Urteil des BGH vom 11.10.2007, III ZA 17/07

Aktenzeichen: III ZA 17/07

BGH (antrag, aussicht, zpo, sache, beurteilung, antwort, anlass, beschwerde, bewilligung, bestellung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZA 17/07

vom

13. September 2007

in dem Rechtsstreit

Kläger und Antragsteller,

gegen

Beklagte und Antragsgegnerin,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte -

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2007 durch

den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dr. Kapsa, Dörr, Dr. Herrmann

und die Richterin Harsdorf-Gebhardt

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Rechtsbeschwerde

gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18. Juni 2007 - 13 S 97/07 - wird abgelehnt.

Gründe:

1Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist aussichtslos 78b Abs. 1

ZPO). Dieses Rechtsmittel ist zwar von Gesetzes wegen statthaft, soweit die

Verwerfung einer Berufung als unzulässig angefochten werden soll 522

Abs. 1 Satz 4 ZPO i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Jedoch ist die

Rechtsbeschwerde im Übrigen nicht zulässig, weil die Rechtssache weder

grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern 574 Abs. 2 ZPO). Insbesondere ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die gemäß § 511 Abs. 2 ZPO

erforderliche Mindestbeschwer nicht erreicht ist. Maßgebend ist der Wert, mit

dem der Kläger im vorliegenden Verfahren unterlegen ist und nicht, wie er anscheinend meint, der Betrag der bereits titulierten Gegenforderungen der Beklagten.

2Soweit der Kläger auch die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts

für das Berufungsverfahren anfechten möchte, ist die Rechtsbeschwerde bereits unstatthaft 574 Abs. 1 ZPO).

Schlick Kapsa Dörr

Herrmann Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

AG Stuttgart, Entscheidung vom 18.04.2007 - 14 C 6631/06 -

LG Stuttgart, Entscheidung vom 18.06.2007 - 13 S 97/07 -

Vorinstanzen:

AG Stuttgart, Entscheidung vom 18.04.2007 - 14 C 6631/06 -

LG Stuttgart, Entscheidung vom 18.06.2007 - 13 S 97/07 -

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Leitsatzentscheidung

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