Urteil des BGH vom 07.06.2005, VI ZR 220/04

Aktenzeichen: VI ZR 220/04

BGH (zpo, streuung, unfall, begründung, streitwert, bestand, verletzung, fortbildung, sicherung, beweislast)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 220/04

vom

7. Juni 2005

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2005 durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

15. Juli 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts

oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Berufungsgericht

die Beweislast nicht verkannt. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muß der

Verletzte in solchen Fällen alle Umstände beweisen, aus denen eine Streupflicht

erwächst und sich eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht ergibt. Er muß deshalb

bei einem Streit darüber, ob die zeitlichen Grenzen der Streupflicht beachtet sind,

den Sachverhalt dartun, der ergibt, daß zur Zeit des Unfalls bereits oder noch eine

Streupflicht bestand (vgl. Senatsurteile vom 29. September 1970 - VI ZR 51/69 -

VersR 1970, 1130; vom 27. November 1984 - VI ZR 49/83 - VersR 1985, 243, 245;

BGH, Urteil vom 22. November 1965 - III ZR 32/65 - VersR 1966, 90, 92). Anders

liegt der Fall jedoch, wenn der Kläger - wie hier - eine die Streupflicht auslösende

Glätte und sein Stürzen infolge dieser Glätte nachgewiesen hat, aber der Beklagte

behauptet, es hätten Umstände vorgelegen, die ein Streuen zwecklos machten. In

diesen Fällen beruft sich der Beklagte auf eine Ausnahmesituation. Er muß daher

beweisen, daß die besonderen Umstände vorlagen und bis kurz vor dem Unfall

angedauert haben, so daß eine Streuung zwecklos gewesen wäre (vgl. Senatsurteile

vom 27. November 1984 - VI ZR 49/83 - aaO; BGH, Urteil vom 22. November 1965

- III ZR 32/65 - aaO). In diesem Fall betrifft die Frage, ob der Streupflichtige auf die

Glätte rechtzeitig reagiert hat, noch das Vorliegen einer Ausnahmesituation, die das

Streuen unzumutbar machte, so daß auch dafür der Beklagte nach den Grundsätzen

der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung beweispflichtig ist (vgl. auch OLG

Celle NZV 2004, 643, 644 und NZV 2001, 78).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO

abgesehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 62.627,43

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

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Leitsatzentscheidung

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