Urteil des BGH vom 04.10.2007, I ZR 22/05

Aktenzeichen: I ZR 22/05

Umsatzsteuerhinweis Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

TEIL-VERSÄUMNIS- und ENDURTEIL

I ZR 22/05 Verkündet am: 4. Oktober 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Umsatzsteuerhinweis

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Nr. 3b

a) Wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, muss darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält.

b) Gelten bei einem Fernabsatzgeschäft über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, braucht ein Unternehmer den Verbraucher nicht nach § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV auf diesen Umstand und auf den Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen.

BGH, Teil-Versäumnis- und Endurteil v. 4.10.2007 - I ZR 22/05 - OLG Hamburg LG Hamburg

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche

Verhandlung vom 4. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof.

Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und

Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen

Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 23. Dezember

2004 insoweit aufgehoben, als die Beklagte nach dem Klageantrag

zu 1g (Unterlassungsantrag ohne Insbesondere-Teil) sowie nach

dem Klageantrag zu 2 verurteilt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen

das Urteil des Landgerichts Hamburg, KfH 16, vom 19. Dezember

2003 zurückgewiesen.

Das weitergehende Rechtsmittel der Beklagten, das sich gegen die

Verurteilung zur Unterlassung nach dem Insbesondere-Teil des

Klageantrags zu 1g ("es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr

zu Wettbewerbszwecken gegenüber Verbrauchern für Produkte,

die im Wege des Fernabsatzes abgesetzt werden, in Printmedien

mit Ausnahme von Katalogen, im Fernsehen oder im Radio unter

Angabe der Telefonnummer oder Internetadresse, wie in den Anlagen K 1, K 2 oder K 3 geschehen, zu werben oder diese anzubieten") richtet, wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges fallen der

Klägerin 97/100 und der Beklagten 3/100 zur Last. Von den Kosten

der Revision trägt die Klägerin 3/4 und die Beklagte 1/4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Parteien vertreiben im Inland im Wege des Fernabsatzes Oberbekleidung und Accessoires.

2Die Beklagte warb in der Ausgabe Mai 2003 des H. Kulturmagazins "K. " für Kaschmirpullover und eine Armbanduhr. In der

Anzeige war der jeweilige Verkaufspreis ohne einen Hinweis auf die im Preis

enthaltene Umsatzsteuer angeführt. Zur Kontaktaufnahme mit der Beklagten

waren deren Internetadresse und Telefonnummer angegeben.

3Für die gleichen Produkte warb die Beklagte am 12. Mai 2003 in einem

Werbespot im Rundfunk-Lokalsender "Radio H. " und im TV-Kanal

"H. 1" mit den Angaben aus der Anzeigenwerbung.

4Die Klägerin hat die in der Anzeigenwerbung und den Werbespots der

Beklagten enthaltenen Angaben als wettbewerbswidrig beanstandet. Sie hat

geltend gemacht, die Werbung der Beklagten verstoße gegen die Preisangabenverordnung, weil ein Hinweis auf die im Verkaufspreis enthaltene

Umsatzsteuer fehle. Ein Verstoß gegen die Informationspflichten im Fernabsatzhandel ergebe sich daraus, dass die Beklagte - was im Übrigen unstreitig

ist - nicht spätestens bei Lieferung der Ware in Textform über die für den

Verbraucher maßgeblichen Gewährleistungsregelungen informiere. Ein entsprechender Hinweis sei auch dann erforderlich, wenn mangels besonderer

Vereinbarung die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften zur Anwendung

kämen.

5Die Klägerin hat - soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung -

beantragt, die Beklagte zu verurteilen,

es zu unterlassen,

1. im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken gegenüber Verbrauchern für Produkte, die im Wege des Fernabsatzes abgesetzt werden, in Printmedien mit Ausnahme von Katalogen, im Fernsehen oder im Radio unter Angabe der Telefonnummer oder Internetadresse - insbesondere wie in den Anlagen K 1, K 2 oder K 3 - zu werben oder diese anzubieten,

g) ohne bei jedem angegebenen Preis darauf in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem hinzuweisen, dass es sich um den Preis inklusive Mehrwertsteuer handelt;

2. im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken bei im Wege des Fernabsatzes abgesetzter Ware den Verbraucher nicht spätestens bei Lieferung der Ware in Textform über die Gewährleistungsregelungen zu informieren.

6Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der

Klägerin hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und

der Klage mit den vorstehenden Anträgen stattgegeben (OLG Hamburg

GRUR-RR 2005, 236).

7Mit der (vom Senat zugelassenen) Revision verfolgt die Beklagte ihren

Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Entscheidungsgründe:

8I. Über die Revision ist - da die Klägerin trotz ordnungsgemäßer Ladung

im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war - auf Antrag der Beklagten

durch Teilversäumnisurteil zu entscheiden, soweit zum Nachteil der Klägerin

erkannt wird. Das Urteil beruht allerdings auch insoweit auf einer Sachprüfung

(vgl. BGHZ 37, 79, 81).

9II. Das Berufungsgericht hat die mit den Klageanträgen zu 1g und 2

verfolgten Unterlassungsansprüche nach §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1

UWG als begründet erachtet und hierzu ausgeführt:

10Die Beklagte habe gegen die sich aus § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV im

Fernabsatzhandel ergebende Verpflichtung verstoßen, bei einem in der Werbung angegebenen Preis darauf hinzuweisen, dass dieser die Umsatzsteuer

enthalte.

11Nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 BGB-InfoV (a.F.) sei die Beklagte beim Handel im

Fernabsatz gehalten, spätestens bei Lieferung der Ware in Textform über die

Gewährleistungsregelungen einschließlich der gesetzlichen Gewährleistungsregeln zu informieren. Dieser Verpflichtung sei die Beklagte nicht nachgekommen.

12III. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat

teilweise Erfolg.

131. Unterlassungsantrag zu 1g

14Die gegen die Verurteilung nach dem Klageantrag zu 1g gerichtete

Revision ist nur begründet, soweit die Beklagte über den Insbesondere-Teil

hinaus zur Unterlassung verurteilt worden ist. Der Klägerin steht der mit dem

Klageantrag zu 1g verfolgte Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG a.F., §§ 3,

4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG i.V. mit § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV nur

insoweit zu, als er gegen die konkrete Werbung gerichtet ist, wie sie in den

Anlagen K 1, K 2 und K 3 wiedergegeben ist.

15a) Entgegen der Ansicht der Revision ist der Klageantrag zu 1g allerdings hinreichend bestimmt i.S. von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

16Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart

undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt

sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich

die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy;

BGH, Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009

- "statt"-Preis). Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die

lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu

unbestimmt und damit unzulässig anzusehen. Etwas anderes kann gelten,

wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend

eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm

durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger

hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des

Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (BGH, Urt. v.

16.11.2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Tz. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge").

17Den nach diesen Maßstäben zu stellenden Anforderungen an die

Bestimmtheit genügt der Unterlassungsantrag zu 1g. Die zur Umschreibung des

Verbots verwendeten Begriffe sind hinreichend konkret gefasst und zwischen

den Parteien nicht umstritten. Dies gilt auch für die Formulierung "in unmittelbarem Zusammenhang", in dem sich Preisangabe und Hinweis zur darin

enthaltenen Umsatzsteuer befinden sollen. Damit wird eine unmittelbare

räumliche Nähe bezeichnet.

18b) Ohne Erfolg macht die Revision weiter geltend, das Berufungsgericht

habe die Beklagte ohne Beschränkung auf bestimmte Werbemedien verurteilt.

Dadurch habe das Berufungsgericht entweder gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen, indem es der Klägerin etwas zugesprochen, was sie nicht beantragt habe,

oder einem unschlüssigen Klageantrag stattgegeben.

19Der Klageantrag zu 1g und die darauf beruhende Verurteilung durch das

Berufungsgericht sind jedoch auf ein Verbot beschränkt, das sich gegen eine

Werbung in Printmedien (ohne Kataloge), im Radio und im Fernsehen richtet.

Entgegen der Ansicht der Revision wird etwa eine Werbung im Internet vom

Klageantrag nicht umfasst. Das folgt aus dem eindeutigen Wortlaut des

Klageantrags und der Urteilsformel, auf den zunächst für die Auslegung der

Reichweite des Verbotsausspruchs abzustellen ist (BGH, Urt. v. 14.11.2002

- I ZR 199/00, GRUR 2003, 231, 232 = WRP 2003, 279 - Staatsbibliothek). Für

eine vom Wortsinn abweichende Auslegung zeigt die Revision keine Gesichtspunkte auf.

20c) Die Klägerin kann nicht gemäß § 1 UWG a.F., §§ 3, 4 Nr. 11, § 8

Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG i.V. mit § 1 PAngV von der Beklagten verlangen, dass

diese eine Werbung in den näher bezeichneten Medien unterlässt, weil ein

Hinweis auf die in den Preisen enthaltene Umsatzsteuer in unmittelbarem

Zusammenhang mit der Preisangabe fehlt.

21aa) Die Bestimmungen der Preisangabenverordnung sind gesetzliche

Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln

(vgl. BGH, Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435, 436 = WRP 2004,

490 - FrühlingsgeFlüge; Urt. v. 2.6.2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 18

= WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II; Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR

2008, 84 = WRP 2008, 98 Tz. 25 - Versandkosten).

22bb) Eine Verpflichtung, den entsprechenden Hinweis in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Preisangabe wiederzugeben, ergibt sich jedoch

nicht aus § 1 PAngV.

23Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV bestimmt nicht, wie der

Hinweis auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer beschaffen sein muss. Ein

entsprechendes Gebot, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem angegebenen Preis auf die darin enthaltene Umsatzsteuer hinzuweisen, folgt auch

nicht aus § 1 Abs. 6 Satz 1 und 2 PAngV. Weder die Grundsätze der

Preisklarheit und Preiswahrheit nach § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV noch das Gebot

des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV, wonach die nach der Preisangabenverordnung

notwendigen Angaben eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich

lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein müssen, erfordern, dass ein

unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem angegebenen Preis und dem in

Rede stehenden Hinweis besteht (vgl. BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 - Versandkosten). Vielmehr reicht es in der Anzeigenwerbung aus, wenn der Hinweis zur

Umsatzsteuer räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet ist. Dies kann auch

durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen,

wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibt (BGHZ

139, 368, 377 - Handy für 0,00 DM). Auch für die Werbespots ergibt sich keine

Verpflichtung, Preis und Hinweis in unmittelbarem Zusammenhang

wiederzugeben.

24d) Die Revision hat dagegen keinen Erfolg, soweit sie sich auch gegen

die Verurteilung nach dem Insbesondere-Antrag zu 1g richtet.

25aa) Mit diesem Teil des Unterlassungsantrags zu 1g wendet sich die

Klägerin dagegen, dass die Beklagte, wie in der in den Anlagen K 1, K 2 und

K 3 aufgeführten Werbung geschehen, ohne Hinweis auf die in den Preisen

enthaltene Umsatzsteuer geworben hat.

26Der Insbesondere-Teil des Unterlassungsantrags zu 1g ist als Minus in

dem weitergehenden verallgemeinernden Teil des Unterlassungsantrags

enthalten (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 511

= WRP 1999, 421 - Vorratslücken; Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 74/96, GRUR 1999,

760 = WRP 1999, 842 - Auslaufmodelle II; Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 117/01,

GRUR 2004, 247, 248 = WRP 2004, 337 - Krankenkassenzulassung). Dies

ergibt sich aus der Klagebegründung, die zur Auslegung des Klageantrags

heranzuziehen ist (BGHZ 152, 268, 274 - Dresdner Christstollen). Dem

Klagevortrag ist zu entnehmen, dass die Klägerin die konkrete Werbung mit

Preisangaben auch deshalb beanstandet, weil die Umsatzsteuer überhaupt

nicht genannt wird.

27bb) Der gegen die konkrete Werbung gerichtete Unterlassungsanspruch

ergibt sich aus § 1 UWG a.F., §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG i.V.

mit § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV hat

derjenige, der dem Letztverbraucher gewerbsmäßig Waren oder Leistungen

zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, anzugeben, dass die

geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten.

28Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die

Vorschrift auch die Werbung für konkrete Waren oder Leistungen unter Angabe

von Preisen erfasst (Harte/Henning/Völker, UWG, § 1 PAngV Rdn. 37; Köhler in

Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 2 PAngV Rdn. 15;

MünchKomm.UWG/Ernst, Anh. §§ 1-7 UWG G, § 1 PAngV Rdn. 33). Dies folgt

aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV.

Nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt haben die Mitgliedstaaten, soweit Dienste der

Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, zumindest dafür Sorge zu

tragen, dass insbesondere angegeben wird, ob Steuern in den Preisen

enthalten sind. Nach der Begründung zur Vierten Verordnung zur Änderung der

Preisangabenverordnung sollte - um unnötige Nachfragen und Missverständnisse zu vermeiden - durch den neugefassten § 1 Abs. 2 PAngV eine generelle

Pflicht der Anbieter begründet werden, im Fernabsatz anzugeben, dass die

Umsatzsteuer im Preis enthalten ist (BR-Drucks. 579/02, S. 7).

29Entgegen der Ansicht der Revision ist ein Hinweis auf die im Preis eingeschlossene Umsatzsteuer auch nicht wegen einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend i.S. von § 3 UWG a.F., §§ 3, 5 UWG. Als eine in diesem

Sinne irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist eine Preiswerbung

mit dem Hinweis auf eine darin enthaltene Umsatzsteuer nur anzusehen, wenn

der Umsatzsteuerhinweis werbemäßig als Besonderheit herausgestellt wird

(BGH, Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 217/88, GRUR 1990, 1029, 1030 = WRP 1991, 29

- incl. MwSt. III; Urt. v. 15.11.1990 - I ZR 30/89, GRUR 1991, 323 = WRP 1991,

221 - incl. MwSt. IV). Die Beklagte kann daher in einer Art und Weise auf die im

Preis enthaltene Umsatzsteuer hinweisen, ohne gegen das Irreführungsverbot

zu verstoßen.

302. Unterlassungsantrag zu 2

31Die Revision hat weiterhin Erfolg, soweit sie gegen die Verurteilung nach

dem Unterlassungsantrag zu 2 gerichtet ist.

32a) Entgegen der Ansicht der Revision ist der Antrag allerdings

hinreichend bestimmt i.S. von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das beantragte Verbot

orientiert sich nach dem Klagevorbringen an der konkreten Verletzungsform.

33b) Der Klägerin steht der begehrte Unterlassungsanspruch nach § 1

UWG a.F., §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG i.V. mit § 312 c Abs. 2

BGB, § 1 Abs. 3 Nr. 3 BGB-InfoV a.F., § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV indes nicht

zu, weil ein Verstoß gegen die Informationspflichten nach diesen

Bestimmungen der BGB-InfoV nicht gegeben ist.

34Mit dem Klageantrag zu 2 beanstandet die Klägerin eine Verletzung der

Informationspflichten auch dann, wenn die Beklagte die Verbraucher über

gesetzliche Gewährleistungsbestimmungen nicht informiert.

35Zu einer Information der Verbraucher darüber, dass dem Vertragsverhältnis die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften zugrunde liegen und

welchen Inhalt diese Bestimmungen haben, ist die Beklagte nach § 312c Abs. 2

BGB, § 1 Abs. 3 Nr. 3 BGB-InfoV a.F., § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV nicht

verpflichtet (vgl. Staudinger/Thüsing, BGB [2005], § 312c Rdn. 121; Lütcke,

Fernabsatzrecht, (2002), § 312c BGB Rdn. 93; Härting, FernAbsG, (2000), § 2

Rdn. 174; Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch, BGB, 2. Aufl., § 312c Anh. 1, § 1

BGB-InfoV Rdn. 52; a.A. MünchKomm.BGB/Wendehorst, 5. Aufl., § 312c

Rdn. 66; Erman/Saenger, BGB, 11. Aufl., § 312c Rdn. 33; HK-VertriebsR-

Tonner, 2002, § 312c BGB Rdn. 105; Wilmer/Hahn, Fernabsatzrecht, 2. Aufl.,

Kap. XIX Rdn. 33; differenzierend Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., BGB-

InfoV § 1 Rdn. 22).

36§ 1 Abs. 3 Nr. 3 BGB-InfoV a.F., § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV geben

keinen Anhalt dafür, dass nicht nur zwischen den Parteien vereinbarte Gewährleistungsbedingungen, sondern auch die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften von der Informationspflicht erfasst sein sollen. Art. 5 Abs. 1

Unterabsatz 2 Spiegelstrich 3 der Fernabsatzrichtlinie, die durch § 1 Abs. 3

Nr. 3 BGB-InfoV a.F. und § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV umgesetzt worden ist,

führt Informationen über einen Kundendienst und Garantiebedingungen an. Der

Verordnungsgeber hat in § 1 Abs. 3 Nr. 3 BGB-InfoV a.F., § 1 Abs. 4 Nr. 3b

BGB-InfoV den Richtlinientext nicht wörtlich übernommen, sondern eine

Informationspflicht über Gewährleistungsbedingungen ausdrücklich angeführt.

Das ändert aber nichts daran, dass es sich bei Bedingungen um typischerweise

rechtsgeschäftlich gesetzte Regelungen handelt. An deren Kenntnis hat der

Verbraucher ein besonderes Interesse, weil er sich über rechtsgeschäftlich

vereinbarte Regelungen nur bei seinem Vertragspartner informieren kann.

Dagegen besteht auch unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters von

Fernabsatzgeschäften kein besonderes Interesse des Verbrauchers an einem

besonderen Hinweis, dass die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gelten

und welchen Inhalt diese haben. Auch ein besonderes Schutzbedürfnis der

Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften besteht in dieser Hinsicht nicht.

37IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 2

ZPO.

Bornkamm Pokrant Büscher

Bergmann Kirchhoff

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 19.12.2003 - 416 O 222/03 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.12.2004 - 5 U 17/04 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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