Urteil des BGH vom 22.05.2014, IV ZR 195/13

Aktenzeichen: IV ZR 195/13

BGH: feststellungsklage, abschlag, anteil

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV Z R 195/13

vom

22. Mai 2014

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 22. Mai 2014

beschlossen:

In Abänderung des Senatsbeschlusses vom 20. November

2013 wird der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 700.000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Senat hat den Streitwert mit Beschluss vom 20. November

2013, durch den die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision zurückgewiesen worden ist, auf 320.000 festgesetzt und

sich hierbei an der Festsetzung im Urteil des Berufungsgerichts vom

23. April 2013 orientiert. Das Berufungsgericht hat zwischenzeitlich mit

Beschluss vom 29. April 2014 den Streitwert für das Berufungsverfahren

in Abänderung seiner ursprünglichen Entscheidung auf 700.000 festgesetzt. Hierbei hat es sich an einem höheren Wert des Nachlasses von

2 Mio. orientiert, woraus sich bei einem vom Kläger geltend gemachten

hälftigen Anteil und einem 30%-igen Abschlag für die Feststellungsklage

ein Wert von 700.000 ergibt. Hiervon ist unter Bezugnahme auf die

Ausführungen im Beschluss des Berufungsgerichts auch für den Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auszugehen.

2Die Entscheidung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG. Die

Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist gewahrt, da der Beschluss des Senats über die Nichtzulassung der Revision den Parteivertretern am

25. November 2013 zugestellt worden ist.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 25.01.2012 - 31 O 271/10 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 23.04.2013 - 5 U 34/12 -

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Leitsatzentscheidung

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