Urteil des BGH vom 22.04.2009, 2 StR 102/09

Aktenzeichen: 2 StR 102/09

BGH (stgb, unterbringung, stpo, folge, konsum, umfang, diebstahl, finanzierung, krieg, annahme)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 102/09

vom

22. April 2009

in der Strafsache

gegen

wegen fahrlässiger Tötung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. April 2009 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. November 2008 mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des

Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen wurde.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und fahrlässiger 1

Tötung unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts

Aachen vom 21. April 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und

wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung zu einer weiteren Freiheitsstrafe von fünf Jahren

verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge in dem aus dem

Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im

Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Das Urteil kann nicht bestehen bleiben, soweit das Landgericht von 2

der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat

64 StGB). Die Begründung hierfür begegnet rechtlichen Bedenken. Das

sachverständig beratene Landgericht hat zwar einen Hang im Sinne von § 64

StGB bejaht, jedoch gemeint, es fehle an einem symptomatischen Zusammenhang mit den Straftaten. Bei dem Angeklagten folge der Konsum aus seiner

polytropen Delinquenz und nicht umgekehrt; die Taten seien Folge seiner Persönlichkeitsstruktur und nicht seines Konsums.

Diese Einschätzung findet in den Urteilsgründen keine ausreichende 3

Stütze. Der Angeklagte ist seit Jahren Drogenkonsument. Zuletzt hat er "mehr

oder weniger regelmäßig drei bis vier Ecstasy-Pillen, vier bis fünf Gramm Amfetamin und fünf bis sechs Gramm Marihuana täglich verbraucht". Finanziert hat

er diesen Konsum durch Straftaten (UA 3). Auch aus den Vorverurteilungen des

Amtsgerichts Aachen vom 10. März 2004 und vom 1. Juni 2005 ergibt sich,

dass er die zugrunde liegenden Straftaten, bei denen es sich vor allem um

Diebstahlstaten handelte, zur Finanzierung seines Drogenkonsums begangen

hat. Während des Tatgeschehens im Fall 3 hat er zu dem Geschädigten

S. geäußert, "wo krieg` ich jetzt meine Drogen her". Insoweit hält die

Kammer dem Angeklagten zugute, dass "die Tat unter erheblichem Suchtdruck

stattgefunden" habe (UA 19). Schließlich begründet das Landgericht auch die

Einzelstrafe für den Diebstahl im Fall 1 u. a. mit dem Suchtdruck, der auf dem

Angeklagten gelastet habe (UA 17).

Bei dieser Sachlage drängt es sich auf, dass der Hang jedenfalls neben 4

anderen Umständen zur Begehung der Anlasstaten beigetragen haben kann.

Dies würde für die Annahme einer Symptomtat im Sinne von § 64 StGB ausreichen (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 78).

5Im Übrigen sind nach den Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Angeklagte nicht gefährlich im Sinne der Vorschrift ist oder

keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, ihn durch die Behandlung in einer

Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall zu

bewahren 64 Satz 2 StGB). Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat,

hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht 358 Abs. 2 Satz

2 StPO; BGHSt 37, 5, 7; BGH NStZ-RR 2008, 107). Er hat die Nichtanwendung

des § 64 StGB auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt

38, 362 f.). Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Der Senat kann ausschließen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf niedrigere

Strafen erkannt hätte.

62. Das Landgericht hat im Fall 1 den Angeklagten, dem bekannt war,

dass sein Opfer aufgrund eines Schlaganfalls halbseitig gelähmt war und der

erkennen konnte, "dass ein unvermittelter heftiger Stoß ... nicht abgefangen

oder pariert werden könnte, sondern dazu führen würde, dass dieser rückwärts

stürzt" lediglich wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Das nach den Feststellungen nahe liegende Vorliegen einer Körperverletzung mit Todesfolge 227

StGB) hat es nicht geprüft. Der Angeklagte ist durch diesen Rechtsfehler jedoch

nicht beschwert. Rissing-van Saan Rothfuß RiBGH Roggenbuck ist urlaubsbedingt ortsabwesend und deshalb an der Unterschrift gehindert.

Rissing-van Saan

Appl Schmitt

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