Urteil des BGH, Az. 4 StR 522/09

Neue Urteile Urteile des BGH

BGH (stgb, strafkammer, staatsanwaltschaft, beihilfe, stpo, hauptverhandlung, rüge, verurteilung, wohnung, vorteil)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 522/09

vom

25. März 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung u.a.

- 2 -

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. März

2010, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richterin am Bundesgerichtshof

Solin-Stojanović,

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ernemann,

Dr. Franke,

Dr. Mutzbauer

als beisitzende Richter,

Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin

als Verteidigerin,

Rechtsanwalt

in Untervollmacht für Rechtsanwalt

als Vertreter des Nebenklägers,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

- 3 -

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Mai 2009 im ge-

samten Strafausspruch aufgehoben. Die Feststellungen

mit Ausnahme derjenigen zu den Vorstrafen des Ange-

klagten bleiben aufrecht erhalten.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur gefährlichen

Körperverletzung und wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Gesamtfrei-

heitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung

es zur Bewährung ausgesetzt hat. Mit ihrer vom Generalbundesanwalt vertrete-

nen Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft die Verurteilung des Ange-

klagten wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung sowie den Strafaus-

spruch; sie rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechts-

mittel führt auf die Verfahrensrüge zur Aufhebung des gesamten Strafaus-

spruchs; im Übrigen ist es unbegründet.

- 4 -

1. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils weist keinen Rechtsfeh-

ler zum Vorteil des Angeklagten auf. Dies gilt auch, soweit das Landgericht den

Angeklagten wegen der Beteiligung an den Misshandlungen des Geschädigten

H. (lediglich) wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilt

hat.

a) Nach den Feststellungen wollte der gesondert verfolgte S.

G. den Zeugen M. A. für Misshandlungen, die dieser der Zeugin

M. S. nach deren Schilderung in der Vergangenheit zugefügt hatte,

zur Rede stellen und gegebenenfalls verprügeln. Zu diesem Zweck traf er sich

mit fünf weiteren männlichen Personen, unter denen sich auch der Angeklagte

sowie die Mitangeklagten P. M. und K. An. befanden. Alle fünf er-

klärten sich bereit, S. G. zur Wohnung des M. A. zu be-

gleiten und bei seinem Vorhaben zu unterstützen. Nachdem die sechs Perso-

nen unter Führung des Mitangeklagten P. M. die Wohnung des Zeugen

A. gestürmt hatten, stürzte sich M. auf den ihm unbekannten, in der

Wohnung ebenfalls anwesenden Geschädigten R. H. und schlug unter

Verwendung eines mitgebrachten Nothammers massiv auf diesen ein. Der Ge-

schädigte ging bereits nach dem ersten Schlag zu Boden und verlor das Be-

wusstsein. Gleichwohl fuhr M. mit seinen Schlägen fort und trat auf den wei-

terhin am Boden Liegenden auch mit seinen Springerstiefeln ein. Entweder der

Angeklagte oder der Mitangeklagte An.

schlug mit einem Holzstück

ebenfalls auf den Geschädigten ein. Dieser erlitt lebensgefährliche Verletzun-

gen und trug bleibende gesundheitliche Schäden davon.

- 5 -

b) Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen liegt in der unterbliebenen

Verurteilung wegen einer mittäterschaftlich mit dem Mitangeklagten M. be-

gangenen gefährlichen Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB

im Ergebnis kein Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten.

aa) Mittäterschaft liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts-

hofs dann vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern, sondern

seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun

als Ergänzung seines eigenen Tatanteils will. Bei Beteiligung mehrerer Perso-

nen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt

mittäterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die gemeinschaftliche

Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umge-

kehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint (st. Rspr.;

vgl. nur BGHSt 37, 289, 291 m.w.N.). Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis

zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung um-

fasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte

können dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der

Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherr-

schaft sein (BGH aaO). Dabei ist dem Tatrichter, vor allem in Grenzfällen, ein

Beurteilungsspielraum eröffnet, der revisionsrechtlich nur eingeschränkt über-

prüft werden kann. Enthalten die Urteilsgründe eine hinreichende Darlegung

aller maßgeblichen Gesichtspunkte, ist die tatrichterliche Wertung vom Revisi-

onsgericht auch dann hinzunehmen, wenn im Einzelfall eine andere Beurteilung

möglich gewesen wäre (Fischer StGB 57. Aufl. § 25 Rdn. 12 m. Nachw. zur

Rspr.). Auch bei der gefährlichen Körperverletzung in der Tatvariante "mit ei-

nem anderen Beteiligten gemeinschaftlich" sind die Tatbeiträge nach diesen

allgemeinen Regeln abzugrenzen.

- 6 -

bb) Eine Verurteilung des Angeklagten als (Mit-)Täter der gefährlichen

Körperverletzung kommt im vorliegenden Fall nicht schon deshalb in Betracht,

weil der Mitangeklagte M. die Voraussetzungen des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB

als Täter erfüllt hat. Zwar ist gemeinschaftliches Handeln, wie es § 224 Abs. 1

Nr. 4 StGB voraussetzt, auch ein Kennzeichen der Mittäterschaft im Sinne des

§ 25 Abs. 2 StGB, aber weder deren einzige Voraussetzung noch auf diese Be-

teiligungsform beschränkt (LK/Lilie StGB 11. Aufl. § 224 Rdn. 34). Dass das

Zusammenwirken eines Täters mit einem Gehilfen zur Erfüllung des Qualifikati-

onsmerkmals nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ausreichen kann (vgl. dazu BGHSt

47, 383, 386), führt nicht dazu, dass der Gehilfe schon deshalb als Mittäter zu

bestrafen wäre (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2008 – 2 StR 286/08, NStZ-

RR 2009, 10).

cc) Auch im Übrigen hält sich die Annahme des Landgerichts, der Ange-

klagte sei lediglich Gehilfe gewesen, noch im Rahmen des dem Tatrichter inso-

weit eingeräumten Beurteilungsspielraums. Allerdings erweist sich die Erwä-

gung der Strafkammer, Beihilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB liege schon

deshalb vor, weil dem Angeklagten eine konkrete Verletzungshandlung nicht

zweifelsfrei habe nachgewiesen werden können, für sich genommen als nicht

tragfähig. Wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung kann vielmehr auch der-

jenige bestraft werden, der die Verletzung nicht mit eigener Hand ausführt, je-

doch auf Grund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit dem Willen zur

Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beiträgt (Senatsurteil vom 19. Januar 1984

– 4 StR 742/83, StV 1984, 190). Nach den vom Landgericht getroffenen weite-

ren Feststellungen wirkte der Angeklagte jedoch ohne eigenen Vorteil lediglich

zur Unterstützung eines von dem gesondert verfolgten G. mit dem Mit-

angeklagten M. abgesprochenen Vorhabens mit, das ausschließlich auf dem

persönlichen Motiv des G. beruhte, den Zeugen A. für die

- 7 -

Misshandlung seiner Freundin M. S. zu bestrafen. Ein maßgebli-

ches Tatinteresse des Angeklagten, etwa in Form einer für die Mitwirkung zu-

gesagten Belohnung, ergibt sich aus den Urteilsgründen ebenso wenig wie ein

auch nur ansatzweiser Einfluss auf Einzelheiten der Tatausführung. Auch wenn

vor dem Hintergrund der zur konkreten Tatausführung getroffenen Feststellun-

gen eine andere Entscheidung vertretbar gewesen wäre, nimmt der Senat den

Schuldspruch daher hin.

2. Die von der Staatsanwaltschaft erhobene Rüge der Verletzung der

Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) führt jedoch zur Aufhebung des gesam-

ten Strafausspruchs.

a) Die Beschwerdeführerin sieht den Verfahrensverstoß darin, dass die

Strafkammer bei der Straffestsetzung irrtümlich davon ausgegangen ist, dass

der Angeklagte nicht vorbestraft sei. Dies beruhe darauf, dass der in der Haupt-

verhandlung verlesene Bundeszentralregisterauszug, der tatsächlich keine Ein-

tragung enthielt, unter einem falschen Geburtsdatum (25.10.1985 statt

22.10.1985) angefordert worden sei. Angesichts des polizeilichen Vermerks

vom 24. März 2009 sowie der Angaben des Angeklagten zur Person in der

Hauptverhandlung, aus denen sich die Unrichtigkeit dieses auch in der Ankla-

geschrift aufgeführten Geburtsdatums ergeben habe, hätte sich das Landge-

richt veranlasst sehen müssen, einen neuen Registerauszug unter Angabe des

zutreffenden Geburtsdatums beizuziehen; aus diesem Auszug hätte sich erge-

ben, dass der Angeklagte mehrfach, u.a. auch wegen gefährlicher Körperverlet-

zung sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz, zu Jugendstrafe verurteilt wor-

den war und zum Tatzeitpunkt unter Bewährung stand.

- 8 -

b) Diese zulässig erhobene Rüge greift durch. Das gegen den Angeklag-

ten im Wege der Abtrennung aus einem weiteren Verfahren eingeleitete Ermitt-

lungsverfahren enthielt keinen Personalbogen, woraufhin der Bundeszentralre-

gisterauszug versehentlich unter dem falschen Geburtsdatum "25.10.1985“ an-

gefordert wurde, der keine Eintragung aufwies. Erst nach Anklageerhebung

– ebenfalls unter diesem unzutreffenden Geburtsdatum – gelangte im Zuge ei-

ner von der Strafkammer angeordneten Aufenthaltsüberprüfung das zutreffende

Geburtsdatum durch einen polizeilichen Vermerk zu den Sachakten und wurde

vom Angeklagten in der Hauptverhandlung bei der Erörterung seiner persönli-

chen Verhältnisse bestätigt. Ein neuer Registerauszug unter dem richtigen Ge-

burtsdatum wurde jedoch nicht angefordert.

c) Die Rüge scheitert im vorliegenden Fall nicht daran, dass auch der

Staatsanwaltschaft anzulasten ist, sich mit der negativen Registerauskunft zu-

frieden gegeben zu haben. Denn das Aufklärungsgebot richtet sich an das Ge-

richt; das Verhalten der Verfahrensbeteiligten ist deshalb grundsätzlich ohne

Einfluss auf die dem Gericht aus diesem Gebot erwachsenden Pflichten (Se-

natsurteil vom 11. März 1993 – 4 StR 70/93, BGHR StPO § 244 Abs. 2 Auf-

drängen 5). Bei der gegebenen Sachlage bedurfte es auch nicht eines Antrags

oder einer Anregung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung, um dem

Gericht die Kenntnis derjenigen Umstände zu verschaffen, die zu weiterer Auf-

klärung Anlass gaben, zumal sich die Sachakten hier (nach Anklageerhebung)

bereits beim Landgericht befanden, als der Irrtum bemerkt wurde (vgl. dazu Se-

nat aaO).

- 9 -

III.

Auf dem dargelegten Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO beruht der ge-

samte Strafausspruch, denn zur Begründung der Höhe der Einzelstrafen und

der Gesamtstrafe hat sich die Strafkammer ausschließlich auf den Umstand

gestützt, dass der Angeklagte ausweislich des verlesenen Bundeszentralregis-

terauszugs nicht vorbestraft sei. Der Senat merkt in diesem Zusammenhang an,

dass in den Urteilsgründen gem. § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO zwar nur die für die

Zumessung der Strafe bestimmenden Erwägungen darzulegen sind. Wird je-

doch – wie im vorliegenden Fall – zur Begründung des Rechtsfolgenausspruchs

lediglich ein tragender Gesichtspunkt herangezogen, ist zu besorgen, dass der

Tatrichter die durch § 46 Abs. 2 StGB gebotene Abwägung der für und gegen

den Angeklagten sprechenden Tatsachen nicht in der erforderlichen Weise

rechtsfehlerfrei vorgenommen hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1983 – 4

StR 667/82, NStZ 1983, 217).

Tepperwien Solin-Stojanović Ernemann

Franke Mutzbauer