Urteil des BGH, Az. 2 StR 102/09

BGH (stgb, unterbringung, stpo, folge, konsum, umfang, diebstahl, finanzierung, krieg, annahme)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 102/09
vom
22. April 2009
in der Strafsache
gegen
wegen fahrlässiger Tötung u. a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 22. April 2009 gemäß § 349 Abs. 2
und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Aachen vom 24. November 2008 mit den zugehörigen
Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des
Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-
wiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und fahrlässiger
Tötung unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts
Aachen vom 21. April 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und
wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und ge-
fährlicher Körperverletzung zu einer weiteren Freiheitsstrafe von fünf Jahren
verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge in dem aus dem
Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im
Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
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1. Das Urteil kann nicht bestehen bleiben, soweit das Landgericht von
der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat
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(§ 64 StGB). Die Begründung hierfür begegnet rechtlichen Bedenken. Das
sachverständig beratene Landgericht hat zwar einen Hang im Sinne von § 64
StGB bejaht, jedoch gemeint, es fehle an einem symptomatischen Zusammen-
hang mit den Straftaten. Bei dem Angeklagten folge der Konsum aus seiner
polytropen Delinquenz und nicht umgekehrt; die Taten seien Folge seiner Per-
sönlichkeitsstruktur und nicht seines Konsums.
Diese Einschätzung findet in den Urteilsgründen keine ausreichende
Stütze. Der Angeklagte ist seit Jahren Drogenkonsument. Zuletzt hat er "mehr
oder weniger regelmäßig drei bis vier Ecstasy-Pillen, vier bis fünf Gramm Amfe-
tamin und fünf bis sechs Gramm Marihuana täglich verbraucht". Finanziert hat
er diesen Konsum durch Straftaten (UA 3). Auch aus den Vorverurteilungen des
Amtsgerichts Aachen vom 10. März 2004 und vom 1. Juni 2005 ergibt sich,
dass er die zugrunde liegenden Straftaten, bei denen es sich vor allem um
Diebstahlstaten handelte, zur Finanzierung seines Drogenkonsums begangen
hat. Während des Tatgeschehens im Fall 3 hat er zu dem Geschädigten
S. geäußert, "wo krieg` ich jetzt meine Drogen her". Insoweit hält die
Kammer dem Angeklagten zugute, dass "die Tat unter erheblichem Suchtdruck
stattgefunden" habe (UA 19). Schließlich begründet das Landgericht auch die
Einzelstrafe für den Diebstahl im Fall 1 u. a. mit dem Suchtdruck, der auf dem
Angeklagten gelastet habe (UA 17).
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Bei dieser Sachlage drängt es sich auf, dass der Hang jedenfalls neben
anderen Umständen zur Begehung der Anlasstaten beigetragen haben kann.
Dies würde für die Annahme einer Symptomtat im Sinne von § 64 StGB ausrei-
chen (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 78).
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Im Übrigen sind nach den Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür er-
sichtlich, dass der Angeklagte nicht gefährlich im Sinne der Vorschrift ist oder
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keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, ihn durch die Behandlung in einer
Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall zu
bewahren (§ 64 Satz 2 StGB). Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat,
hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz
2 StPO; BGHSt 37, 5, 7; BGH NStZ-RR 2008, 107). Er hat die Nichtanwendung
des § 64 StGB auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt
38, 362 f.). Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Der Senat kann aus-
schließen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf niedrigere
Strafen erkannt hätte.
2. Das Landgericht hat im Fall 1 den Angeklagten, dem bekannt war,
dass sein Opfer aufgrund eines Schlaganfalls halbseitig gelähmt war und der
erkennen konnte, "dass ein unvermittelter heftiger Stoß ... nicht abgefangen
oder pariert werden könnte, sondern dazu führen würde, dass dieser rückwärts
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stürzt" lediglich wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Das nach den Feststellun-
gen nahe liegende Vorliegen einer Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227
StGB) hat es nicht geprüft. Der Angeklagte ist durch diesen Rechtsfehler jedoch
nicht beschwert.
Rissing-van Saan Rothfuß
RiBGH Roggenbuck ist
urlaubsbedingt ortsabwesend
und deshalb an der Unterschrift
gehindert.
Rissing-van Saan
Appl Schmitt