Urteil des BGH vom 03.06.2008, XI ZR 239/07

Aktenzeichen: XI ZR 239/07

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 239/07

vom

3. Juni 2008

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

BGB § 781

Die bloße Ablösung eines Darlehens stellt grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer dar.

BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07 - OLG München LG München I

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. h.c. Nobbe und die Richter Dr. Müller und Dr. Joeres, die

Richterin Mayen und den Richter Dr. Ellenberger

am 3. Juni 2008

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts München vom 27. März 2007 wird

zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des

Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

nicht erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Ausführungen des Berufungsgerichts zum kausalen Schuldanerkenntnis sind zwar nicht frei von

Rechtsfehlern. Die bloße Ablösung eines Darlehens

stellt grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der

Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer dar. Ein

kausales Schuldanerkenntnis liegt nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann vor,

wenn die Parteien mit ihm den Zweck verfolgen, ein

bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der

Ungewissheit zu entziehen und es insoweit endgültig

festzulegen (BGHZ 66, 250, 253 f.). Der Wille der Parteien, eine derart weitgehende rechtliche Wirkung herbeizuführen, kann, wenn dies nicht ausdrücklich erklärt worden ist, nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar

1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795). Der erklärte Willen der Beteiligten muss die mit einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis verbundenen Rechtsfolgen tragen. Das setzt insbesondere voraus, dass diese Rechtsfolgen der Interessenlage der Beteiligten,

dem mit der Erklärung erkennbar verfolgten Zweck und

der allgemeinen Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses entsprechen. Eine

generelle Vermutung dafür, dass die Parteien ein bestätigendes Schuldanerkenntnis vereinbaren wollten,

gibt es nicht. Seine Annahme ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn die Beteiligten dafür unter den konkreten Umständen einen besonderen Anlass hatten.

Ein solcher besteht nur dann, wenn zuvor Streit oder

zumindest eine (subjektive) Ungewissheit über das

Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtliche

Punkte herrschte. Der Schuldbestätigungsvertrag

weist damit dem Vergleich ähnliche Züge auf

(BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteile vom 27. Januar

1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795 f.; vom

11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, 1887 und

vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/06, WM 2007, 796,

Tz. 8 m.w.Nachw.).

Die Ausführungen zum kausalen Schuldanerkenntnis

sind aber nicht entscheidungserheblich, da das Berufungsgericht über die mit der Nichtzulassungsbeschwerde weiterverfolgten Einwendungen des Klägers

auch in der Sache entschieden hat. Die in diesem Zusammenhang vom Kläger gerügten Verstöße gegen

Art. 103 Abs. 1 GG hat der Senat geprüft, aber nicht

für durchgreifend erachtet.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544

Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren

beträgt 103.165,72 €.

Nobbe Müller Joeres

Mayen Ellenberger

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 29.08.2006 - 4 O 6056/05 -

OLG München, Entscheidung vom 27.03.2007 - 5 U 4995/06 -

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