Urteil des BGH vom 14.10.2010, 2 StR 447/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 447/10

vom

14. Oktober 2010

in der Strafsache

gegen

alias:

alias:

alias: alias:

wegen Betrugs u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des

Landgerichts Aachen vom 13. April 2010 wird mit der Maßgabe als

unbegründet verworfen, dass dieser Angeklagte in den Fällen II. 6

und 7 sowie 10-14 der Urteilsgründe des versuchten Betrugs in

Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in neun Fällen, wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen und wegen illegalen Aufenthalts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

2Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Schuldspruchänderung; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. In den Fällen des "Kontoeröffnungsbetrugs" (Fälle II. 6 und 7 sowie 3

10-13 der Urteilsgründe) belegen die Feststellungen einen vollendeten Betrug

nicht. Zwar kann ein Schaden in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung schon dann vorliegen, wenn der Täter unter Vorlage eines gefälschten

Ausweises und Täuschung über seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank Konten

eröffnet und ihm antragsgemäß Kreditkarten (BGHSt 33, 244 ff.) oder EC-

Karten (BGHSt 47, 160 ff.) ausgehändigt werden bzw. wenn ihm ein Überziehungskredit eingeräumt wird. Derartige Feststellungen hat die Strafkammer in

diesen Fällen jedoch nicht getroffen (vgl. BGH wistra 2009, 107). Im Gegenteil

ist festgestellt, dass die Konten zum Teil nur auf Guthabenbasis geführt wurden.

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nicht ausgeführt wurde, so dass auch insoweit nur ein versuchter Betrug vorliegt (vgl. BGH NJW 2008, 1394 f.). Der Senat kann den Schuldspruch entsprechend ändern. Der beantragten Schuldspruchänderung steht § 265 StPO nicht

entgegen, da sich der umfassend geständige Angeklagte insoweit nicht anders

als geschehen hätte verteidigen können.

2. Der Strafausspruch hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. 5

Der Senat schließt aus, dass bereits die Höhe der verhängten Einzelstrafen in

den betroffenen Fällen durch die Schuldspruchänderung berührt wird.

6Der Strafrahmen bleibt im Hinblick auf die jeweils tateinheitlich verwirklichte - gewerbsmäßig begangene - Urkundenfälschung in allen Fällen unverändert.

In den Fällen des versuchten "Kontoeröffnungsbetrugs" (Fälle II. 6 und 7

7 Was den "Überweisungsbetrug" im Fall II. 14 der Urteilsgründe anbelangt, hat das Landgericht übersehen, dass die betrügerische Überweisung

sowie 10-13 der Urteilsgründe) hat die Strafkammer lediglich die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe von sechs Monaten verhängt. Im Fall des versuchten

"Überweisungsbetrugs" (Fall II. 14 der Urteilsgründe) hat sie bei Verhängung

der Freiheitsstrafe von einem Jahr ausweislich der Urteilsgründe dem Angeklagten zugute gehalten, dass insoweit ein Vermögensschaden nicht eingetreten ist.

Rissing-van Saan Fischer Appl

Krehl Eschelbach