Urteil des BGH vom 31.08.2005
BGH (vernehmung, offenkundig, inhalt, abänderung, wahl, festnahme, strafkammer, fälschung, ausland, zeuge)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 181/05
vom
31. August 2005
in der Strafsache
gegen
wegen Fälschung von Zahlungskarten u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. August 2005 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tü-
bingen vom 20. Oktober 2004 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2
StPO).
Die Strafkammer hat bei ihren Erwägungen zur Ungeeignetheit einer
audiovisuellen Vernehmung des Zeugen Z. ersichtlich nicht auf ei-
ne generelle geringere Strafbarkeit falscher Aussagen vor Gericht in
Italien abgestellt, sondern darauf, dass dort die Möglichkeit einer sofor-
tigen Festnahme, wie sie der Angeklagte auch befürchtet hatte, nicht in
gleicher Weise bestanden hätte wie bei einem Erscheinen des Ange-
klagten in der Hauptverhandlung .
Der Schriftsatz der Verteidigung vom 29. August 2005 lag vor.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Nack Wahl Boetticher
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