Urteil des BGH vom 19.10.2010, 4 StR 264/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 264/10

vom

19. Oktober 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Oktober 2010 gemäß §§ 206a Abs. 1, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 4. Februar 2010

1. mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte

im Fall II. 3 der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Insoweit

wird das Verfahren eingestellt und hat die Staatskasse die

Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des

Angeklagten zu tragen;

2. im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte

a) in den Fällen II. 8 und 13 der Urteilsgründe jeweils der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter

Nötigung und

b) im Fall II. 12 der Urteilsgründe der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

schuldig ist;

3. im Strafausspruch dahin

a) geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 12 der Urteilsgründe zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt

wird;

b) ergänzt, dass für den Fall II. 15 der Urteilsgründe eine

Freiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt wird.

II. Zur Klarstellung wird der Schuldspruch wie folgt neu gefasst:

Der Angeklagte ist der Vergewaltigung in fünf Fällen, davon in

zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, der

vorsätzlichen Körperverletzung in sieben Fällen, davon in vier

Fällen in Tateinheit mit Nötigung, der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchter Nötigung, sowie der Nötigung schuldig.

III. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

IV. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen

vorsätzlicher Körperverletzung in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung, wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen, davon in

drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung und wegen Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt; außerdem hat es Adhäsionsentscheidungen getroffen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen

Rechts rügt.

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1. Soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall II. 3 der Urteilsgründe 3

wegen einer "an einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag Ende 2001" begangenen vorsätzlichen Körperverletzung verurteilt hat, stellt der Senat das

Verfahren wegen Verfolgungsverjährung gemäß § 206a Abs. 1 StPO ein, weil

die Tat bereits bei Anzeigeerstattung am 21. Juli 2009 verjährt war.

2. In den Fällen II. 8 und 13 der Urteilsgründe hat sich der Angeklagte 4

entgegen der Ansicht des Landgerichts jeweils tateinheitlich mit einer gefährlichen Körperverletzung nur einer versuchten Nötigung schuldig gemacht, weil

die Geschädigte die Erklärungen, zu welchen sie der Angeklagte durch die Verletzungshandlungen zwingen wollte, nicht abgegeben hat (UA 17, 18). Der Senat ändert die Schuldsprüche entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht

entgegen, da sich der Angeklagte gegen den geänderten Vorwurf nicht anders

als geschehen hätte verteidigen können. Da das Landgericht die erkannten

Einzelstrafen jeweils der Vorschrift des § 224 Abs. 1 StGB entnommen hat,

schließt der Senat aus, dass diese Änderungen Einfluss auf die Höhe dieser

Einzelstrafen gehabt haben.

3. Im Fall II. 12 der Urteilsgründe belegen die Feststellungen nicht, dass

5 Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

der Angeklagte die Körperverletzung "mittels" eines gefährlichen Werkzeugs

begangen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010

- 4 StR 589/09, NStZ 2010, 512 f.). Das körperliche Wohlbefinden der Geschädigten wurde nicht unmittelbar durch die unter ihre Fersen geklebten Reißzwecken erheblich beeinträchtigt, sondern dadurch, dass sie stundenlang gezwungen war, auf den vorderen Fußballen zu stehen. Der Angeklagte hat sich mithin

nur der Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Nötigung

strafbar gemacht.

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7Die Schuldspruchänderung wirkt sich auf die Bemessung der Einzelstrafe aus, da das Landgericht diese der Vorschrift des § 224 Abs. 1 StGB entnommen hat. Dies nötigt hier jedoch nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Vielmehr kann der Senat ausnahmsweise

in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO in Übereinstimmung mit

dem Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers selbst entscheiden. Er setzt eine Einzelstrafe von elf Monaten fest, da

das Landgericht auch in den tatsächlich und rechtlich gleichgelagerten Fällen

II. 10 und 11 der Urteilsgründe auf eine solche erkannt hat und auszuschließen

ist, dass die Strafkammer im vorliegenden Fall eine geringere Strafe festgesetzt

hätte.

4. Schließlich bedarf der Strafausspruch insoweit der Ergänzung, als die 8

Strafkammer versäumt hat, für den Fall II. 15 der Urteilsgründe, in dem sie den

Angeklagten wegen Nötigung verurteilt hat, eine Einzelstrafe festzusetzen.

Nach den Gesamtumständen ist auszuschließen, dass das Landgericht eine

Geldstrafe verhängt hätte. In entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1

StPO erkennt der Senat daher in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts vom 4. Oktober 2010 auf die in §§ 240 Abs. 1, 38 Abs. 2

StGB bestimmte Mindestfreiheitsstrafe von einem Monat.

5. Der Senat schließt im Hinblick auf die Vielzahl und die Höhe der

9 Der Senat stellt den Schuldspruch entsprechend um. Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung der Körperverletzung ist vom Generalbundesanwalt bejaht worden.

verbleibenden Einzelstrafen - allein für die Vergewaltigungstaten wurden Einzel-

freiheitsstrafen von dreimal drei Jahren und neun Monaten und zweimal drei

Jahren und drei Monaten verhängt - sowie deren straffen Zusammenzug aus,

dass sich der Wegfall der Einzelstrafe von zehn Monaten (Fall II. 3) und die

Herabsetzung der Einzelstrafe um sieben Monate (Fall II. 12) auf die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt haben.

106. Der geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt keine teilweise

Auferlegung der Kosten des Verfahrens und der Auslagen des Angeklagten auf

die Staatskasse (§ 473 Abs. 4 StPO).

Ernemann Solin-Stojanović Cierniak

Franke Bender