Urteil des BGH vom 29.01.2002, XI ZR 112/01

Aktenzeichen: XI ZR 112/01

BGH (arglistige täuschung, forderung, einkünfte, vergleich, behauptung, anfechtung, sache, halten, stand, abtretung)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 112/01 Verkündet am: 29. Januar 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe,

die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin

Mayen

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

Oberlandesgerichts Karlsruhe - 19. Zivilsenat in Freiburg - vom 15. Februar 2001 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 13. Zivilsenat des Berufungsgerichts in

Freiburg zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Kläger wenden sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen

die Zwangsvollstreckung der beklagten Sparkasse aus einem Versäumnisurteil. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger und seine Ehefrau hatten Ende 1993 bei der Beklagten

Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 7 Mio. DM. Über einen Teilbetrag von

1 Mio. DM nebst Zinsen erwirkte die Beklagte am 12. April 1994 ein Versäumnisurteil. Im Jahre 1996 gab der Kläger die eidesstattliche Offenbarungsversicherung ab und verlor in der Folge seine Zulassung als

Rechtsanwalt und Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Unter Hinweis auf die eidesstattliche Versicherung, wegen deren Unrichtigkeit er

strafrechtlich verurteilt worden ist, erklärte der Kläger in Schreiben an

die Beklagte vom 20. und 29. April 1997, er verfüge über kein monatliches Einkommen, sondern lebe von der Unterstützung naher Verwandter; mit einer Änderung der Einkommenssituation sei in den nächsten

30 Jahren nicht zu rechnen.

Im Jahr 1998 nahmen die Kläger mit der Beklagten Verhandlungen

über einen Teilerlaßvergleich auf. Am 29. Juni 1998 ließen sie durch ihren Rechtsanwalt mitteilen, ohne Wiedererlangung der Berufszulassung

habe der Kläger "praktisch keine Möglichkeit", ein Einkommen zu erzielen, das zumindest teilweise zur Rückführung der Schulden verwendet

werden könne. Realistisch sei allenfalls ein monatlicher Nettoverdienst

von 2.800 DM. Auf eine Anfrage der Beklagten vom 16. September 1998,

die im Verlaufe der Vergleichsverhandlungen unter Hinweis auf einen

von dritter Seite erhaltenen "Gläubigeraufruf" eine titulierte Forderung

des Klägers über 712.000 DM, hohe Einnahmen in den letzten zwei Jahren und erhebliche Vermögenswerte ansprach, antwortete dieser mit

Schreiben vom 24. September 1998, weder er noch seine Frau hätten

regelmäßige Einnahmen; er erhalte nur hin und wieder Aufträge von befreundeten ehemaligen Kollegen, die "ganz normal abgerechnet" würden.

Die angesprochene titulierte Forderung habe er abgetreten, sie stehe

ihm also wirtschaftlich nicht zur Verfügung. Unstreitig hatte der Kläger in

den Jahren 1996 und 1997 Einnahmen von mehr als 700.000 DM. "Aufgrund" dieser Ausführungen des Klägers stimmte die Beklagte am

25. September 1998 dem Vergleichsvorschlag über 95.702,38 DM, ca.

3,8% ihrer Gesamtforderung, zu. Die Kläger zahlten die Vergleichssumme im Oktober 1998.

Im Dezember 1998 setzte die Beklagte die Vollstreckung aus dem

Versäumnisurteil fort und erklärte mit Schreiben ihres Bevollmächtigten

vom 17. Dezember 1998 die Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung und Irrtums. Zur Begründung verwies sie darauf, daß die

Kläger falsche und unvollständige Angaben zu ihren Einkommens- und

Vermögensverhältnissen gemacht hätten, da sie bei der eidesstattlichen

Versicherung des Klägers und auch danach erhebliche Honoraransprüche, die Beteiligung des Klägers an der D. Treuhand GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war, und den titulierten Anspruch über 712.000 DM verschwiegen hätten.

Die Kläger halten die Anfechtung des Vergleichs für unwirksam

und wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt sie ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

wesentlichen ausgeführt:

Die Vollstreckungsabwehrklage sei mit Rücksicht auf den zwischen

den Parteien zustande gekommenen Vergleich begründet. Die Beklagte

habe diesen Vergleich nicht wirksam angefochten. Die Anfechtungserklärung vom 17. Dezember 1998 sei zwar formell wirksam. Es liege jedoch

kein Anfechtungsgrund vor. Für die Behauptung der Beklagten, die Kläger hätten sie über Jahre hinweg vorsätzlich mit dem Ziel getäuscht, zum

richtigen Zeitpunkt einen günstigen Vergleich abschließen zu können,

fehle es an hinreichendem Tatsachenvortrag. Es gebe auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, daß den Angaben des Klägers in dem

Vermögensverzeichnis aus dem Jahr 1996 bei Abschluß des Vergleichs

maßgebliche Bedeutung zugekommen sei. Insbesondere lasse sich dies

nicht dem Schreiben der Beklagten vom 16. September 1998 entnehmen,

mit dem sie die Kläger zu den in dem "Gläubigeraufruf" enthaltenen Hinweisen befragt habe. Ohne Belang sei ferner, welche Einkünfte der Kläger nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erzielt habe. Die Be-

klagte habe die Kläger nicht konkret nach ihren Einkünften befragt. Zudem sei die Behauptung der Kläger unwiderlegt geblieben, erzielte Einkünfte zur Schuldentilgung sowie zum Lebensunterhalt aufgebraucht zu

haben. Deshalb rechtfertige auch das Antwortschreiben des Klägers vom

24. September 1998 die Anfechtung nicht; die Beklagte habe nämlich

nicht belegen können, daß die dortigen Angaben - bezogen auf den

Zeitpunkt der Abfassung des Schreibens - unzutreffend und für den Vergleichsabschluß kausal irreführend gewesen seien. Es treffe zwar zu,

daß der Kläger in den Jahren 1996 und 1997 beträchtliche Einkünfte erzielt habe, die schwerlich mit den Ausführungen in seinen beiden

Schreiben von April 1997 in Einklang zu bringen seien. Die Angaben in

dem Antwortschreiben vom 24. September 1998 hätten sich jedoch auf

die Verhältnisse des Jahres 1998 bezogen.

Eine Täuschung über die titulierte Forderung des Klägers von

712.000 DM sei ebenfalls nicht feststellbar. Über diese Forderung sei

die Beklagte bei Vergleichsschluß durch den Hinweis, der Kläger habe

die Forderung bereits 1996 abgetreten, ausreichend informiert gewesen.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stehe die Abtretung der Forderung fest. Daß sie nur zur Sicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs abgetreten worden sei und die gesicherte Forderung weit überstieg, habe der Kläger nicht offenbaren müssen. Die verschwiegene Beteiligung an der D. Treuhand GmbH sei unbeachtlich, weil es sich hierbei

nicht um eine nennenswerte Vermögensposition handele.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in entscheidenden Punkten nicht stand.

1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings von der Zulässigkeit der Anfechtung eines Vergleichs wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB ausgegangen. Dabei ist es für die Anfechtungsbefugnis

ohne Belang, ob sich die Täuschung auf die Vergleichsgrundlage, also

die streitigen und ungewissen Punkte, deren Beseitigung der Vergleich

bezweckte, oder auf eine andere als feststehend angenommene, für den

Vergleich relevante Tatsache bezog. Jede arglistige Täuschung ist Anfechtungsgrund nach § 123 BGB, sofern sie den Getäuschten zu dem

Vergleich bestimmt hat, den er ohne die Täuschung nicht abgeschlossen

hätte (BGH, Urteil vom 19. Mai 1999 - XII ZR 210/97, NJW 1999, 2804

m.w.Nachw.).

2. Zu Unrecht kommt das Berufungsgericht aber zu dem Ergebnis,

es fehle an hinreichendem Tatsachenvortrag für eine arglistige Täuschung der Beklagten.

a) Dies gilt zunächst für die Ausführungen des Berufungsgerichts,

mit denen es eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über die

Einkommensverhältnisse der Kläger ablehnt. Diese Ausführungen halten

rechtlicher Überprüfung in mehrfacher Hinsicht nicht stand.

aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann keinem

Zweifel unterliegen, daß ausreichender Tatsachenvortrag der Beklagten,

die Kläger hätten sie bei Abschluß des Vergleichs über ihre Einkünfte

arglistig getäuscht, vorliegt. Dabei kann dahinstehen, ob schon die falsche eidesstattliche Offenbarungsversicherung des Klägers geeignet

wäre, eine arglistige Täuschung zu begründen. Jedenfalls hat der Kläger

das im Zuge der Vergleichsverhandlungen formulierte Schreiben der Beklagten vom 16. September 1998 bewußt wahrheitswidrig beantwortet.

In diesem Schreiben hat die Beklagte um Stellungnahme zu von

dritter Seite erhaltenen Informationen gebeten, der Kläger habe "in den

letzten 2 Jahren große Einnahmen" gehabt. Der Kläger hat darauf geantwortet, seine Frau und er hätten keine regelmäßigen Einnahmen. Die

anderslautende Behauptung des Informanten der Beklagten sei "unwahr". Tatsächlich hatte der Kläger in den von der Beklagten angesprochenen Jahren 1996 und 1997 unstreitig Einnahmen von mehr als

700.000 DM. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Unrichtigkeit der

Angaben des Klägers könne gleichwohl nicht festgestellt werden, weil

sich seine Angaben "eindeutig auf die gegenwärtigen Verhältnisse, d.h.

diejenigen des Jahres 1998" bezogen hätten, entbehrt jeder Grundlage.

Gleiches gilt für die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte habe

aus der Tatsache, daß im Vorfeld des Vergleichsschlusses Leistungen

an andere Gläubiger erfolgt seien, schließen müssen, daß der Kläger

über nicht unbedeutende Einkünfte verfüge. Abgesehen davon, daß Leistungen an andere Gläubiger auch auf Darlehen etwa von Verwandten

der Kläger beruhen konnten, besagen die Ausführungen des Berufungsgerichts nichts gegen eine bewußt wahrheitswidrige Beantwortung der

Anfrage der Beklagten vom 16. September 1998 nach den Einkommensverhältnissen der Kläger. Auch der Hinweis des Berufungsgerichts, die

Beklagte habe keine konkreten Angaben zu Einnahmen gefordert, geht

entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ersichtlich fehl. Die Beklagte hatte "große Einnahmen" des Klägers angesprochen und darauf

vom Kläger unter Verschweigen seiner erheblichen Einkünfte eine falsche Antwort erhalten.

Unzutreffend ist auch der Hinweis des Berufungsgerichts, die Angaben der Kläger seien schon deshalb nicht geeignet, den Vorwurf der

arglistigen Täuschung zu begründen, weil die Behauptung der Kläger,

erzielte Einkünfte zur Schuldentilgung sowie zum Lebensunterhalt aufgebraucht zu haben, unwiderlegt geblieben sei und nicht feststehe, daß

die Kläger im Zeitpunkt der Vergleichsverhandlungen noch über entsprechende Mittel verfügt hätten. Die Frage, ob und ggf. wofür die Kläger die

zuvor erzielten Einkünfte bei Abfassung des Antwortschreibens im September 1998 möglicherweise verbraucht hatten, ist für die Entscheidung,

ob sie über ihre Einkommenssituation arglistig getäuscht haben, ohne

jede Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist allein maßgeblich, daß

die Kläger der Beklagten einen falschen Eindruck über ihre erzielten

Einkünfte vermittelt haben. Zu Recht weist die Revision darauf hin, daß

es allein Sache der Beklagten war, darüber zu entscheiden, ob sie einen

Vergleich auch dann abschließen wollte, wenn die Kläger tatsächlich

über erhebliche - wenngleich in der Zwischenzeit verbrauchte - Einkünfte

verfügt hatten.

bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es auch

nicht an hinreichendem Vortrag der Beklagten zur Ursächlichkeit der

Täuschungshandlung für den Vergleichsschluß. Wenn das Berufungsgericht ausführt, die Beklagte könne nicht belegen, daß die Angabe der

Kläger, sie hätten keine regelmäßigen Einnahmen, "kausal irreführend"

für den Vergleichsabschluß gewesen sei, so läßt es außer acht, daß die

Beklagte in ihrem Schreiben vom 25. September 1998 dem Vergleich

ausdrücklich "aufgrund" der Angaben des Klägers vom Vortage zugestimmt hat. Ihr Vortrag zur Ursächlichkeit der Täuschung ist schon mit

Rücksicht hierauf schlüssig. Außerdem übergeht das Berufungsgericht,

wie die Revision zu Recht rügt, die ausdrückliche Behauptung der Beklagten, daß sie nicht auf eine Forderung von rund 2,4 Mio. DM zugunsten eines Schuldners verzichtet hätte, der nach eigenen Angaben ohne

Vermögen und Einkommen war, tatsächlich aber erhebliche Einkünfte

erzielte.

b) Einer rechtlichen Überprüfung halten auch die Ausführungen

des Berufungsgerichts nicht stand, mit denen es eine arglistige Täuschung im Zusammenhang mit der titulierten Forderung des Klägers über

712.000 DM zuzüglich Zinsen verneint. Der Kläger hat zu dieser von der

Beklagten im Schreiben vom 16. September 1998 mit der Bitte um Stellungnahme angesprochenen Forderung erklärt, er habe sie im Jahre

1996 abgetreten, die Forderung stehe ihm "wirtschaftlich nicht zur Verfügung". Die Antwort war falsch. Der Kläger hat verschwiegen, daß es

sich lediglich um eine Sicherungsabtretung handelte, wobei die Sicherheit die zu sichernde Forderung um ein Mehrfaches überstieg. Die Freigabeforderung des Klägers stellte daher - jedenfalls nominell - einen er-

heblichen Wert dar. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger

habe den Sicherungscharakter der Abtretung nicht offenbaren müssen,

weil dieser angesichts der Vermögensverhältnisse der Kläger auf der

Hand gelegen habe, ist rechtlich nicht haltbar. Ungeachtet der Frage, ob

nicht der Sicherungscharakter der Abtretung allein schon offenbarungspflichtig war, konnte ein Dritter aus den Vermögensverhältnissen der

Kläger - waren sie auch noch so schlecht - jedenfalls nicht erkennen,

daß die zur Sicherheit abgetretene Forderung die gesicherte um ein

Mehrfaches überstieg.

III.

Das Berufungsurteil war daher aufzuheben 564 Abs. 1 ZPO

a.F.). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil Feststellungen

zu der von den Klägern bestrittenen Behauptung der Beklagten fehlen,

sie hätte den Vergleich ohne die Täuschungshandlungen der Kläger

nicht abgeschlossen. Für die Ursächlichkeit der Täuschungshandlungen

hat die Beklagte Beweis angeboten. Dem wird das Berufungsgericht

nachgehen müssen. Die Sache war deshalb an das Berufungsgericht

zurückzuverweisen 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.). Dabei hat der Senat

von der Möglichkeit des § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F. Gebrauch gemacht.

Nobbe Müller Joeres

Wassermann Mayen

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