Urteil des BGH vom 07.05.2009, VII ZR 21/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZR 21/08

vom

7. Mai 2009

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier

und Leupertz

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Karlsruhe vom 11. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Die Rüge, das Berufungsgericht habe gegen den Anspruch der

Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch verstoßen,

dass es nach Schluss der Beweisaufnahme nicht über das Ergebnis der Beweisaufnahme verhandelt und den Sach- und

Streitstand erneut erörtert habe, ist unbegründet. Das Protokoll

weist Vergleichsverhandlungen im Anschluss an die Beweisaufnahme aus. Die Parteien hatten demnach ausreichend Gelegenheit, im Rahmen dieser Verhandlungen zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht

geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 838.813,93 €

Kniffka Bauner Eick

Halfmeier Leupertz

Vorinstanzen:

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.12.2007 - 8 U 203/06 -