Urteil des BGH vom 28.05.2009, 5 StR 157/09

Aktenzeichen: 5 StR 157/09

BGH (stpo, stgb, schneider, könig, antrag, anrechnung, vollstreckung, strafsache, gabe)

5 StR 157/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 28. Mai 2009 in der Strafsache

gegen

wegen epresserischen Menschenraubes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2009

beschlossen:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 29. August 2008 wird nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe

349 Abs. 4 StPO), dass in die gegen die Angeklagte verhängte Gesamtfreiheitsstrafe auch die Geldstrafen aus den

Urteilen des Amtsgerichts Cottbus vom 7. Oktober 2003 und

vom 1. Februar 2005 einbezogen sind; auch die im letztgenannten Urteil und im Beschluss des Amtsgerichts Cottbus

vom 7. Februar 2007 gebildeten Gesamtgeldstrafen entfallen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels

und die dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Nach der nachträglichen Gesamtstrafbildung im Beschluss des Amtsgerichts

Cottbus vom 7. Februar 2007 kommt eine gesonderte vollständige Vollstreckung einer der hier einbezogenen Strafen, die eine Einbeziehung nach § 55

Abs. 1 Satz 1 StGB hindern könnte, nicht in Betracht. Um jegliche Schlechterstellung der Angeklagten zu vermeiden, die durch die Geldstrafeneinbeziehung infolge der Anrechnung des vollstreckten Teils nach § 51 Abs. 2, Abs. 4

Satz 1 StGB hier begünstigt wird, bezieht der Senat, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, die Einzelgeldstrafen aus den beiden anderen von

dem genannten Beschluss nach § 460 StPO betroffenen Urteilen in die er-

kannte Gesamtfreiheitsstrafe mit ein 354 Abs. 1a Satz 2, Abs. 1b Satz 3

StPO).

Basdorf Schaal Schneider

Dölp König

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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