Urteil des BGH, Az. III ZA 17/07

BGH (antrag, aussicht, zpo, sache, beurteilung, antwort, anlass, beschwerde, bewilligung, bestellung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZA 17/07
vom
13. September 2007
in dem Rechtsstreit
Kläger und Antragsteller,
gegen
Beklagte und Antragsgegnerin,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte -
- 2 -
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2007 durch
den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dr. Kapsa, Dörr, Dr. Herrmann
und die Richterin Harsdorf-Gebhardt
beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines beim Bundesge-
richtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Rechtsbeschwerde
gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stutt-
gart vom 18. Juni 2007 - 13 S 97/07 - wird abgelehnt.
Gründe:
Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist aussichtslos (§ 78b Abs. 1
ZPO). Dieses Rechtsmittel ist zwar von Gesetzes wegen statthaft, soweit die
Verwerfung einer Berufung als unzulässig angefochten werden soll (§ 522
Abs. 1 Satz 4 ZPO i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Jedoch ist die
Rechtsbeschwerde im Übrigen nicht zulässig, weil die Rechtssache weder
grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Siche-
rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbe-
schwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO). Insbesondere ist das Beru-
fungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die gemäß § 511 Abs. 2 ZPO
erforderliche Mindestbeschwer nicht erreicht ist. Maßgebend ist der Wert, mit
dem der Kläger im vorliegenden Verfahren unterlegen ist und nicht, wie er an-
scheinend meint, der Betrag der bereits titulierten Gegenforderungen der Be-
klagten.
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Soweit der Kläger auch die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts
für das Berufungsverfahren anfechten möchte, ist die Rechtsbeschwerde be-
reits unstatthaft (§ 574 Abs. 1 ZPO).
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Schlick
Kapsa
Dörr
Herrmann
Harsdorf-Gebhardt
Vorinstanzen:
AG Stuttgart, Entscheidung vom 18.04.2007 - 14 C 6631/06 -
LG Stuttgart, Entscheidung vom 18.06.2007 - 13 S 97/07 -
Vorinstanzen:
AG Stuttgart, Entscheidung vom 18.04.2007 - 14 C 6631/06 -
LG Stuttgart, Entscheidung vom 18.06.2007 - 13 S 97/07 -