Urteil des BGH, Az. V ZR 107/00

BGH (schneider, zpo, streitwert, bestandteil, vorrang, aussicht, prüfung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZR 107/00
vom
8. Februar 2001
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Februar 2001 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Schneider, Prof. Dr. Krüger,
Dr. Klein und Dr. Gaier
beschlossen:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Rostock vom 2. März 2000 wird nicht ange-
nommen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revi-
sion hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kla-
ge ist deswegen unbegründet, weil die Prüfung zivilrechtlicher
Restitutionsansprüche durch den Vorrang des Vermögensgeset-
zes versperrt ist (Senat, BGHZ 122, 204, 211). Der von den Klä-
gern unterbreitete Sachverhalt wird von § 1 Abs. 3 VermG erfaßt.
Das schließt die Geltendmachung eines zivilrechtlichen Heraus-
gabeanspruchs (Senat, BGHZ 118, 34) oder eines Grundbuchbe-
richtigungsanspruchs (Senat, BGHZ 130, 231) aus. Es handelt
sich auch nicht um sog. Zusatzmängel, die nach der Rechtspre-
chung des Senats zivilrechtlich zu beachten wären. Die von den
Klägern dargelegten Umstände, die einen Eigentumsverzicht un-
wirksam machen könnten, sind sämtlich Bestandteil der unlaute-
ren Machenschaften oder stehen jedenfalls damit in einem inne-
ren Zusammenhang (vgl. BGHZ 130, 231, 235 ff).
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Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97
Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 73.656,00 DM
Wenzel
Schneider
Krüger
Klein
Gaier