Urteil des BGH vom 17.12.2002, X ZB 37/02

Aktenzeichen: X ZB 37/02

BGH (zpo)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZB 37/02

vom

12. November 2002

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2002

durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt,

Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter Asendorf

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß der

1. Zivilkammer des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom

3. Juni 2002 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen.

Gründe:

Das Rechtsmittel ist unzulässig.

Für das Verfahren auf gerichtliche Bestimmung des zuständigen Gerichts

fehlt es im Gesetz an einer ausdrücklichen Bestimmung, die das Rechtsmittel

der Beschwerde eröffnet 37 ZPO). Nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO könnte die

Rechtsbeschwerde deshalb nur statthaft sein, wenn sie vom Bayerischen Obersten Landesgericht zugelassen worden wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. Die

Unzulässigkeit des Rechtsmittels folgt aber auch daraus, daß der Antragsteller

sich entgegen der zwingenden Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO bei der

Einlegung der Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof nicht durch einen

bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt hat vertreten lassen.

Der Antrag, dem Antragsteller Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist

zu gewähren, bedarf unter diesen Umständen keiner Entscheidung mehr.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Melullis Jestaedt Scharen

Mühlens Asendorf

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Leitsatzentscheidung

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