Urteil des BGH, Az. XII ZR 70/98

BGH (abweisung der klage, anlage, hauptvertrag, mietvertrag, bezeichnung, büro, inhalt, vermieter, verbindung, vertreter)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 576/07
vom
11. Dezember 2007
in der Strafsache
gegen
wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2007 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Saarbrücken vom 10. Juli 2007
a) im
Schuldspruch
dahin geändert, dass der Ange-
klagte der schweren räuberischen Erpressung in
Tateinheit mit Diebstahl schuldig ist,
b) im Rechtsfolgenausspruch, auch soweit eine Ent-
scheidung nach § 64 StGB unterblieben ist, mit den
Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-
pressung in Tatmehrheit mit Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier
Jahren und drei Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit
seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts
rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel er-
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sichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des
Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Der Schuldspruch bedarf der Änderung, weil die Strafkammer das
Konkurrenzverhältnis zwischen der schweren räuberischen Erpressung und
dem Diebstahl unrichtig beurteilt und insoweit Tatmehrheit angenommen hat.
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Zwar sind mehrere natürliche Handlungen grundsätzlich auch mehrere
Taten im Rechtssinne. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn mehrere an sich
selbständige Betätigungen zeitlich, räumlich und situativ derart miteinander ver-
bunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise eine einheitliche Hand-
lung bilden. Unter diesen Umständen ist von einer Tat im Rechtssinne auszu-
gehen (BGHR StGB vor § 1/natürliche Handlungseinheit, Entschluss einheitli-
cher 13). So verhält es sich hier. Die Wegnahme des Mobiltelefons erfolgte bei
Gelegenheit der zwar vollendeten, aber noch nicht beendeten schweren räube-
rischen Erpressung zum Nachteil desselben Tatopfers.
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Der Senat kann den Schuldspruch umstellen, da auszuschließen ist,
dass sich der Angeklagte gegen das geänderte Konkurrenzverhältnis anders
als geschehen hätte verteidigen können.
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2. Mit der Schuldspruchänderung entfallen die von der Strafkammer fest-
gesetzten Einzelstrafen (vier Jahre sowie sechs Monate Freiheitsstrafe). Die
Festsetzung der vom Landgericht als angemessen erachteten Gesamtstrafe
oder der höheren Einzelstrafe als Strafe für das einheitliche Delikt in entspre-
chender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO kommt hier nicht in Betracht, da
die vom Landgericht vorgenommene Strafzumessung nicht frei von Rechtsfeh-
lern ist (vgl. nachstehend a). Darüber hinaus hätte sich das Landgericht ange-
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sichts der getroffenen Feststellungen zur Prüfung der Frage, ob eine Maßregel
nach § 64 StGB anzuordnen ist, veranlasst sehen müssen (vgl. nachstehend b).
Der Rechtsfolgenausspruch unterliegt deshalb insgesamt der Aufhebung.
a) Soweit das Landgericht bei Bemessung der Einzelstrafen maßgeblich
zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat, dass er "zur Tatzeit wegen nicht
weniger als vier Verurteilungen ... unter laufender Bewährung ... stand", hat es,
worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist, übersehen, dass die Ver-
urteilung durch das Amtsgericht St. Ingbert vom 19. September 2006 nach der
verfahrensgegenständlichen Tat vom 28. August 2006 ergangen ist. Der Senat
kann in Anbetracht der Höhe der verhängten Strafen nicht ausschließen, dass
sich dieser Rechtsfehler bei der Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamt-
strafe ausgewirkt hat. Die Strafe ist deshalb für das einheitliche Delikt neu zu-
zumessen. Der neue Tatrichter wird auch zu berücksichtigen haben, dass die
Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 19. September 2006
gesamtstrafenfähig (§ 55 StGB) ist.
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b) Nach den Feststellungen konsumiert der vielfach wegen Gewalt- und
Eigentumsdelikten vorbestrafte Angeklagte seit vielen Jahren regelmäßig He-
roin. Die verfahrensgegenständliche Tat spielte im Drogenmilieu. Der Angeklag-
te hatte sich vor Tatbeginn nicht ausschließbar Heroin gespritzt und wies im
Tatzeitpunkt überdies eine Blutalkoholkonzentration von 2,48 ‰ auf. Er hatte
bei seiner kurz nach der Tat erfolgten Festnahme deutliche Ausfallerschei-
nungen. Deshalb hat das Landgericht nicht auszuschließen vermocht, dass er
die Tat im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21
StGB begangen hat.
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In Anbetracht dieser Umstände hätte der Tatrichter - gemäß § 246 a
StPO unter Hinzuziehung eines Sachverständigen - über die Frage einer Unter-
bringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB (n.F.)
befinden müssen. Zwar muss nach der Neuregelung des § 64 StGB die Maßre-
gel nicht mehr zwingend angeordnet werden. Gleichwohl soll auch weiterhin,
wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen, nur in besonderen Aus-
nahmefällen von der Unterbringung abgesehen werden (BTDrucks. 16/5137,
S. 10, 16/1344, S. 12). Ein solcher liegt hier nach den bisherigen Feststellungen
nicht vor. Die Urteilsgründe lassen trotz einer im Rahmen eines früheren Maß-
regelvollzugs gescheiterten Therapie auch nicht erkennen, dass bei dem Ange-
klagten die erforderliche hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungs-
erfolg (§ 64 Satz 2 StGB n.F.) nicht besteht. Vielmehr hat sich der Angeklagte
im September 2006 aus eigenem Antrieb um die Aufnahme in einer Therapie-
einrichtung bemüht, was auf eine bei ihm vorhandene Therapiebereitschaft hin-
weist.
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Der Anordnung einer Unterbringung nach § 64 StGB (n.F.) steht nicht
entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, § 358 Abs. 2 Satz 2
StPO. Die Nichtanordnung der Maßregel hat der Beschwerdeführer auch nicht
von seinem Revisionsangriff ausgenommen.
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Tepperwien Maatz Athing
Ernemann Sost-Scheible