Urteil des BGH vom 17.11.2009, VI ZR 64/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 64/08 Verkündet am: 17. November 2009 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 254 Ba, Bb; StVG § 7

Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich

die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß

§ 18 StVG haftet.

BGH, Urteil vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08 - OLG Koblenz LG Koblenz

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 17. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter

Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Februar 2008 im Umfang der Anfechtung aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger, ein im Dienst des Landes Rheinland Pfalz stehender Polizeibeamter, nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich künftiger materieller Schäden in Anspruch.

Am 16. September 2000 gegen 22.30 Uhr befuhr der Kläger, der im 2

Rahmen der Veranstaltung "Rhein in Flammen" als Motorradstreife eingesetzt

war, mit seinem Dienstkraftrad die Bundesstraße 9 außerhalb der Ortschaft

St. Goar in Richtung Koblenz. Auf einem von ihm aus gesehen neben der rechten Fahrbahn befindlichen Seitenstreifen waren verschiedene Reisebusse geparkt. Als der Kläger an diesen vorbeifuhr, betraten die Beklagten zwischen

zwei hintereinander geparkten Bussen die Fahrbahn, um die Straße zu überqueren. Der Kläger wich nach links aus, kam zu Fall und verletzte sich. Die

nach dem Unfall entnommene Blutprobe ergab bei der Beklagten zu 1 eine

Blutalkoholkonzentration von 1,16 ‰, bei der Beklagten zu 2 eine solche von

1,3 ‰.

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 2001 krankgeschrieben. Seit 3

4. Januar 2002 ist er im Innendienst - zunächst in Koblenz, seit 1. Mai 2002 in

Trier - zur Bekämpfung der Internetkriminalität eingesetzt. Ohne den Unfall wäre er bereits im Januar 2002 nach Trier versetzt worden. Infolge der unfallbedingten Übertragung von Aufgaben im Innendienst entgingen dem Kläger verschiedene Zulagen und entstanden ihm Kosten durch Fahrten zu Ärzten und

wegen der längeren Strecke zu seiner Dienststelle in Koblenz. Darüber hinaus

konnte der Kläger krankheitsbedingt seinen Urlaub nicht nehmen.

Mit der Klage hat er den Ersatz entgangener Schichtzulagen in Höhe von 4

insgesamt 4.663,63 €, Fahrtmehrkosten in Höhe von 4.512 €, Fahrkosten zu

Ärzten sowie Zeitaufwand in Höhe von insgesamt 2.346,22 €, die Abgeltung

entgangener Urlaubsstunden in Höhe von 6.800 €, die Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 32.000 € abzüglich vorgerichtlich gezahlter 2.556,46 €

sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige materielle

Schäden aus dem Unfallereignis begehrt.

Das Landgericht hat dem Kläger materiellen Schadensersatz in Höhe 5

von 2.048,11 € sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.443,54 € zuerkannt

und dem Feststellungsantrag stattgegeben. Auf die Berufung des Klägers, mit

der dieser seinen erstinstanzlichen Klagantrag mit Ausnahme von Fahrtkosten

zu Ärzten und Zeitaufwand in Höhe von 1.543,66 € weiterverfolgt hat, hat das

Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Beklagten

zum Ersatz materieller Schäden des Klägers in Höhe von 6.194,80 € verurteilt.

Auf die Berufung der Beklagten hat es festgestellt, dass diese verpflichtet sind,

dem Kläger (nur) 80 % des ihm infolge des Unfalls künftig entstehenden materiellen Schadens zu ersetzen. Die weitergehenden Berufungen der Parteien hat

es zurückgewiesen.

6Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Anträge aus dem Berufungsverfahren mit Ausnahme des Urlaubsabgeltungsanspruchs in Höhe von 6.800 € weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

7Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger ständen gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gemäß den

§§ 823, 847 Abs. 1 a.F. BGB zu. Allerdings hafteten die Beklagten nur in Höhe

einer Quote von 80 %. 20 % seines Schadens müsse der Kläger selbst tragen.

Er habe den Unfall zwar nicht schuldhaft herbeigeführt. Dieser sei für ihn aber

auch kein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. gewesen, weshalb im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsund Verschuldensanteile gemäß den § 9 StVG a.F., § 254 BGB die Betriebsge-

fahr des vom ihm geführten Dienstkraftrads zu seinen Lasten zu berücksichtigen sei.

8Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Ersatz ihm entgangener und durch

Leistungen des Landes Rheinland-Pfalz nicht ausgeglichener Schichtzulagen

sowie von Fahrt- und Fahrtmehrkosten zu, wobei als Kilometerpauschale ein

Betrag in Höhe von 0,25 € zugrunde zu legen sei. Ein Anspruch auf Ersatz entgangener Urlaubsstunden sei dagegen nicht gegeben. Im Wegfall des Urlaubs

liege kein Vermögensschaden. Das vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld von insgesamt 10.000 € sei auch unter Berücksichtigung der sich zu Lasten des Klägers auswirkenden Betriebsgefahr angemessen.

II.

9Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht

stand.

101. Nicht zu beanstanden und von der Revision als ihr günstig nicht angegriffen ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach dem

Kläger gegen die Beklagten als Gesamtschuldnern Ansprüche auf Zahlung von

Schadensersatz und Schmerzensgeld gemäß §§ 823 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB,

847 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 8 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB zustehen, weil die

Beklagten den Unfall des Klägers schuldhaft herbeigeführt haben.

112. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe 20 % des ihm entstandenen Schadens selbst

zu tragen, weil im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs-

und Verschuldensbeiträge gemäß den §§ 9 StVG a.F., 254 BGB die Betriebsgefahr des von ihm geführten Motorrads anspruchsmindernd zu berücksichtigen

sei.

12a) Zwar ist die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen

des § 254 BGB grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich

nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter alle Umstände vollständig und richtig gewürdigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04 - VersR 2006,

369, 371 m.w.N.).

13b) Die Revision beanstandet aber mit Erfolg, dass das Berufungsgericht

der Bewertung der verschiedenen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge

unzutreffende Erwägungen zugrunde gelegt hat. Es ist rechtsfehlerhaft davon

ausgegangen, dass sich auch der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht

zugleich Halter desselben ist, gemäß § 7 Abs. 2 StVG a.F. die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs zurechnen lassen müsse. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts war der Kläger lediglich Fahrer,

nicht hingegen Halter des Motorrads. Er war mit seinem Dienstkraftrad unterwegs, als er den Unfall erlitt. Halter eines Dienstkraftrads ist aber, worauf die

Revision zutreffend hinweist und was die Revisionserwiderung nicht in Abrede

stellt, der Dienstherr. Dementsprechend hat das Berufungsgericht dem Kläger

auch lediglich die Betriebsgefahr des von ihm "geführten Motorrads" zugerechnet. Die Auffassung, der nicht haltende Fahrer eines Kraftfahrzeugs müsse sich

die einfache Betriebsgefahr gemäß § 7 Abs. 2 StVG a.F. zurechnen lassen,

widerspricht aber der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von

der abzuweichen kein Anlass besteht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1962

- III ZR 1/62 - VersR 1963, 380, 382; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 173, 182,

188; Staudinger/Schiemann (2005), § 254 BGB Rn. 11 f. m.w.N.). Eine entspre-

chende Zurechnung kommt nur in Betracht, wenn der Fahrer seinerseits für

Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18

StVG haftet (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1962 - III ZR 1/62 - VersR

1963, 380, 382; Senatsurteil BGHZ 173, 182, 188). Denn die Anwendung des

§ 254 BGB setzt stets einen haftungsbegründenden Tatbestand auf der Seite

des Geschädigten voraus (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1962 - III ZR

1/62 - aaO; Staudinger/Schiemann, aaO).

14Eine Haftung des Klägers für Verschulden oder vermutetes Verschulden

scheidet im Streitfall aber aus. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass

den Kläger an der Schadensentstehung kein Verschulden trifft. Es hat zwar

ausgeführt, dass ein Verschulden des Klägers nicht festgestellt werden könne.

Im Gesamtzusammenhang und unter Berücksichtigung der Bezugnahme auf

das landgerichtliche Urteil sind die Ausführungen des Berufungsgerichts aber

dahingehend zu verstehen, dass dem Kläger ein Verschuldensvorwurf nicht

gemacht werden kann. Diese Annahme lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts fuhr der

Beamte außerorts auf gerader Strecke mit einer Geschwindigkeit von lediglich

ca. 30 km/h auf der Mitte seiner Fahrspur an den rechts neben der Fahrbahn

geparkten Bussen vorbei. Bei dieser Sachlage ist es revisionsrechtlich nicht zu

beanstanden, dass das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung des konkreten Unfallgeschehens unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten

angenommen hat, der Beamte habe durch vorsichtige Fahrweise und Einhalten

eines entsprechenden Sicherheitsabstandes der dort stattfindenden Veranstaltung und der Parkweise der Busse ausreichend Rechnung getragen. Zu einer

noch vorsichtigeren Fahrweise war der Beamte auch nicht aufgrund des von

den Beklagten mit der Gegenrüge geltend gemachten Umstands gehalten, dass

er ausweislich seiner Aussage im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

vor dem Unfall Fußgänger aus seiner Sicht rechts neben den Bussen wahrge-

nommen hatte. Aufgrund dieses Umstands musste der Beamte nicht damit

rechnen, dass sich die in einigem Abstand zur Fahrbahn aufhaltenden Fußgänger von den Bussen entfernen und unvermittelt versuchen würden, die Fahrbahn zu überqueren mit der Folge, dass er eine Kollision trotz seiner vorsichtigen Fahrweise und trotz der Einhaltung eines Sicherheitsabstands nicht würde

verhindern können.

3. Die Revision wendet sich auch mit Erfolg gegen die Bemessung der 15

Höhe des dem Kläger zustehenden Schmerzensgeldes.

a) Allerdings ist die Bemessung des Schmerzensgeldes der Höhe nach 16

grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters.

Sie ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob die Festsetzung

Rechtsfehler enthält (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1973

- VI ZR 189/72 - VersR 1974, 489, 490; vom 19. September 1995 - VI ZR

226/94 - VersR 1996, 380), insbesondere ob das Gericht sich mit allen für die

Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umständen ausreichend

auseinandergesetzt (vgl. Senatsurteil vom 24. Mai 1988 - VI ZR 159/87 - VersR

1988, 943) und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu

Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 138, 388,

391; vom 15. Januar 1991 - VI ZR 163/90 - VersR 1991, 350, 351; vom 12. Juli

2005 - VI ZR 83/04 - VersR 2005, 1559, 1562).

b) Die Festsetzung der Höhe des Schmerzensgeldes ist aber von 17

Rechtsfehlern beeinflusst. Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht die einfache Betriebsgefahr des vom Kläger geführten Dienstkraftrads zu seinen Lasten berücksichtigt hat, obwohl der Kläger nicht Halter des

Kraftrads war und sich die Betriebsgefahr mangels Verschuldens an der Scha-

densentstehung auch nicht aus anderen Gründen den Schädigern gegenüber

zurechnen lassen muss.

18c) Demgegenüber rügt die Revision ohne Erfolg, das Berufungsgericht

habe bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes wesentlichen Tatsachenvortrag des Klägers unberücksichtigt gelassen. Diese Verfahrensrüge

hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet; von einer weiteren

Begründung wird abgesehen (§ 564 ZPO).

4. Die Revision wendet sich auch ohne Erfolg gegen die Berechnung der 19

dem Kläger schadensbedingt entstandenen Fahrt- und Fahrtmehrkosten. Es ist

revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht seiner

Schadensberechnung eine Kilometerpauschale in Höhe von 0,25 € zugrunde

gelegt hat.

a) Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster 20

Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist

revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer

Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt

hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 85, 86 f.; 102, 322, 330; 161, 151, 154; Urteil

vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409; vom 9. Juni

2009 - VI ZR 110/08 - VersR 2009, 1092, 1093).

b) Derartige Fehler sind hier nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hat 21

sich in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise an den Bestimmungen

über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen orientiert, die auch

sonst in der gerichtlichen Praxis zur Schätzung von Fahrtkosten herangezogen

werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1992 - XII ZR 127/91 - NJW-RR 1992,

1282, 1283; OLG Hamm, Urteil vom 21. Februar 1994 - 6 U 225/92 - NJW-RR

1995, 599, 600). Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte

für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 113, 117 f.; vom 16. Dezember

2008 - VI ZR 48/08 - VersR 2009, 419, 420; vom 3. Februar 2009 - VI ZR

183/08 - VersR 2009, 515 m.w.N.). Hieran ist festzuhalten. Der vom Berufungsgericht zuerkannte Betrag in Höhe von 0,25 € je Kilometer liegt über den gemäß

§ 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG für die Betriebskosten und die Abnutzung eines eigenen

Kraftfahrzeugs zu erstattenden 0,40 DM je gefahrenem Kilometer und entspricht dem erst mit Wirkung zum 1. Juli 2004 und damit fast drei Jahre nach

dem Unfall in Kraft getretenen Entschädigungssatz des § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG.

Konkrete Anhaltspunkte, die eine hiervon abweichende Beurteilung gebieten

würden, hat der Kläger nicht dargetan.

22Bei dieser Sachlage ist es auch revisionsrechtlich nicht zu beanstanden,

dass das Berufungsgericht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der Fahrtkosten verzichtet hat. Die Vorschrift des § 287 Abs. 1

Satz 2 ZPO stellt die Beweiserhebung in das (pflichtgemäße) Ermessen des

Gerichts; das Gericht ist im Rahmen des § 287 ZPO an Beweisanträge nicht

gebunden (vgl. Senatsurteile BGHZ 149, 63, 66; vom 28. Januar 1986 - VI ZR

151/84 - VersR 1986, 596, 597). Ermessenfehler sind vorliegend nicht ersichtlich.

III.

23Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO), weil die

Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes dem Tatrichter vorbehalten ist

(Senatsurteile BGHZ 120, 1, 9; 138, 388, 391; vom 16. Februar 1992 - VI ZR

29/92 - VersR 1993, 585, 586; vom 16. Januar 1996 - VI ZR 109/95 - VersR

1996, 382, 383). Das Berufungsgericht wird dabei auch den weiteren Vortrag

der Parteien zur Bemessung des Schmerzensgeldes im Revisionsrechtszug zu

berücksichtigen haben.

Galke Zoll Diederichsen

Pauge von Pentz

Vorinstanzen:

LG Koblenz, Entscheidung vom 16.01.2006 - 5 O 465/02 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.02.2008 - 12 U 170/06 -