Urteil des BGH, Az. 4 StR 516/08

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 516/08

vom

19. März 2009

in der Strafsache

gegen

wegen des Verdachts des Mordes

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. März

2009, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richter am Bundesgerichtshof

Maatz,

Athing,

Dr. Franke,

Dr. Mutzbauer

als beisitzende Richter,

Staatsanwältin

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwalt

als Vertreter für den Nebenkläger Dr. P. ,

Rechtsanwältin

als Vertreterin für die Nebenklägerin B. ,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Ne-

benkläger wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg

vom 24. April 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere

als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landge-

richts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf, den zur Tatzeit

75 Jahre alten Edmund P. in der Nacht vom 30. zum 31. Oktober 1993 heim-

tückisch und aus Habgier getötet zu haben, aus tatsächlichen Gründen freige-

sprochen. Hiergegen wenden sich die Staatsanwaltschaft, deren Rechtsmittel

vom Generalbundesanwalt vertreten wird, und die Nebenkläger mit ihren jeweils

auf die Sachrüge gestützten Revisionen. Die Rechtsmittel haben Erfolg.

Die Beweiswürdigung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner

Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht

in der Regel hinzunehmen. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unter-

liegt insoweit nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler un-

terlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüch-

lich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfah-

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rungssätze verstößt (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 m.w.N.). Ins-

besondere sind die Beweise auch erschöpfend zu würdigen (BGHSt 29, 18,

20). Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände,

die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Ange-

klagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat

(BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11). Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswür-

digung auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit über-

spannte Anforderungen gestellt sind (BGHR § 261 Beweiswürdigung 16

m.w.N.; BGH NStZ 2004, 35, 36). Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz

noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen,

für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhalts-

punkte erbracht hat (vgl. BGH NStZ 2004, 35, 36; NStZ-RR 2005, 209; BGH,

Urteil vom 21. Oktober 2008 -1 StR 292/08, jew. m.w.N.).

Dem wird die Beweiswürdigung nicht gerecht:

Sie ist lückenhaft, weil das Urteil nicht erkennen lässt, dass das Landge-

richt alle Umstände, die nach den mitgeteilten Beweisergebnissen geeignet

sind, die Entscheidung zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, in seine

Überlegungen einbezogen hat. Dies gilt insbesondere, soweit das Landgericht

davon ausgegangen ist, der Angeklagte habe für den angenommenen Tatzeit-

raum ein Alibi, weil er nach der verlesenen Aussage des Zeugen Bi. am

1. November 1993 für zwei Nächte ein Zimmer im „G. - “ in H. an-

gemietet gehabt habe. Worauf das Landgericht seine Annahme stützt, der An-

geklagte habe deshalb keine ausreichende Gelegenheit zur Begehung der Tat

gehabt, lässt sich den Urteilsausführungen nicht entnehmen, zumal sie sich

nicht dazu verhalten, ob der Zeuge Bi. den Angeklagten in der Zeit vom 1. bis

zum 3. November 1993 in dem Hotel gesehen hat, gegebenenfalls, an welchen

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Tagen und in welchen Zeiträumen. Das hätte schon deshalb der Erörterung

bedurft, weil der Angeklagte, obwohl er sich am 31. Oktober 1993 in dem Hotel

„G. - “ aufgehalten und seine Rechnung bezahlt hatte, bereits in den frü-

hen Morgenstunden desselben Tages auf dem Bahnhof Dreileben-

Drackenstedt gesehen wurde, als er in den Zug nach Magdeburg einstieg. Die

Anmietung des Hotelzimmers für die Zeit vom 1. bis zum 3. November 1993

hinderte ihn auch nicht, in Magdeburg die Zeugin S. am 2. November

1993 bereits gegen 10:00 Uhr morgens und nochmals am nächsten Tag aufzu-

suchen und der Zeugin an einem dieser Tage einen Koffer mit den Gegenstän-

den des Tatopfers zu übergeben.

Zudem hat das Landgericht den Zweifelsgrundsatz rechtsfehlerhaft an-

gewendet, indem es zugunsten des Angeklagten unterstellt hat, dieser habe

den Videorecorder und die Taschenuhr des Tatopfers bereits vor dem 1. No-

vember 1993 entwendet, weil nicht auszuschließen sei, dass sich die Gegens-

tände in einem der Koffer befunden hätten, mit denen der Angeklagte am

31. Oktober 1993 in den Zug nach Magdeburg eingestiegen sei. Zureichende

tatsächliche Anhaltspunkte, die die Annahme dieser für den Angeklagten güns-

tigen Tatvariante gebieten könnten (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 209 m.w.N.), lie-

gen nach dem bisherigen Beweisergebnis nicht vor.

Im Übrigen hat sich das Landgericht vorschnell von der Richtigkeit der

Aussagen der Zeugen L. und Sch. überzeugt, ohne sich mit Indizien

auseinanderzusetzen, die für einen Irrtum der Zeugen sprechen könnten. Inso-

weit wird auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des General-

bundesanwalts Bezug genommen.

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Es ist nicht auszuschließen, dass das Urteil auf den aufgezeigten

Rechtsfehlern beruht. Die Sache muss daher neu verhandelt und entschieden

werden.

Tepperwien Maatz Athing

Franke Mutzbauer