Urteil des BGH vom 29.03.2017, V ZR 267/03

Aktenzeichen: V ZR 267/03

Leitsatzentscheidung

5 StR 397/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 12. Oktober 2006 in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2006

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Dresden vom 26. April 2006 nach § 349

Abs. 4 StPO

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass in den Fällen

II.B.1 bis 20 die tateinheitlichen Verurteilungen wegen

sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen entfallen,

b) in den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen II.B.1 bis

19 und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1 Wie die Bundesanwaltschaft in ihrer Antragsschrift vom 31.

August 2006 zutreffend ausgeführt hat, sind die in 20 Fällen ausgeurteilten

tateinheitlichen Vergehen nach § 174 StGB verjährt. Der Schuldspruch ist

entsprechend zu korrigieren.

2 Auch unter Berücksichtigung der Urteilsgründe, bei deren Abfassung der bei der Urteilsverkündung insoweit begangene Rechtsfehler bemerkt worden ist, kann der Senat nicht sicher feststellen, dass die Höhe der

Einzelstrafen in den Fällen II.B.1 bis 19 von dem jeweils zu weitgehend gefassten Schuldspruch gänzlich unbeeinflusst geblieben ist. Der Senat hebt

daher diese Einzelstrafen und die Gesamtstrafe auf, ohne dass es der Aufhebung von Feststellungen bedürfte.

3 Der neue Tatrichter wird auch die unterbliebene Einzelstrafe

im Fall II.B.20 nachzuholen haben, wobei die neue Gesamtfreiheitsstrafe die

Höhe der bisher verhängten wegen des Verschlechterungsverbots nicht ü-

berschreiten darf (vgl. BGHSt 4, 345; BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1

Einzelstrafe, fehlende 1).

Basdorf Häger Gerhardt

Schaal Jäger

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