Urteil des BGH, Az. XII ZR 262/00

BGH (zpo, überwiegendes interesse, schuldner, zwangsvollstreckung, sicherheitsleistung, festsetzung, einstellung, gesetz, ausnahmefall, ausnahme)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZR 262/00
vom
7. März 2001
in dem Rechtsstreit
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2001 durch die
Richter Dr. Hahne, Dr. Krohn, Gerber, Weber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz
beschlossen:
Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung der Klägerin
aus dem Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom
18. Juni 1999 und dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandes-
gerichts Frankfurt am Main vom 2. August 2000 einstweilen ein-
zustellen, wird zurückgewiesen.
Gründe:
Das Revisionsgericht kann nach Einlegung der Revision gegen ein für
vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil die einstweilige Einstellung der Zwangs-
vollstreckung bis zur Entscheidung über die Revision anordnen, wenn die Voll-
streckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde
und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 719
Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen sind nicht dargetan.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Se-
nats, kann sich der Schuldner nur dann darauf berufen, die Zwangsvollstrek-
kung bringe ihm nicht zu ersetzende Nachteile, wenn er in der Berufungsin-
stanz einen Schutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat es der Schuldner in
der Berufungsinstanz versäumt, von der Möglichkeit eines Antrags nach § 712
ZPO Gebrauch zu machen, scheidet eine Einstellung der Zwangsvollstreckung
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nach § 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig aus (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom
28. März 1990 - XII ZR 3/90 - und vom 27. August 1998 - XII ZR 167/98 -
BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Gläubigerinteressen 1, 5). Eine Ausnahme von die-
sem Grundsatz kommt in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsver-
fahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen
solchen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen (vgl. etwa Senatsbeschluß vom
7. September 1999 - XII ZR 237/99 - BGHR § 719 Abs. 2 Einstellungsgrün-
de 3). Das ist hier nicht ersichtlich:
Die Beklagten machen geltend, das Berufungsgericht habe unvorher-
sehbar eine zu geringe Sicherheitsleistung festgesetzt. Aus dem von ihnen da-
zu angeführten Senatsbeschluß vom 23. Februar 1994 - XII ZR 199/92 - läßt
sich jedoch nicht herleiten, daß im vorliegenden Fall die Versäumung eines
Vollstreckungsschutzantrags nicht vorwerfbar sei. In dieser Entscheidung hat
der Senat die Versäumung eines Schutzantrags nach § 712 ZPO ausnahms-
weise als nicht vorwerfbar angesehen und die Zwangsvollstreckung aus dem
Berufungsurteil eingestellt, weil das Berufungsgericht unvorhersehbar eine
dem Gesetz nicht entsprechende, beträchtlich überhöhte Sicherheitsleistung
festgesetzt hatte. Ein vergleichbarer Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Das
Oberlandesgericht hat die Sicherheitsleistung entsprechend § 8 ZPO nach der
Restlaufzeit des Mietvertrags festgesetzt. Diese Festsetzung hielt sich im
Rahmen
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des dem Gericht von § 108 ZPO eröffneten Ermessens; deshalb mußten die
Beklagten, die vor dem Oberlandesgericht keinen weitergehenden Schaden
vorgetragen hatten, mit einer solchen Festsetzung rechnen und durften nicht
von der Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags absehen.
Hahne Krohn Ger-
ber
Weber-Monecke Wagenitz