Urteil des BGH vom 06.07.2009, IX ZB 170/09

Aktenzeichen: IX ZB 170/09

BGH (zpo, vorinstanz, beschwerde, zulassung, begründung, norm)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 170/09

vom

17. September 2009

in dem Mahnverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

am 17. September 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts

Suhl vom 6. Juli 2009 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als

unzulässig verworfen.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil diese nicht

durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt

wurde 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Zudem fehlt es an der

gesetzlich geforderten Begründung der Rechtsbeschwerde 575 Abs. 2 ZPO).

2Die Rechtsbeschwerde ist überdies trotz der Zulassung durch das Amtsgericht nicht statthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO kann die Rechtsbeschwerde nur durch das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das

Oberlandesgericht im ersten Rechtszug zugelassen werden. Das Amtsgericht

wird nicht dadurch zum Beschwerdegericht im Sinne dieser Norm, dass auf die

Erinnerung gegen einen Beschluss des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 Satz 4

RPflG ergänzend die Vorschriften über die Beschwerde anzuwenden sind

(BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2006 - X ZB 6/06, NJW-RR 2007, 285).

3Die Rechtsbeschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen 577

Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Ganter Raebel Kayser

Pape Grupp

Vorinstanz:

AG Suhl, Entscheidung vom 06.07.2009 - B 1591/08 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice