Urteil des BGH, Az. XI ZR 442/02

XI ZR 442/02

vom

15. Juli 2003

in dem Rechtsstreit

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und

die Richterin Mayen

am 15. Juli 2003

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November

2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren

beträgt 22.210,70

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet.

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Ent-

scheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des

Rechts erforderlich. Die in der Nichtzulassungsbeschwerde zur Darle-

gung dieser Zulassungsgründe aufgeworfenen Fragen sind nicht ent-

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scheidungserheblich. Sie setzen eine Abweichung einer unzureichenden

mündlichen Aufklärung von einer ausreichenden schriftlichen Aufklärung

voraus. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil die schriftliche Aufklä-

rung, die die Beklagten dem Zedenten erteilt haben, den strengen Anfor-

derungen der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 28. Mai 2002

- XI ZR 150/01, W M 2002, 1445, 1446 und vom 1. April 2003 - XI ZR

385/02, WM 2003, 975, 976; jeweils m.w.Nachw.) nicht genügt.

2. Daß die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-

scheidung des Revisionsgerichts erfordert, legt die Nichtzulassungsbe-

schwerde nicht dar (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Sie rügt weder eine Di-

vergenz des Berufungsurteils zu der zitierten Rechtsprechung des Se-

nats noch zu dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düs-

seldorf vom ..., durch das die Beklagten verurteilt worden sind, einem

anderen Anleger Schadensersatz zu leisten.

Nobbe Müller Joeres

Wassermann Mayen