Urteil des BGH vom 04.04.1985, 4 StR 315/03

Aktenzeichen: 4 StR 315/03

BGH (stpo, ablehnung, beweisantrag, beschwerde, rüge, gvg, begründung, bezug, auslegung, form)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 315/03

vom

30. September 2003

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. September 2003 beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Stralsund vom 28. März 2003 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

2. Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen

die in dem genannten Urteil enthaltene Kostenentscheidung ist das Oberlandesgericht Rostock zuständig.

Gründe:

1. Die Revision des Angeklagten ist unzulässig 349 Abs. 1 StPO).

Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:

"Die Revision ist als unzulässig zu verwerfen, da die allein erhobene Verfahrensrüge nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt (Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 344 Rdn. 20).

a) Die Revision rügt die Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Gutachtens zur Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin und sieht in der Ablehnung einen Verstoß gegen § 338 Nr. 8 StPO. Die Rüge ist in nicht zulässiger Form erhoben, da die Revision den ablehnenden Beschluss der Kammer vom 28. März 2003 (Bl. 366, 381ff.

III) weder in seinem Wortlaut noch in seinem wesentlichen Inhalt wieder gibt (Meyer-Goßner a.a.O. Rdn. 21).

b) Die Sachrüge ist nicht erhoben worden. Die Revisionsbegründung befasst sich ausschließlich mit dem o.a. Beweisantrag und seiner Ablehnung durch die Kammer. Ausführungen, die in irgendeiner Weise für die Geltendmachung der Verletzung sachlichen Rechts sprechen oder eine entsprechende Auslegung tragen könnten, enthält die Begründung nicht."

Dem schließt sich der Senat mit dem Bemerken an, daß die Rüge den

Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO auch deswegen nicht entspricht,

weil weder der vollständige Beweisantrag noch die in der Revisionsbegründung

in Bezug genommenen Schriftstücke mitgeteilt werden (vgl. Kuckein in KK 5.

Aufl. § 344 Rdn. 32, 38 ff., 54).

2. Da sich der Senat mit der Revision sachlich nicht zu befassen hat,

fehlt ihm die Zuständigkeit für eine Entscheidung über die vom Angeklagten

eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils (vgl. BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 2; BGH, Beschlüsse vom 4. April 1985 - 5 StR 224/85 - und vom 9. November 2000 - 4 StR

425/00; Franke in KK 5. Aufl. § 464 Rdn. 13). Für diese Entscheidung ist das

Oberlandesgericht Rostock zuständig 464 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 121

Abs. 1 Nr. 2 GVG).

Vorsitzende Richterin am Maatz Kuckein Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben.

Maatz

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