Urteil des BGH vom 05.11.2007, 5 StR 26/08

Aktenzeichen: 5 StR 26/08

BGH (stpo, strafsache)

5 StR 26/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 4. März 2008 in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2008

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 5. November 2007 wird nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Ende des Tatzeitraums für die Fälle 10. bis 19. der Urteilsgründe hat das

Landgericht irrtümlich falsch bezeichnet, indem es auf den Festnahmezeitpunkt abgestellt hat. Dies ist jedoch unschädlich. Denn es ist eindeutig festgestellt, dass die Nebenklägerin bei der Begehung sämtlicher dieser Taten

unter 16 Jahre alt war und der Angeklagte dies wusste. Der Senat war nach

der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht gehindert, gemäß § 349

Abs. 2 StPO zu entscheiden (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4).

Basdorf Gerhardt Brause

Schaal Jäger

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Leitsatzentscheidung

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