Urteil des BGH vom 12.11.2013, II ZR 224/12

Aktenzeichen: II ZR 224/12

BGH: unternehmensgruppe, eng

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 224/12

vom

12. November 2013

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe und die Richter

Dr. Drescher, Born und Sunder

einstimmig beschlossen:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat

beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der

11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Juni 2012

durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Streitwert: 1.180,20

Gründe:

1Zulassungsgründe liegen nicht vor; die Revision der Beklagten hat

auch keine Aussicht auf Erfolg.

2I. Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine grundsätzliche Bedeutung. Es geht im vorliegenden Rechtsstreit um die Auslegung einer vertraglichen Bestimmung des zwischen den Parteien geschlossenen Dienstvertrages. Der Auslegung dieser Individualvereinbarung kommt keine

grundsätzliche Bedeutung zu.

3Eine Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn ihre Klärung

entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder sie wegen

ihrer tatsächlichen, z.B. wirtschaftlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit eng berührt. Daher fehlt

es an der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage, wenn sie

lediglich einen Einzelfall betrifft. Die Rechtsfrage muss sich vielmehr in einer

unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen können und deshalb das abstrakte

Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung

des Rechts berühren. Das kann der Fall sein, wenn die Rechtsfrage über ein

einzelnes Unternehmen hinaus Bedeutung hat. Dafür ist aber nicht ausreichend, dass im Bereich der R. -Gruppe - nach Darstellung der Beklagten -

bei vergleichbaren Ruhestandsregelungen die Anrechnung immer so praktiziert

wird, wie die Beklagte dies auch im Falle des Klägers getan hat. Die Tatsache,

dass ein einzelnes Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe eine gleichlautende Vertragsbestimmung in Verträgen mit ihren leitenden Angestellten

verwendet, vermag nicht eine im Interesse der Allgemeinheit klärungsbedürftige

und klärungsfähige Rechtsfrage aufzuwerfen (vgl. BAG, Beschluss vom

25. September 2012 - 1 AZN 1622/12, juris Rn. 2).

4II. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Auslegung einer Individualerklärung grundsätzlich Sache des Tatrichters; sie kann vom Revisionsgericht nur

darauf überprüft werden, ob der Tatrichter gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt oder wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen hat

(st.Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 68/08, ZIP 2009, 880

Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZR 135/09, ZIP 2010, 1442 Rn. 7; Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 23). Derartige

Rechtsfehler sind dem Berufungsgericht nicht unterlaufen.

Bergmann Caliebe Drescher

Born Sunder

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen: AG Köln, Entscheidung vom 26.05.2011 - 138 C 162/11 - LG Köln, Entscheidung vom 26.06.2012 - 11 S 313/11 -

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Leitsatzentscheidung

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