Urteil des BGH, Az. IX ZR 7/08

BGH (zpo, zustellung, konto, beweislast, begründung, kritik, zeitpunkt, bestimmtheit, wert, nebenintervention)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 7/08
vom
8. Januar 2009
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter
Dr. Pape
am 8. Januar 2009
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom
17. Dezember 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewie-
sen.
Der Streithelfer der Beklagten trägt die Kosten der Nebeninterven-
tion.
Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf
22.027,55 € festgesetzt.
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die
Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
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Die Frage der Bestimmtheit der vom Berufungsgericht ausgeurteilten
Forderung stellt sich nicht. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass im
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Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insge-
samt 22.027,55 € auf dem streitigen Konto vorhanden waren, welche dem
Streithelfer zustanden. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Darle-
gungs- und Beweislast des Pfändungsgläubigers nach einer widerrufenen Dritt-
schuldnererklärung stehen im Einklang mit der ober- und höchstrichterlichen
Rechtsprechung (BGHZ 69, 328). Die von der Nichtzulassungsbeschwerde zi-
tierte Kritik an dieser Rechtsprechung erfordert keine erneute Befassung des
Revisionsgerichts.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-
satz 2 ZPO abgesehen.
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Ganter Raebel Vill
Lohmann Pape
Vorinstanzen:
LG Würzburg, Entscheidung vom 18.05.2007 - 64 O 2633/03 -
OLG Bamberg, Entscheidung vom 17.12.2007 - 4 U 83/07 -