschränkt werden darf (vgl. BVerfG NJW 1998, 3481 f;

BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 279/99, aaO S. 270). Beschränkt

sich die übernommene vertragliche Verpflichtung daher auf Ermittlungen zum

Sachverhalt, die Einholung von Auskünften und die Stellvertretung in einem bestimmten wirtschaftlichen Bereich, wird diese unterstützende Dienstleistung für

Dritte nicht allein deshalb zur Rechtsbesorgung, weil ohne Kenntnis des maßgebenden Rechts jede sachangemessene und wirksame Hilfeleistung unmöglich ist (vgl. BVerfG NJW 2002, 3531, 3532).

5b) Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht, ähnlich wie das

Thüringer Oberlandesgericht, in seiner Entscheidung ausgegangen. Wenn es,

anders als das Thüringer Oberlandesgericht in einem vergleichbaren Fall eines

anderen Anlegers, zu dem Ergebnis gelangt, die Klägerin habe eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung vorgenommen, beruht dies auf einer näheren Würdigung ihrer Tätigkeit im Verhältnis zum Beklagten und befasst sich insoweit mit

Fragen, die im Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts nicht angesprochen

werden. Die jeweils fallbezogene Beurteilung auf der Grundlage derselben

rechtlichen Grundsätze veranlasst für sich genommen eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht.

62. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

7a) Das Berufungsgericht nimmt im Ausgangspunkt an, dass der Wortlaut

der vertraglichen Abrede vom 6. März 2003 die Tätigkeit mit der wirtschaftlichen

Aufbereitung der Tatbestände sowie der Rekonstruktion des Sachverhalts bei

der Durchführung des Projekts in einer Weise beschreibt, dass sie keine

Rechtsberatung darstellen würde. Es sieht jedoch in diesen Formulierungen

des schriftlichen Vertrags einen Widerspruch zu den tatsächlich zu übernehmenden Aufgaben und darin den Versuch, in Anlehnung an die Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts trotz beabsichtigter Rechtsbesorgung einen

Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zu vermeiden. Es nimmt insoweit

auf eine der Auftragserteilung vorausgehende Informationsveranstaltung vom

5. März 2003 Bezug, die es zusammenfassend dahingehend würdigt, es sei mit

rechtlichen Überlegungen über die Erfolgsaussichten von Rechtsstreitigkeiten

referiert worden. Eine rechtliche Beratung entnimmt es auch dem Schreiben der

Klägerin vom 11. April 2003 und bezieht sich dabei insbesondere darauf, dass

diese in Zusammenarbeit und Absprache mit einer von ihr mandatierten

Rechtsanwältin ein Forderungsschreiben gegen den Treuhänder vorbereitet

habe, um auf diese Weise die Durchsetzung von Rechten des Beklagten zu

verbessern. Das Berufungsgericht führt auch einen Zwischenbericht der Klägerin vom 20. Juni 2003 dafür an, dass diese mit Hilfe der von ihr mandatierten

Anwältin der N. LB ein Vergleichsangebot unterbreitet und eine Einzahlungsvereinbarung mit der Beteiligungsgesellschaft vorbereitet habe, um eine Doppelhaftung der Bürgen entfallen zu lassen. Zusammenfassend kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, die Tätigkeit der Klägerin stelle keine bloße Hilfstätigkeit dar, sondern die Bündelung von Ansprüchen und die Beratung der

Kommanditisten zum Zwecke der Verfolgung eigener und zur Abwehr fremder

Ansprüche einschließlich der entsprechenden Rechtsbesorgung.

8b) Diese Beurteilung hält den Rügen der Revision stand.

9aa) Die Revision meint, ob die zwischen den Parteien geschlossene

Vereinbarung nach § 134 BGB, Art. 1 § 1 RBerG nichtig sei, hänge davon ab,

welche Tätigkeiten die Klägerin geschuldet, nicht aber, welche sie tatsächlich

ausgeführt habe. Der Inhalt des Vertrags ergebe sich vorrangig aus seinem

Wortlaut. Zwar könne sich aus einem übereinstimmenden Parteiwillen anderes

ergeben. Das Berufungsgericht habe jedoch keine tragfähigen Feststellungen

dazu getroffen, dass die Parteien ihre Vertragserklärungen nur zum Schein abgegeben hätten.

10Ein Rechtsfehler wird mit diesen Überlegungen nicht aufgezeigt. Es ist

nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den Pflichtenumfang des von

der Klägerin vorformulierten Vertrags vor dem Hintergrund der von ihr entfalteten Tätigkeit vor und nach Vertragsschluss bestimmt hat. Die Klägerin macht

selbst nicht geltend, dass sie im Verhältnis zum Beklagten Tätigkeiten ausgeführt hätte, die über den im Vertrag festgelegten Inhalt hinausgegangen seien.

11bb) Der Revision ist einzuräumen, dass die Überlegung des Berufungsgerichts, die in der vertraglichen Abrede angebotene Hilfestellung bei der Rekonstruktion des Sachverhalts sei zunächst gar nicht erforderlich gewesen, für

die hier in Rede stehende Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und

erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung unergiebig ist. Denn es blieb der Klägerin

selbstverständlich unbenommen, dem Beklagten auch die Ergebnisse der bereits durchgeführten Ermittlungen gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

12Soweit die Revision jedoch die Würdigung des Berufungsgerichts beanstandet, die Informationsveranstaltung vom 5. März 2003, das Schreiben vom

11. April 2003 und der Zwischenbericht vom 20. Juni 2003 verdeutlichten, dass

die Klägerin die Gestaltung und Verwirklichung fremder Rechte wahrgenommen

habe, unternimmt sie den ihr verschlossenen Versuch einer anderweitigen

Würdigung, ohne dabei einen Rechtsfehler aufzuzeigen.

Schlick Dörr Herrmann

Hucke Tombrink

Vorinstanzen:

LG Göttingen, Entscheidung vom 07.01.2008 - 2 O 1001/06 -

OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03.12.2009 - 8 U 18/08 -