Urteil des BGH vom 08.02.2001, V ZR 107/00

Aktenzeichen: V ZR 107/00

BGH (schneider, zpo, streitwert, bestandteil, vorrang, aussicht, prüfung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 107/00

vom

8. Februar 2001

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Februar 2001 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Schneider, Prof. Dr. Krüger,

Dr. Klein und Dr. Gaier

beschlossen:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Rostock vom 2. März 2000 wird nicht angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Klage ist deswegen unbegründet, weil die Prüfung zivilrechtlicher

Restitutionsansprüche durch den Vorrang des Vermögensgesetzes versperrt ist (Senat, BGHZ 122, 204, 211). Der von den Klägern unterbreitete Sachverhalt wird von § 1 Abs. 3 VermG erfaßt.

Das schließt die Geltendmachung eines zivilrechtlichen Herausgabeanspruchs (Senat, BGHZ 118, 34) oder eines Grundbuchberichtigungsanspruchs (Senat, BGHZ 130, 231) aus. Es handelt

sich auch nicht um sog. Zusatzmängel, die nach der Rechtsprechung des Senats zivilrechtlich zu beachten wären. Die von den

Klägern dargelegten Umstände, die einen Eigentumsverzicht unwirksam machen könnten, sind sämtlich Bestandteil der unlauteren Machenschaften oder stehen jedenfalls damit in einem inneren Zusammenhang (vgl. BGHZ 130, 231, 235 ff).

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 73.656,00 DM

Wenzel Schneider Krüger

Klein Gaier

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Leitsatzentscheidung

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