Urteil des BGH vom 15.05.2003, IX ZR 340/99

Aktenzeichen: IX ZR 340/99

BGH (mitteilung, 1995, schaden, gefahr, aufgabe, verhalten, versehen, entzug, verfügung, nachweis)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 340/99

vom

15. Mai 2003

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann

am 15. Mai 2003

beschlossen:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats

des Kammergerichts vom 13. September 1999 wird nicht angenommen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 53.743,17

(= 105.112,50 DM) festgesetzt.

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat

im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg 554b ZPO a.F.).

Der zwischen den Parteien geschlossene Anwaltsvertrag begründete die

allgemeine Vertragspflicht des Beklagten, die Klägerinnen als seine Auftraggeberinnen vor Schäden zu bewahren, soweit solche voraussehbar und vermeidbar waren (vgl. nur Senatsurt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996,

1832, 1834). Die Auffassung des Berufungsgerichts, aufgrund der ihm bekannten erheblichen Bedenken bezüglich der sorgerechtlichen Zuverlässigkeit

des Kindesvaters und der sich daraus ergebenden Gefährdungslage hätte der

Beklagte die Weiterleitung der Versicherungsleistungen erst nach einer institutionalisierten Sicherung gegen unbefugte Verwendung oder nach Bestätigung

der sorgerechtlichen Zuverlässigkeit des Kindesvaters durch das Vormundschaftsgericht veranlassen dürfen, ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat verfahrensfehlerfrei festgestellt, daß eine

Gefährdungslage bestand, bei der pflichtwidrige Verfügungen des Kindesvaters

über die Kontenguthaben zum Nachteil der Klägerinnen drohten. Dem Beklagten war aus der Vertretung des Kindesvaters im familienrechtlichen Verfahren

im November 1993 bekannt, daß das Einkommen des Kindesvaters von ca.

1.300 DM monatlich zum damaligen Zeitpunkt bei weitem nicht ausreichte, neben der Monatsmiete von 1.240 DM Unterhaltsleistungen an die Klägerinnen

und Tilgungsleistungen auf den Schuldenbetrag in Höhe von ca. 20.000 DM zu

erbringen. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht den Parteivortrag dahin

gewürdigt, daß Anhaltspunkte für veränderte Einkommensverhältnisse des

Kindesvaters bis Ende Dezember 1994 nicht zu ersehen sind. Der Beklagte hat

selbst nicht behauptet, daß sich die Vermögensverhältnisse des Kindesvaters

zwischen November 1993 und Dezember 1994 wesentlich verbessert hätten,

sondern hat die Auffassung vertreten, es sei nicht seine Aufgabe gewesen, die

Vermögensverhältnisse des Kindesvaters zu erforschen. Soweit die Einkommensverhältnisse des Kindesvaters dem Beklagten bekannt waren, begründeten sie aber, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, die

Gefahr, daß der Kindesvater die den Klägerinnen zustehenden Versicherungsleistungen unter Verstoß gegen § 1642 BGB für eigene Zwecke verwendete.

Bei pflichtgemäßem Verhalten des Beklagten wäre der geltend gemachte Schaden nicht eingetreten. Das Vormundschaftsgericht hat nach der

mit Schreiben des Beklagten vom 3. April 1995 erfolgten Mitteilung über den

Eingang der Versicherungsleistungen den Kindesvater aufgefordert, die Konten

mit einem Mündelsperrvermerk zu versehen (Beiakte Bl. 42 Rückseite), und hat

ihm, nachdem er dieser Aufforderung nicht nachkam, die Vermögenssorge entzogen. Hätte der Beklagte von der Weiterleitung der Gelder vor der Mitteilung

an das Vormundschaftsgericht abgesehen und damit nach der Mitteilung bis

zum Nachweis des vom Vormundschaftsgericht geforderten Mündelsperrvermerkes oder - bei Nichtbefolgen der entsprechenden vormundschaftsgerichtlichen Verfügung durch den Kindesvater - bis zum Entzug der Vermögenssorge

zugewartet, wozu er zur Schadensverhütung den Klägerinnen gegenüber vertraglich verpflichtet war, hätte der Kindesvater die nachteiligen Kontoverfügungen nicht vornehmen können.

Kreft Ganter Raebel

Kayser Bergmann

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Leitsatzentscheidung

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