Urteil des BGH, Az. VII ZR 409/99

BGH (standort, allgemeine bedingungen, grundstück, entfernung, unternehmen, verordnung, verhandlung, werk, hausmann, stelle)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VII ZR 409/99
Verkündet am:
9. November 2000
Heinzelmann,
Justizangestellte
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 9. November 2000 durch die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Haß, Hausmann,
Dr. Wiebel und Wendt
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 27. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom
22. September 1999 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-
fungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger nehmen die Beklagte wegen verschiedener Mängel in An-
spruch, die sie an dem von der Beklagten für sie errichteten Reiheneckhaus
und an der dazugehörenden Außenanlage beanstanden. Im Revisionsverfah-
ren geht es nur noch um einen Kabelverteilerschrank des örtlichen Elektrizi-
tätswerkes (A. Überlandwerk - AÜW). Der Schrank ist an der östlichen
Giebelwand des Hauses erheblich unterhalb des Geländeniveaus aufgestellt
worden. Die Beklagte hat bei der Auswahl des Standortes durch das Elektrizi-
tätswerk mitgewirkt. Wegen der Position ist das Gelände abgeböscht worden,
- 3 -
so daß der Schrank am Grund einer Art Mulde steht. Diese nimmt einen nicht
unerheblichen Teil der östlichen Außenanlage des 217 qm großen Grundstük-
kes in Anspruch.
Nach abweisender Entscheidung des Landgerichtes hat das Berufungs-
gericht die Beklagte verurteilt, den Kabelverteilerschrank unter Aufrechterhal-
tung der Stromversorgung zu entfernen. Hiergegen wendet sich die zugelasse-
ne Revision der Beklagten.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist begründet.
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts stellt der Standort des Kabel-
verteilerschrankes wegen der dadurch bedingten abgeschrägten, muldenförmi-
gen Gestaltung der Geländeoberfläche einen Werkmangel dar. Soweit der
Schrank die Außenanlage präge, beeinträchtige er über das hinzunehmende
Maß hinaus die Nutzung. Die Beklagte hätte eine die Kläger weniger beein-
trächtigende Lage des Schrankes wählen müssen. Nach Ziffer 16 der Baube-
schreibung habe sie es übernommen, die Außenanlage eben herzustellen. Die
Beklagte wäre dazu auch in der Lage gewesen. Sie hätte trotz der grundsätz-
lich dem Versorgungsunternehmen zustehenden Entscheidung über die Plazie-
rung seiner Anlagen einen günstigeren Standort bestimmen können.
- 4 -
Die Beklagte sei verpflichtet, den Mangel zu beheben. Ein Auftraggeber
habe zwar keinen Anspruch auf eine bestimmte Art und Weise der Mängelbe-
seitigung; hierüber könne vielmehr der Auftragnehmer entscheiden. Dement-
sprechend sei nicht darüber zu befinden, wo und wie der Verteilerschrank rich-
tig aufzustellen sei. Jedoch sei der von den Klägern geltend gemachte An-
spruch auf Entfernung vom gegenwärtigen Standort ein selbständig einklagba-
rer Teil des Anspruchs auf Mängelbeseitigung. Der Abbau sei von der ander-
weitigen Errichtung des Verteilerschrankes abtrennbar und beeinflusse die
weitere Mängelbeseitigung nicht.
Die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf eine Duldungspflicht der
Kläger nach § 8 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektri-
zitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) berufen. Die Verordnung regele
nicht das Vertragsverhältnis der Parteien, sondern dasjenige zwischen dem
Kunden und dem Versorgungsunternehmen. Selbstverständlich hätten die Klä-
ger rügelos solche Maßnahmen hinzunehmen, die mit dem Stromversorgungs-
anschluß technisch geboten und unvermeidbar seien. Dadurch würden die ge-
wöhnlichen Anforderungen an die Tauglichkeit zum Gebrauch geprägt. Auf den
Standort des Verteilerschrankes treffe das aber nicht zu, weil andere Standorte
mit geringeren Beeinträchtigungen in Betracht gekommen wären.
§ 640 Abs. 2 BGB schließe den Anspruch auf Mängelbeseitigung nicht
aus. Es sei nicht vorgetragen, daß die Kläger die ihrem Begehren zugrunde
liegenden Zustände bei der Abnahme auch in ihren Auswirkungen erkannt
hätten.
- 5 -
II.
Das hält der rechtlichen Überprüfung teilweise nicht stand.
1. Der Standort des Kabelverteilerschrankes ist ein Werkmangel. Durch
den von der Beklagten zumindest mit bestimmten Standort ist ihr Werk fehler-
behaftet. Die Beklagte schuldet ein Haus mit Garten und Stellplatz, die als sol-
che auch genutzt werden können. So wie der Kabelverteilerschrank aufgestellt
ist, verhindert er in nicht unbeträchtlichem Maße eine Nutzung des Gartens; er
erlaubt nicht einmal die vertragsgemäße Herstellung der ebenen Außenanlage.
Die Beklagte ist verpflichtet, den Mangel zu beheben, das heißt für die
Entfernung des Verteilerschrankes vom gegenwärtigen Standort zu sorgen.
Das Recht der Beklagten, die Art und Weise von Nachbesserungsarbeiten zu
bestimmen, wird dadurch nicht beeinträchtigt. Der Verteilerschrank gehört nicht
zu dem von der Beklagten geschuldeten Werk. Die Mangelhaftigkeit des Wer-
kes beschränkt sich auf den behindernden Standort des Schrankes. Die werk-
vertragliche Verpflichtung der Beklagten geht insoweit nicht weiter, als die Be-
hinderung zu beseitigen.
2. Die öffentlich-rechtliche Pflicht von Eigentümern, das Anbringen be-
stimmter Versorgungseinrichtungen auf ihrem Grundstück zu dulden (§ 8
Abs. 1 AVBEltV), steht der Verpflichtung der Beklagten nicht entgegen. Gegen-
stand dieser Duldungspflicht ist lediglich die Grundstücksbenutzung, das heißt
die Rechtspflicht eines Eigentümers, die Aufstellung von Versorgungseinrich-
tungen auf dem Grundstück überhaupt zuzulassen. Sie reicht nicht so weit, daß
der Verteilerschrank an falscher Stelle installiert werden dürfte.
3. Die Ansicht der Revision, die Beklagte sei aus Rechtsgründen nicht in
der Lage, von sich aus den Kabelverteilerschrank von seinem gegenwärtigen
- 6 -
Standort zu entfernen, trifft zu. Eine dahingehende Verurteilung kommt dem-
entsprechend nicht in Betracht. Die Beklagte ist lediglich verpflichtet, die erfor-
derlichen und ihr rechtlich möglichen Schritte zu unternehmen, damit der Ver-
teilerschrank durch das AÜW an einen geeigneten Platz auf dem Grundstück
der Kläger versetzt wird.
a) Nicht die Beklagte, sondern das AÜW ist Eigentümer des Verteiler-
schrankes. Das Elektrizitätswerk entscheidet auch über den Ort der Aufstel-
lung.
b) Die Entscheidung des AÜW wird im Rahmen pflichtgemäßen Ermes-
sens getroffen, auf dessen ordnungsgemäße Ausübung die Beklagte einen
Anspruch hat. Dazu gehört unter anderem, daß den berechtigten Belangen der
Beklagten, die nach wie vor Grundeigentümerin ist, Rechnung getragen wird.
Das bedeutet, ein solcher Verteilerschrank darf beispielsweise nicht in die Mitte
eines Stellplatzes, direkt vor die Haustür oder wie im vorliegenden Fall derge-
stalt in die Außenanlage gestellt werden, daß eine sachgerechte Nutzung be-
hindert oder gar ausgeschlossen wird.
c) Nachdem der Schrank an falscher Stelle bereits aufgestellt worden ist,
kann die Beklagte sich gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 AVBEltV um die Verlegung
dieser Versorgungseinrichtung bemühen. Es ist im Sinne dieser Vorschrift nicht
zumutbar, daß der Verteilerschrank am gegenwärtigen Platz verbleibt. Da der
Standort auf die fehlerhaften Angaben der Beklagten zurückzuführen ist,
kommt die Kostenregelung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz AVBEltV
nicht in Betracht. Vielmehr wird die Beklagte die entstehenden Kosten ebenso
zu übernehmen haben, wie sie auch sonst die Kosten einer Mängelbeseitigung
zu tragen hat. Eine Abwälzung auf das AÜW ist ausgeschlossen. Damit entfällt
- 7 -
zugleich der Grund, welcher das AÜW veranlassen könnte, sich einer Verle-
gung des Kabelverteilerschrankes zu verschließen.
d) Im Rahmen ihrer Pflicht zur Mängelbeseitigung ist die Beklagte ge-
genüber den Klägern verpflichtet, ihre Rechte gegenüber dem AÜW wahrzu-
nehmen und die entsprechenden oben genannten Schritte zu unternehmen.
Bisher ist der Klageantrag der Kläger nicht hierauf, sondern auf die Entfernung
des Verteilerschrankes gerichtet. Darauf besteht kein Anspruch.
4. Die Gewährleistungsrechte der Kläger sind nicht gemäß § 640 Abs. 2
BGB ausgeschlossen. Die uneingeschränkte Abnahmeerklärung, auf welche
die Revision sich beruft, bezieht sich unmißverständlich auf das Gebäude,
nicht auf das Anwesen insgesamt einschließlich Außenanlagen und den darin
befindlichen Verteilerschrank. Hiervon abgesehen erkennt das Berufungsge-
richt zu Recht, daß den Klägern die erforderliche Kenntnis fehlte, weil sie die
Bedeutung und Auswirkungen des Mangels seinerzeit nicht übersehen konn-
ten.
- 8 -
Der Verteilerschrank ist in der noch rohen Baulandschaft installiert worden;
Anhaltspunkte dafür, daß die Kläger den Standort im Verhältnis zur abschlie-
ßenden Ausgestaltung abschätzen konnten, fehlen.
Thode Haß Hausmann
Wiebel Wendt