Urteil des BGH vom 19.01.2006, IX ZR 184/03

Aktenzeichen: IX ZR 184/03

BGH (zpo, begründung, verletzung, fortbildung, beschwerde, sicherung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 184/03

vom

19. Januar 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak

am 19. Januar 2006

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom

2. Juli 2003 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

246.388,13 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig 544 ZPO); sie ist jedoch

unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat 543

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Anhaltspunkte für eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103

Abs. 1 GG) ergeben sich nicht. Dem von der Nichtzulassungsbeschwerde angeführten erstinstanzlichen Vortrag der Parteien kann nicht entnommen werden, dass die Beklagten noch nach dem 10. Dezember 1998 im Zwangsversteigerungsverfahren für die Klägerin anwaltlich tätig waren.

2Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Fischer Ganter Raebel

Kayser Cierniak

Vorinstanzen:

LG Bamberg, Entscheidung vom 24.04.2002 - 2 O 682/01 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 02.07.2003 - 3 U 116/02 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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