Urteil des BGH vom 07.12.2006, VII ZR 180/05

Aktenzeichen: VII ZR 180/05

BGH (abweisung der klage, bestellung, rechtliches gehör, juristische person, verhältnis zu, frankreich, gesellschaft, beschwerde, verhandlung, liquidation)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZR 180/05

vom

7. Dezember 2006

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Dezember 2006 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Dr. Haß, Hausmann,

Dr. Wiebel und Prof. Dr. Kniffka

beschlossen:

Der Beschwerde der Klägerin wird stattgegeben.

Das Urteil des 4.Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2005 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 30.612,92

Gründe:

I.

1Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz von Nachbesserungskosten zum Zweck der Beseitigung von Baumängeln. Die Instanzgerichte haben

sich bislang nur mit der Zulässigkeit der Klage, insbesondere der Partei- bzw.

Prozessfähigkeit der Beklagten befasst.

Die Beklagte ist als S.A.R.L. eine juristische Person nach französischem 2

Recht. Am 20. Dezember 1994 wurde bezüglich der Beklagten ein Beschluss

über den Abschluss der Liquidation mit Wirkung zum 31. Dezember 1994 ge-

fasst und die Gesellschaft wurde mit Wirkung zum 31. Dezember 1994 im französischen Handelsregister gelöscht.

3Das Landgericht hat die auf Zahlung von 30.612,92 gerichtete Klage

abgewiesen, weil die Beklagte nach ihrer Liquidation über keine Vermögenswerte mehr verfüge und deshalb nicht parteifähig sei. Die Berufung der Klägerin

hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der Revision, deren Zulassung

die Klägerin begehrt, verfolgt diese ihren Klageantrag weiter.

II.

4Das Berufungsgericht führt aus, die Beklagte sei nach französischem

Recht, das vorliegend für die Beurteilung der Partei- und Prozessfähigkeit

heranzuziehen sei, zwar noch parteifähig, doch mangele es ihr an der Prozessfähigkeit. Nach den Darlegungen des Sachverständigen Prof. Dr. W. habe der

Liquidator durch den Beschluss über die Beendigung der Liquidation gemäß

Art. L. 237-2 Abs. 3 C. com. mit der Eintragung in das Handels- und Gesellschaftsregister auch im Verhältnis zu Dritten seine gesetzliche Vertretungsmacht in Bezug auf die aufgelöste Gesellschaft verloren. Die Gesellschaft könne nunmehr nur durch einen gerichtlich bestellten ad-hoc-Vertreter (mandataire

ad hoc) vertreten werden, dessen gerichtliche Bestellung von jedem, der ein

berechtigtes Interesse daran habe, erwirkt werden könne. Die Klägerin habe bis

zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung die Bestellung eines mandataire ad hoc nicht erwirkt, weshalb ihre Klage als unzulässig abzuweisen sei.

Eine weitere Vertagung, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, einen mandataire ad hoc bestellen zu lassen, sei nicht veranlasst. Die Klägerin habe zwischen der Terminsaufhebung mit Verfügung vom 22. Februar 2005 und dem

Verhandlungstermin vom 24. Mai 2005 drei Monate Zeit gehabt, die Bestellung

eines mandataire ad hoc herbeizuführen, was jedoch nicht geschehen sei. Sie

habe nur in allgemeiner Weise ihrer subjektiven Erwartung Ausdruck verliehen,

eine Bestellung werde bald erfolgen.

III.

5Mit der auf die dargestellten Ausführungen gestützten Zurückweisung der

Berufung und Abweisung der Klage als unzulässig, hat das Berufungsgericht

das Grundrecht der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt.

6Nachdem das Berufungsgericht die Klägerin im Januar 2005 darauf hingewiesen hatte, dass es die Beklagte mangels der Bestellung eines "mandataire ad hoc" als nicht prozessfähig ansehe, hat die Klägerin im Februar 2005 um

ausreichende Gelegenheit dazu gebeten, den Mangel durch Einleitung des erforderlichen Verfahrens in Frankreich beheben zu können. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vom 24. Mai 2005 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin laut Protokoll erklärt, das Verfahren zur Bestellung eines "mandataire ad hoc" in Frankreich sei noch nicht beendet; im

März sei ein dortiger Kollege mit der Stellung eines Antrags beauftragt worden,

über den bisher noch nicht entschieden sei.

7Wenn das Berufungsgericht diese Erklärung nicht für ausreichend erachtete, sondern zur Sicherung eines zügigen Prozessablaufs konkretere Angaben

über den Verlauf des in Frankreich anhängigen Verfahrens und, soweit möglich,

über dessen voraussichtlichen zeitlichen Abschluss für erforderlich hielt, hätte

es, was die Beschwerde zu Recht rügt, die Klägerin hierauf hinweisen müssen.

In der Beschwerdebegründung wird im Einzelnen dargelegt, was die Klägerin

sodann zum Stand des Verfahrens vor dem zuständigen Gericht in Metz dargelegt hätte.

8Angesichts dessen, dass die Klägerin auf den zeitlichen Ablauf des französischen Verfahrens nur in beschränktem Umfang Einfluss nehmen konnte

und im Mai 2005 von einer unangemessenen, der Klägerin anzulastenden Verzögerung des vorliegenden Rechtsstreits durch die Problematik der "mandataire" - Bestellung nicht die Rede sein konnte, stellt es einen Verstoß gegen

Art. 103 Abs. 1 GG dar, dass das Berufungsgericht ohne weiteren Hinweis die

Klage als endgültig unzulässig behandelt, die laufenden Bemühungen der Klägerin und ihre Darlegungen zur Behebung des Mangels abgeschnitten und folglich ihren gesamten Vortrag zur Sache unberücksichtigt gelassen hat.

Auf dieser Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht das Berufungsurteil, 9

da eine Behebung des Zulässigkeitsmangels durch die nach Vortrag der Beschwerde am 11. August 2005 erfolgte Bestellung eines "mandataire ad hoc"

herbeigeführt worden sein kann.

Dressler Haß Hausmann

Wiebel Kniffka

Vorinstanzen:

LG Saarbrücken, Entscheidung vom 31.03.2003 - 3 O 79/02 -

OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.06.2005 - 4 U 302/03-49 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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