Urteil des BGH, Az. 1 StR 475/01

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 475/01

vom

13. Dezember 2001

in der Strafsache

gegen

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2001 be-

schlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Mannheim vom 25. Juni 2001 werden als unbegründet ver-

worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-

rechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-

klagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts be-

merkt der Senat:

Soweit die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungs-

mitteln in nicht geringer Menge als Mitglied einer Bande, die sich

zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat (§ 30a

Abs. 1 BtMG) verurteilt wurden, durfte die Strafkammer das pro-

fessionelle, konspirative und gewerbsmäßige Vorgehen der An-

geklagten bei der Strafzumessung zu deren Nachteil würdigen.

Ein Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB liegt darin nicht. Bandenmä-

ßiger Betäubungsmittelhandel wird zwar häufig von Professiona-

lität und Konspiration geprägt sein. Triebfeder ist oft, sich eine

dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen. Zwingende Voraus-

setzung der Tatbestandsverwirklichung oder gar Tatbestands-

merkmal (§ 30a Abs. 1 BtMG) ist jedoch keine der genannten

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Handlungsmodalitäten. Eine Organisationsstruktur mit "mafiaähn-

lichem Charakter" ist gerade nicht Tatbestandsvoraussetzung des

§ 30a Abs. 1 BtMG, auch unter Berücksichtigung der hohen Min-

deststrafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe (BGHR BtMG § 30a Bande

2). "Amateurhaft" betriebener bandenmäßiger Betäubungshandel

im Rahmen eines "in seiner Organisation nicht gemeingefährli-

chen Zusammenschlusses" (ebenda) ist ebenso tatbestandsmä-

ßig und kommt auch durchaus vor (vgl. etwa den der zitierten

Entscheidung zugrunde liegenden, in der "Techno-Szene" spie-

lenden Fall). Bei der Gewichtung der genannten Aspekte im

Rahmen der Strafzumessung ist allerdings zu berücksichtigen,

daß wegen der besonderen Gefährlichkeit, Sozialschädlichkeit

und Strafwürdigkeit (vgl. BTDrucks. 12/989 S. 30) der bandenmä-

ßigen Betäubungsmittelkriminalität schon die Mindeststrafe hoch

angesetzt wurde. Dies hat die Strafkammer jedoch nicht verkannt.

Nach rechtsfehlerfreier Verneinung minder schwerer Fälle, hat sie

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die Einzelstrafen alle im unteren Bereich des Normalstrafrahmens

des § 30a Abs. 1 BtMG festgesetzt. Auch die Gesamtstrafenbil-

dung läßt Rechtsfehler nicht erkennen.

Herr RiBGH Dr. Boetticher

ist wegen Krankheit an der

Unterschrift gehindert.

Nack Wahl Nack

Schluckebier Hebenstreit